Werbung

Obergrenze heißt Obergrenze

Kurt Stenger über das Urteil gegen Deutschland wegen mieser Luft

Urteile ohne Wenn und Aber sind selten. Doch die Verstöße in vielen deutschen Städten gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid boten nicht mal mehr Platz für juristische Winkelzüge. Die Luft war nicht nur über viele Jahre gesundheitsgefährdend schlecht, in Deutschland wurde dieser Missstand auch lange Zeit ignoriert, denn anderswo sah es nicht viel besser aus, zudem schienen Brüssel und die Vorschriftensetzer weit weg. Doch spätestens seit dem Auffliegen des Dieselskandals konnte man sich nicht mehr wegducken. Und die Klage der EU-Kommission war einfach wasserdicht.

Nach der jetzigen Ohrfeige durch den Europäischen Gerichtshof bleibt aber noch die Frage, was dies für die nähere Zukunft bedeutet. Für Umweltministerin Svenja Schulze ist das Thema abgehakt, da man ja mittlerweile tätig wurde und die Zahl der Verstöße deutlich senken konnte. Die SPD-Politikerin scheint damit wieder in alte Muster zurückzufallen, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn hie und da noch der Grenzwert überschritten wird. Doch der ist verbindlich und eine absolute Obergrenze, nicht eine grobe Richtschnur. Außerdem wird nach den Lockdowns die Luft in den Städten wieder dicker werden. Wie wäre es, wenn die Umweltministerin, vom CSU-Verkehrsminister ganz zu schweigen, ihren Job machen würden?

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!