Die Grenzen der Meinungsfreiheit

Verbrannte Israel-Fahnen, Rufe gegen Juden, Holocaustverharmlosung, Steine-, Flaschen- und Böller-Würfe. Was sich bei vielen vorgeblichen Palästina-Solidaritätsdemonstrationen ereignet hat, war eine Welle des Antisemitismus. Dazu kommen abseits der Demonstrationen noch Angriffe auf Synagogen und Gedenkstätten, die an das Leid der Juden im Nationalsozialismus erinnern. Seitdem zwischen Israel und der islamistischen Hamas Krieg herrscht, gab es zahlreiche Vorfälle, die für Besorgnis bei Politik und Verbänden in Deutschland gesorgt haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bezeichnete die Ereignisse vom Wochenende in der »Bild« Zeitung als »unerträglich«. Der CDU-Politiker forderte »die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter« und »den größtmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen«. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte den Nahost-Konflikt »vielschichtig«. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er außerdem, dass es für antisemitische Parolen und Ausschreitungen »kein Pardon« gäbe und die Täter »die volle Härte des Gesetzes spüren« müssten. Ähnlich äußerte sich der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der in der FAZ »empfindliche und schnelle Folgen« für antisemitische Täter forderte. Klein arbeitet derzeit an einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die auf Repression und Prävention setzt und von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden soll.

Der Parteivorstand der Linken hat am Wochenende einen Beschluss zur aktuellen Lage im Nahen Osten und den Protesten in Deutschland verfasst. Die Partei spricht sich darin für »eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967« aus. Der Parteivorstand kritisiert die israelische Siedlungspolitik und die drohenden Zwangsräumungen in Sheikh Jarrah. Die »massiven Raketenangriffe« aus dem Gazastreifen werden ebenso verurteilt wie die Angriffe der israelischen Armee. Zur Situation in Deutschland schreibt die Partei, dass sie »jede Form des Antisemitismus« ablehne. »Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger« trete man »kompromisslos entgegen«. Das »Existenzrecht Israels, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus« seien für die Linke in Deutschland eine »unwiderrufliche Konsequenz aus der Schoah «, heißt es in dem Beschluss.

Die deutlichsten Worte zu den Ereignissen der letzten Tage hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gefunden: »Seit Tagen verbreiten Mobs in vielen deutschen Städten blanken Judenhass. Sie skandieren übelste Parolen gegen Juden, die an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte erinnern.« Schuster fordert von den Sicherheitsbehörden ein konsequentes Vorgehen gegen solche Demonstrationen. Antisemitismus dürfe »nicht unter dem Deckmäntelchen der Versammlungsfreiheit verbreitet werden«. In den Sozialen Medien hatte der Zentralrat der Juden am Sonntag eine Reihe an Hassbotschaften veröffentlicht, darunter unverhohlene Verherrlichung des Holocausts.

Schuster erklärte: »Israel und Juden insgesamt sind vor allem in den Sozialen Medien Hass und Hetze ausgesetzt«. Nach seiner Einschätzung wächst die Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft. Von den Bürgern in Deutschland erwartet Schuster »Solidarität mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft. Wir alle gemeinsam müssen uns an die Seite des jüdischen Staates stellen.«

Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat sich zu den antisemitischen Ausfällen geäußert. »Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Mazyek sprach von »widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger«. Wer sonst Rassismus beklage, gleichzeitig aber antisemitischen Hass verbreite »verliere alle Glaubwürdigkeit«. Auf Twitter verbreite Mazyek ein Foto von einer arabischen und einer jüdischen Mitarbeiterin eines Krankenhauses in Haifa, die beide Schilder mit dem Wort Frieden in arabischer und hebräischer Sprache in die Kamera halten.

Einen eigenen Erklärungsansatz für die Teilnahme von türkischen Nationalisten verbreitete die Gruppe »Palästina Antikolonial«, die am Samstag eine Kundgebung in Köln mitveranstaltet hat, bei der es Übergriffe von türkischen Rechten auf kurdischstämmige Demonstranten gab. Sie sieht die Angriffe als »Folge der fehlenden Solidarität linker Gruppen und Strukturen in Deutschland mit dem palästinensischen Befreiungskampf«. Deutsche Linke würden »ekelerregend schweigen« oder sogar die »koloniale Unterdrückung der Palästinenser« unterstützen. Deswegen sei es schwer, eine breite Verankerung »linker, emanzipatorischer und klassenkämpferischer Perspektiven innerhalb der palästinensischen Solidaritätsbewegung« zu erreichen. Insgesamt, so das Resümee der Gruppe, sei man jedoch »stolz« auf die Kundgebung vom Samstag. Dabei wurde von ihr nicht erwähnt, dass bei der Veranstaltung auch Schilder getragen wurden, auf denen der Holocaust verharmlost wurde.