Von der Ausbildung bis zur Gleichstellung
Was ändert sich ab Juni 2021?
Die Änderungen ab 1. Juni betreffen unter anderen Ausbildungsplätze, geschlechtsangleichende Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern und ein BGH-Urteil für Gartenbesitzer.
Mehr Geld für Ausbildungsplätze in Betrieben bis zu 499 Mitarbeitern
Betriebe, die trotz großer corona-bedingter Probleme ihre Ausbildungsplätze erhalten oder sogar ausbauen wollen, können vom 1. Juni an bis zu 6000 Euro pro Ausbildungsplatz und damit doppelt so viel als bisher bekommen. In den Genuss kommen Betriebe, die maximal 499 Mitarbeiter haben. Bisher lag die Grenze bei 249 Mitarbeitern.
Grundsätzliches Urteil des BGH zu Nachbarschaftsstreitigkeiten
Ärger am Gartenzaun beschäftigt die Gerichte immer wieder. Am 11. Juni will der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seine Entscheidung zu der grundsätzlichen Frage fällen, ob Grundstücksbesitzer überhängende Zweige auch dann abschneiden dürfen, wenn der Baum auf dem Nachbargrundstück abzusterben droht. In dem Streitfall aus Berlin geht es um eine rund 40 Jahre alte Schwarzkiefer. Die Eigentümer der Kiefer wollen dem Nachbarn gerichtlich verbieten lassen, von dem Baum weiter Äste abzuschneiden.
Geschlechtsangleichende Operation von intergeschlechtlichen Kindern
Die Eltern von intergeschlechtlichen Kindern dürfen keine geschlechtsangleichenden Operationen an ihrem Nachwuchs mehr vornehmen lassen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juni 2021 sind Behandlungen verboten, die das körperliche Erscheinungsbild eines Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts angleichen sollen. Ausnahmen sind nur erlaubt, wenn der Eingriff medizinisch nicht aufschiebbar ist und von einer interdisziplinären Kommission befürwortet wird. Schätzungen gehen von etwa 160 000 Menschen in Deutschland aus, die mit nicht eindeutig ausgebildeten Geschlechtsmerkmalen geboren wurden.
Neue »Bundesstiftung für Gleichberechtigung« mit Sitz in Berlin
Eine neue Bundesstiftung mit Sitz in Berlin soll sich künftig für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Die »Bundesstiftung Gleichstellung« soll über die Frauenbenachteiligung informieren, Forschungsaufträge vergeben sowie Verwaltungen und Verbände bei der Gleichstellung der Frauen beraten. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stiftungsgründung Anfang Juni 2021 kann sich der Stiftungsrat konstituieren und die eigentliche Gründung der Stiftung auf den Weg bringen.
Unbegrenzter Speicherplatz beim Foto-Dienst von Google abgeschafft
Die Internet-Suchmaschine des US-amerikanischen Unternehmens Google - Marktführer unter den Internet-Suchmaschinen und mit jährlich mehr als zwei Billionen Suchanfragen die meistbesuchte Website der Welt - schafft mit dem 1. Juni 2021 seinen unbegrenzten Speicherplatz im Foto-Dienst ab. Bisher konnte man bei »Google Photos« Bilder in reduzierter Qualität - der Konzern nennt das »High Quality« statt »Original« - uneingeschränkt in die Cloud hochladen. Vom 1. Juni 2021 an werden sie beim Gratislimit von 15 Gigabyte mitgezählt. Wer das erreicht, muss Speicherplatz dazukaufen. Nutzer von Googles Pixel-Smartphones sind von dieser Neuregelung ausgenommen.
Online-Erstattung bei der Deutschen Bahn bei Zugverspätungen
Wer nach einer Zugverspätung bei der Deutschen Bahn einen Teil des Fahrpreises erstattet haben will, kann das Geld ab 1. Juni auch per online über die Bahn-App einfordern. Bestehen bleibt weiterhin die analoge Erstattung per Post mit dem sogenannten Fahrgastrechte-Formular oder die Erstattung über ein DB-Reisezentrum. dpa/nd
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