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Linkes Debakel
Wolfgang Hübner über SPD und Linkspartei in Sachsen-Anhalt
Wenn dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt aus linker Perspektive überhaupt etwas Positives abzugewinnen ist, dann dies: Die Warnung vor einem Sieg der AfD waren entweder übertrieben oder es haben sich im letzten Moment genügend Wähler besonnen und ihr Kreuz lieber bei der manierlicheren CDU gemacht. Die AfD ganz vorn - so salonfähig ist der antidemokratische Rechtsaußenverein offenbar doch noch nicht. Dass mit Reiner Haseloff ein Politiker die Landes-CDU führt, der zwar innerparteilich taktiert, dem man aber seine Abgrenzung zur AfD ganz persönlich abnehmen kann, dürfte dazu beigetragen haben. Dennoch bleibt das bittere Fazit, dass selbst AfD-Landesverbände auf dem widerlichen Höcke-Kurs eine äußerst stabile und breite Wählerbasis haben.
Das eigentliche Drama dieses Wahltags ist das Abschneiden der Mitte-links-Parteien. SPD und Linke gemeinsam unter 20 Prozent - das ist schon keine Erosion der Wählerschaft mehr, sondern ein Zerfall. Bis zur Wahl 2011 lagen die beiden Parteien um oder deutlich über 20 Prozent - jeweils. Rot-Rot-Grün, das immerhin in den 90ern mit dem Magdeburger Modell begann, kommt gerade mal auf 25 Prozent. Demgegenüber erreichen die Mitte-rechts-Parteien CDU, AfD und FDP in der Summe deutlich mehr als 60 Prozent. Fast eine rechtskonservative Zwei-Drittel-Mehrheit - nur in Sachsen hat es in den letzten Jahren einen ähnlich brachialen Rechtsruck gegeben. Offenbar traut die Masse der Menschen in Krisenzeiten den linken Parteien nicht mehr viel zu und verspricht sich auch nichts von ihnen, zumal in deindustrialisierten Regionen wie denen in Sachsen-Anhalt.
SPD und Linke brauchen einen Neuanfang, bei dem es keine einfachen Erklärungen und Rezepte geben wird. Denn die einen sind in immer wiederkehrender Regierungsbeteiligung, die anderen in Daueropposition in diese fatale Defensive geraten.
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