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Unvereinbare Positionen in Bogotá
Martin Ling über die Verhandlungen mit der Regierung Duque
Die Grundsatzpositionen sind schwer vereinbar: Das Streikkomitee fordert ein Ende der Gewalt der kolumbianischen Sicherheitskräfte, Kolumbiens rechter Präsident Iván Duque ein Ende der Blockaden. Damit hat Duque ein erstes Treffen am Montagabend bis zur Ergebnislosigkeit blockiert.
Was die Protestbewegung will, ist mehr als nachvollziehbar: 47 Menschenleben haben laut der NRO Temblores allein die Proteste seit 28. April gefordert: dem Beginn des Generalstreiks gegen die regressive Steuerreform, deren geplante Mehreinnahmen zu 73 Prozent natürliche Personen schultern sollten und nur zu 27 Prozent die Unternehmen.
Mit dem Rückzug dieser Steuerreform und dem Rücktritt von Finanzminister Alberto Carrasquila hat die Protestbewegung zwei ihrer kurzfristigen Ziele erreicht, doch es geht ihr um Grundsätzliches: einen Umbau zu einer gerechten Wirtschaft, eine Reform der Sicherheitskräfte und die Umsetzung des 2016 beschlossenen Friedensprozesses mit der FARC-Guerilla. Alles zum Wohle der großen Mehrheit der Bevölkerung, von der inzwischen 42,5 Prozent unter die Armutsgrenze gerutscht sind. Diese Regierung ist gefährlicher als das Coronavirus, lautet nicht umsonst ein Slogan bei den Protesten. Frieden und soziale Gerechtigkeit wird es mit Duque nicht geben.
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