EU für neue Sanktionen gegen Belarus
Scharfe Kritik an Umleitung eines Flugzeugs nach Minsk zur Verhaftung eines oppositionellen Bloggers
Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk am Sonntag ist das Thema von Sanktionen gegen Belarus auf die Tagesordnung des am Montag in Brüssel gestarteten zweitägigen EU-Sondergipfels gerückt. »Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben«, teilte EU-Ratschef Charles Michel noch am Sonntagabend mit. Der Belgier verurteilte das Vorgehen der Behörden von Belarus und die berichtete Festnahme des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch. Auch dessen Freundin wurde verhaftet. Die beiden hatten sich in der Ryanair-Maschine befunden, die auf dem Weg von Athen nach Vilnius wegen einer angeblichen Sicherheitsbedrohung nach Minsk umgeleitet worden war.
Die Regierung des autoritär regierenden Langzeit-Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, wirft Protassewitsch als einem der Betreiber des oppositionellen Telegram-Kanals »Nexus« Anstiftung zum Aufruhr vor, das Oberste Gericht in Minsk stufte ihn im vergangenen Herbst als Extremisten ein. Mit seinen Aufrufen zu Massenprotesten soll der Blogger an »terroristischen Aktivitäten« gegen die Staatsorgane beteiligt gewesen sein. In Belarus droht Protassewitsch lange Haft.
International wird harte Kritik an der Aktion der belarussischen Behörden geübt. US-Präsident Joe Biden meldete sich ebenso zu Wort wie die Brüsseler Spitzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich entsetzt: »Das unverschämte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben«, twittere von der Leyen am Sonntagabend. Ihre Wortwahl spiegelt die Linie der EU wider, dem belarussischen Staatschef nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im August 2020 die Legitimität abzusprechen. Von der Leyen fordert, dass die »Verantwortlichen für die Ryanair-Entführung« sanktioniert werden. In einer Erklärung im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vom Montag wird diese als »ein weiterer offensichtlicher Versuch« gewertet, »alle Stimmen der Opposition zum Schweigen zu bringen«. Die EU hatte bereits 2020 Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und Personen aus seinem Umfeld verhängt. Der Belarus-Skandal rückte das eigentliche Thema des ersten Tages des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs aus dem Fokus. Dabei ging es um die angespannten Beziehungen zu Russland sowie das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit. Am Dienstag steht der Kampf gegen Corona im Mittelpunkt des Gipfels.
Für die Freilassung des belarussischen Journalisten tritt auch die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) ein. Die internationale Gemeinschaft müsse die Aktion gegen Protassewisch als »Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen«, so die Organisation. RSF forderte die EU auf, Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime zu verhängen. Marie Struthers, Osteuropa-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, nannte den Vorgang einen »Akt der Luftpiraterie«. Der Blogger müsse »umgehend in ein Land seiner Wahl ausreisen dürfen«. Seite 5
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