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- Grenzwerte für Stickstoffdioxid
Obergrenze heißt Obergrenze
Kurt Stenger über das Urteil gegen Deutschland wegen mieser Luft
Urteile ohne Wenn und Aber sind selten. Doch die Verstöße in vielen deutschen Städten gegen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid boten nicht mal mehr Platz für juristische Winkelzüge. Die Luft war nicht nur über viele Jahre gesundheitsgefährdend schlecht, in Deutschland wurde dieser Missstand auch lange Zeit ignoriert, denn anderswo sah es nicht viel besser aus, zudem schienen Brüssel und die Vorschriftensetzer weit weg. Doch spätestens seit dem Auffliegen des Dieselskandals konnte man sich nicht mehr wegducken. Und die Klage der EU-Kommission war einfach wasserdicht.
Nach der jetzigen Ohrfeige durch den Europäischen Gerichtshof bleibt aber noch die Frage, was dies für die nähere Zukunft bedeutet. Für Umweltministerin Svenja Schulze ist das Thema abgehakt, da man ja mittlerweile tätig wurde und die Zahl der Verstöße deutlich senken konnte. Die SPD-Politikerin scheint damit wieder in alte Muster zurückzufallen, dass es gar nicht so schlimm ist, wenn hie und da noch der Grenzwert überschritten wird. Doch der ist verbindlich und eine absolute Obergrenze, nicht eine grobe Richtschnur. Außerdem wird nach den Lockdowns die Luft in den Städten wieder dicker werden. Wie wäre es, wenn die Umweltministerin, vom CSU-Verkehrsminister ganz zu schweigen, ihren Job machen würden?
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