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Wohnungsbau angekurbelt
Abschluss der Serie zu Bezirksbürgermeistern der Linken: Marzahn-Hellersdorf
»Nach dem ersten Schock haben wir es über weite Strecken geschafft, unsere kommunalen Aufgaben wahrzunehmen«, sagt die Marzahn-Hellersdorfer Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) zu den Folgen der Corona-Pandemie in ihrer Verwaltung. Gerade auch beim Thema Stadtentwicklung - bei der Erarbeitung von Bebauungsplänen und der Erteilung von Baugenehmigungen - gebe es zwar Verzögerungen, allerdings in einem eher überschaubaren Rahmen. »Wir sind der einzige Bezirk im letzten Jahr gewesen, der einen Bevölkerungszuwachs gehabt hatte, weil in dieser Legislaturperiode der Wohnungsneubau sehr forciert worden ist«, erklärt sie stolz. Tausende neue Wohnungen wurden und werden in Marzahn-Hellersdorf vor allem von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in dieser Legislatur errichtet.
Was zunächst vergleichsweise geräuschlos passierte, trifft zunehmend auf Widerstand. »Ich finde es eher nervig, wenn gerade Vertreter der CDU, wie Christian Gräff, einerseits beklagen, dass zu wenig gebaut wird, und andererseits, dass hier zu viel gebaut wird«, sagt Dagmar Pohle. Als Stadtentwicklungsstadtrat im Bezirk habe er in der letzten Legislaturperiode die Wohnungsbaupotenziale identifiziert, die er nun kritisiere. »Und als wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wirft er nun Rot-Rot-Grün zu wenig Engagement für den Wohnungsneubau vor.«
»Es ist auch nicht so, dass die Bürgerinnen und Bürger sich überall nur wehren müssen, damit nicht alles zugebaut wird«, erklärt Pohle. Zu Beginn der Legislatur habe man Beteiligungsverfahren aufgelegt, damit die Innenhöfe nicht mit Wohnblocks bebaut werden. »Was wir uns vorstellen können, ist eine Randbebauung«, so die Bürgermeistern. So etwas realisiert gerade die »sehr engagierte« Wohnungsbaugenossenschaft Wuhletal im eigenen Bestand. »Ich habe auch dafür gesorgt, dass die Genossenschaft eine weitere Baufläche direkt vom Land bekommt.«
Dass das Stadtentwicklungsressort für Pohle kein Spaziergang werden würde, war von Anfang an klar. Wie bedeutsam der Gesundheitsbereich durch die Pandemie werden würde, war allerdings nicht absehbar. »Ich habe bisher so gut wie keine kritischen Anmerkungen von Bürgerinnen und Bürgern zur Arbeit des Gesundheitsamts bekommen. Das freut mich sehr«, sagt Pohle. Und das, obwohl man in der prekären Situation sei, dass die Stelle der Amtsärztin nicht besetzt ist. »Wir haben glücklicherweise ganz engagierte Ärztinnen und Ärzte vor Ort, die das trotzdem wuppen«, so die Bürgermeisterin. Schnell habe sie entschieden, befristet Personal für die Kontaktnachverfolgung einzustellen.
Einer der größten Erfolge für Pohle in der Legislaturperiode ist, dass der Bezirk inzwischen schuldenfrei ist. »Das zu erreichen war auch eine ganz private Zielstellung. Weil ich auch persönlich erlebt habe, wie belastend und einschränkend eine Haushaltsnotlage ist«, sagt sie. Im laufenden Doppelhaushalt habe man »neue Spielräume gewonnen für Kinder- und Jugendarbeit, für Stadtteilarbeit und um mehr für Grundschulen zu tun«.
Sorgen bereitet Pohle die Stärke der AfD im Bezirk: »Ich kann nur hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger es noch stärker wahrnehmen, dass diese Partei nicht ihre Interessen vertritt.« Die Rechtaußen-Partei könnte sich im Bezirk mit der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins liefern. »Wer freien Trägern die Mittel streichen will, wer Lehrer nicht mehr bezahlen will, wenn sie coronabedingt nicht in der Schule sind, der handelt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger«, sagt Pohle in Bezug auf Aussagen der AfD.
»Was ich sehr bedaure, gerade zum Ende meiner Legislatur und damit auch meiner Dienstzeit, dass sich sehr viel nur noch am Schreibtisch abspielt, in Video- und Telefonkonferenzen«, sagt Pohle. Sie vermisse den direkten Kontakt mit Menschen.
»Andererseits hatten wir auch interessante neue Erfahrungen«, erklärt die Politikerin. Die digitalen Stadtteildialoge, die als Ersatz für die Vor-Ort-Bürgerversammlungen eingeführt worden sind, zählen dazu. »Ich war sehr positiv überrascht über die Beteiligung und Resonanz«, so Pohle. Jeweils rund 120 Menschen nahmen an den Terminen teil - weit mehr als bei den früheren Präsenzveranstaltungen. »Ich glaube, dass wir noch einmal andere Personengruppen auf diesem Weg erreichen - eher Jüngere und Erwerbstätige.« Das habe Spaß gemacht und im Bezirksamt sei man sich einig, diese Art des Austauschs auszubauen.
Pohles politische Karriere endet im Herbst altersbedingt. Bereits im September 2018 hätte sie mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können. Doch die Bezirksverordnetenversammlung hatte damals der möglichen Verlängerung zugestimmt. »Ich werde mich wahrscheinlich erstmal fühlen wie im Urlaub«, sagt sie über die Zeit nach dem Amt. Wirklich Gedanken darüber habe sie sich noch nicht machen können. »Ich werde ein politischer Mensch bleiben«, kündigt Pohle an. Sie hofft, dass Linke-Spitzenkandidatin Juliane Witt ihre Nachfolgerin als Bürgermeisterin werden kann.
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