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- Familienpolitik in China
Drei Kinder für die Demografie
China lockert Familienpolitik, um dem Schrumpfen der Bevölkerung entgegenzuwirken
Wer als Ausländer in die chinesische Provinz reist, wird nicht selten danach gefragt, »wie viele Kinder in eurem Land erlaubt« sind. Die Vorstellung, dass die Regierung eigenmächtig über die Familienplanung seiner Bürger bestimmen darf, hat sich bereits tief in das Bewusstsein vieler Chinesen eingebrannt.
Am Montag nun hat Pekings Staatsführung seine Geburtenpolitik weiter gelockert. Nachdem die rigide Ein-Kind-Politik bereits im Oktober 2015 abgeschafft wurde, ist mittlerweile auch die Zwei-Kind-Politik nichtig. Fortan dürfen chinesische Familien drei Kinder großziehen. Der Entschluss wurde bei einem Treffen des Politbüros unter Führung von Staatschef Xi Jinping getroffen, »um aktiv auf die Alterung der Bevölkerung zu reagieren« und »die Bevölkerungsstruktur zu verbessern«, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua verkündet.
Das bevölkerungsreichste Land der Welt leidet unter einer demografischen Krise, die sich zwar derzeit erst am Horizont abzeichnet, jedoch schon bald zur größten Bedrohung für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes wird. Nur zwölf Millionen Kinder wurden im vergangenen Jahr im Reich der Mitte geboren; das ist nicht nur ein Rückgang im Jahresvergleich von fast 20 Prozent, sondern auch der niedrigste Wert seit der Hungersnöte vor sechs Dekaden. Alle statistischen Indikatoren deuten darauf hin, dass die chinesische Bevölkerung von 1,4 Milliarden möglicherweise in diesem Jahr bereits zu schrumpfen beginnt.
Für die jeweilige Volkswirtschaft bedeutet Überalterung immer auch ökonomische Stagnation: Die Produktivität flacht ab, während die Kosten für die Sozialkassen steigen. Wenn zudem der demografische Wandel zu früh in der Entwicklung einsetzt, rückt breiter Wohlstand für die Bevölkerung in unerreichbarer Ferne. China ist zwar mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA, hat jedoch seine Vision von einer »moderat wohlhabenden Gesellschaft« noch lange nicht erreicht: Allein um das Niveau von Spanien zu erreichen, muss sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um mehr als zweieinhalb Mal steigern. Vor genau einem Jahr mahnte Premier Li Keqiang in einer viel beachteten Rede an, dass nach wie vor 600 Millionen Chinesen mit weniger als 1000 Yuan pro Monat zurechtkämen müssen - umgerechnet etwa 130 Euro.
Dass nun im Zeichen des Wirtschaftswachstums die Geburtenpolitik gelockert wird, war durchaus erwartbar. Denn bereits vor der offiziellen Bekanntgabe haben viele Lokalregierung ein drittes Kind stillschweigend geduldet. Doch die »top-down-Methode« allein wird das Problem nicht lösen können: Die Ein-Kind-Familie ist nämlich längst aufgrund der immensen Kosten für Wohnung und Bildung zur Norm geworden.
Wichtiger als die reine Anzahl an erlaubten Kindern sind daher die »unterstützenden Maßnahmen«, die mit der neuen Politik laut Xinhua einhergehen: Man wolle die Bildungskosten für Familien senken, den Mutterschaftsschutz ausbauen, die Wohnpolitik verbessern und das Pensionsalter graduell anheben. All dies macht deutlich, dass die Zentralplaner in Peking die Vielschichtigkeit des Problems durchdrungen haben. Doch offen bleibt, wie konsequent die Staatsführung bereit ist, die kostspieligen Reformpakete umzusetzen.
Es ist zudem eine historisch verpasste Chance, dass Pekings Zensurapparat nach wie vor eine öffentliche Aufarbeitung seiner Ein-Kind-Politik unterdrückt, geschweige denn die Regierung eine moralische Schuld eingesteht. Das 1980 eingeführte Gesetz gilt als eines der tragischsten Kapitel in der jüngeren Geschichte des Landes und hat unendliches Leid in viele Familien gebracht. Wer sich unter älteren Chinesen umhört, bekommt nicht selten horrende Anekdoten von Zwangssterilisierungen und -abtreibungen zu hören. Vor allem aber hat die Ein-Kind-Politik zu einem Männerüberschuss von mindestens 30 Millionen geführt.
Auch mit der jetzigen Drei-Kind-Politik wird sich zunächst einmal wenig ändern. Die Nachrichtenagentur Xinhua hat auf ihrem »Weibo«-Account am Montag eine Umfrage gepostet, die von den Usern wissen wollte, wie viel Kinder sie sich wünschen. Fast 90 Prozent von ihnen gaben an, dass »drei Kinder gar nicht infrage« kämen. Nur wenige Minuten später wurde die Umfrage wieder gelöscht.
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