- Politik
- Protestcamp in Pforzheim
Abschiebung nach Sri Lanka trotz Gewalt und Repression
Die Vereinten Nationen kritisieren die Menschenrechtslage in dem asiatischen Land, doch Deutschland schiebt dorthin ab
An diesem Mittwoch soll erneut eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka stattfinden. Vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim haben deshalb lokale Gruppen, die Tamil-Community sowie der Internationale Menschenrechtsverein Bremen e.V. am Montag ein Protestcamp aufgebaut. Bis einschließlich Mittwoch protestieren sie dort, um Behörden, Landesregierungen und die Zivilgesellschaft darauf aufmerksam zu machen, wie unverantwortlich es ist, Menschen nach Afghanistan und Sri Lanka abzuschieben.
»Sri Lanka ist ein Land, indem ausnahmslos alle Interviewten von tagtäglicher Angst erzählen«, so Lisa Skender, die als Teil eines fünfköpfigen Delegationsteams zur Recherche über das Schicksal Abgeschobener sowie zur Menschenrechtssituation vier Wochen in Sri Lanka verbrachte und das Camp mitorganisiert.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Nachdem Ende März dieses Jahres erstmalig ein vergleichbarer Flug von Düsseldorf startete, bewahrheitet sich damit die Befürchtung, dass die Bundesregierung tamilische Geflüchtete zunehmend systematisiert und regelmäßig abschieben möchte. Trotz alarmierender Menschenrechtslage auf dem Inselstaat, wo Minderheiten und Oppositionelle von akuter Repression und Gewalt ausgesetzt sind, steht nun also der nächste Abschiebeflug nach Colombo an. Fluchtberatungsstellen und Anwält*innen berichten davon, dass betroffene Tamil*innen in Pforzheim in Baden-Württemberg in Abschiebehaft genommen worden sind; im Abschiebegefängnis Büren in Nordrhein-Westfalen seien weitere Personen. Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg habe einer der Geflüchteten sich bei der Verhaftung Verletzungen zugefügt, weswegen er ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Zudem berichten Menschen aus der Tamil-Diaspora davon, dass unter den in Abschiebehaft befindlichen Geflüchteten mindestens einer positiv auf Corona getestet worden sei. Aber nicht nur seine Abschiebung wäre in jeder Hinsicht unverantwortlich.
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Vieles ist unklar: Weder ist bekannt, wie viele Menschen die BRD plant abzuschieben, noch von welchem Flughafen aus dies stattfinden soll. Fakt ist aber: Die meisten unter ihnen leben viele Jahre in Deutschland, manche acht oder elf Jahre. In vergleichbar unsicherer Aufenthaltssituation befinden sich noch Hunderte Tamil*innen – in den nächsten Monaten und Jahren droht vielen Schutzsuchenden nun die Abschiebung in ein Land, das sich laut neuster UN-Resolution in besorgniserregender Menschenrechtslage befindet. In ein Land, das seit 2019 von der autoritären Rajapaksa-Familie regiert wird, die sich Ende des Bürgerkriegs Kriegsverbrechen schuldig machte. In ein Land, das sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten strukturell diskriminiert, militärisch kontrolliert und ihre Bürger*innenrechte systematisch unterwandert. Das deutsche Außenministerium gehörte der sogenannten Sri Lanka Core Group an, die die Länderresolution der Vereinten Nationen verfasste. Von Folter, Erniedrigung und sexueller Gewalt gegenüber Tamil*innen, Muslim*innen, Christ*innen, LGBTQI-Angehörige und Journalist*innen ist dort die Rede. Ein Leben in Würde und Freiheit ist für nahezu alle Personen, die nicht Teil der singhalesischen Mehrheitsethnie sind, quasi unmöglich.
Hinzu kommt, dass Sri Lanka seit April drastisch von der Corona-Pandemie betroffen ist. Seit einiger Zeit herrschen tagelang Ausgangssperren, der Verkehr zwischen den Provinzen ist verboten und für Reisende aus dem Ausland sind die Grenzen seit dem 21. Mai komplett geschlossen. Inmitten dieses Einreisestopps und einer sich rasant – und wegen geringer Gesundheitsversorgung und Impfmöglichkeit unkontrolliert – verbreitenden Pandemie organisiert das deutsche Außenministerium nun den Sammelflug.
Nach der vergangenen Sammelabschiebung im März reisten Lisa Skender und drei weitere Delegierte des Menschenrechtsvereins Bremen e.V. nach Sri Lanka, um dort über das Verbleiben der Abgeschobenen zu recherchieren. Im Gespräch mit »nd« berichtete Skender, dass sie sich inselweit auf die Suche machten – ohne Erfolg. Sie führten Dutzende Gespräche mit zivilgesellschaftlich, politisch oder kirchlich Engagierten: Niemand konnte Konkretes zu dem Schicksal der 24 Abgeschobenen sagen. Einig waren sich aber alle Gesprächspartner*innen darin, dass die Betroffenen – wie sie selbst – mindestens bedrohliche Besuche von der Geheimpolizei und dem Militär erhalten, wenn nicht sogar gefangen genommen werden. »Die Gesundheitssituation wird als Vorwand für eine rechts-autoritäre Praxis instrumentalisiert – Verbote, Kontrollen, das Versagen jeglicher Bürger*innenrechte im Namen der Corona-Politik ist unsere Lebensrealität«, so eine der Interviewten. Eine Journalistin habe dem Recherche-Team gesagt: »Wir haben keine Hoffnung. Wir sehen für unsere Zukunft keine Perspektive auf Besserung. Ich habe Angst vor der Zukunft, weil es keine tamilische Zukunft mehr geben könnte.«
Skender ist erschrocken, dass die BRD – wohl wissend um diese Situation – erneut Menschen dorthin abschiebt. Denn Minderheiten, Journalist*innen und oppositionelle Politiker*innen sprächen von einem schleichenden Genozid gegenüber Tamil*innen.
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