- Politik
- Verfassungsschutz
Wissler: Beobachtung der Partei-Gruppe »Marx21« ist »absurd«
Linken-Chefin nennt Hausbesetzungen legitim / Politikerin verweist auf Terrorgefahr von rechts
Hamburg. Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert den Inlandsgeheimdienst für die Beobachtung der parteiinternen Gruppe Marx21, der sie bis vor wenigen Monaten selbst angehört hat. Die Behauptung der Behörde, die sozialistische Gruppe plane eine Unterwanderung der Institutionen, sei »absurd«, sagte Wissler dem »Spiegel« laut Vorabmeldung vom Freitag. Dort sei »Literatur gelesen, Kongresse organisiert, Theorien diskutiert und Demonstrationen besucht« worden.
»Es stimmt vieles nicht, was der Verfassungsschutz behauptet«, sagte die Spitzenkandidatin der Linken. Sie habe selbst im hessischen Landtag »fünf Jahre lang im NSU-Untersuchungsausschuss in die Abgründe dieser Behörde schauen dürfen«.
Zur angeblichen Zunahme linker Gewalttaten, die der Inlandsgeheimdienst beobachtet, sagte die Linken-Politikerin: »Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. Ich habe in den letzten Jahren aber nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten.«
Der Mord an Walter Lübcke und die Attentate in Halle und Hanau hätten gezeigt, wie groß die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. »Antifaschistische Bündnisse haben mehr Aufklärung über rechte Strukturen geleistet als die Verfassungsschutzämter mit ihren Tausenden von Mitarbeitern«, sagte Wissler.
Weiter nannte Wissler Hausbesetzungen »ein legitimes Mittel«, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Es sei zwar nicht das »massentauglichste Instrument«. Aber es sei »problematisch, dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leer stehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.« In diesem Zusammenhang bekräftigte Wissler die Forderung der Linken, große Immobilienkonzerne zu verstaatlichen. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
