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Scheindebatte um das Tierwohl
Jana Frielinghaus über das gescheiterte staatliche Label
Gut Ding will Weile haben, heißt es. Gilt aber wohl auch für schlecht Ding. Einen Entwurf für ein Gesetz zur Schaffung und Überwachung der Kriterien eines staatlichen Tierwohl-Labels hat das Bundeskabinett schon vor bald zwei Jahren beschlossen. Durchs Parlament wird der aber in dieser Legislatur nicht mehr kommen.
Folgerichtig steht bisher nur fest, welche Anforderungen Landwirte erfüllen müssen, die sich beteiligen, und wie sie bei Verstößen bestraft werden. Nicht geklärt ist, wie der Einnahmeverzicht durch Tierbestandsreduzierung vergütet wird und wie das finanziert werden soll.
Die SPD lehnt das Label jetzt ab und fordert eine verpflichtende statt der geplanten freiwilligen Kennzeichnung. Doch ob Pflicht oder nicht: Eine substanzielle, flächendeckende Verbesserung der Lebensbedingungen der Tiere, die wir Menschen essen, ließe sich nur erreichen, wenn der elende Preisdruck wegfiele, unter dem die Bauern leiden.
Genau der ist aber von der Politik gewollt: Sie sorgt dafür, dass die mächtige Lebensmittelindustrie und die Discounter stets mit billiger Rohware versorgt werden. Sonst könnte sie, auch auf EU-Ebene, seit langem artgerechte Tierhaltung stützen, statt lediglich Flächenprämien zu zahlen, die Viehzüchter gegenüber reinen Ackerbaubetrieben massiv benachteiligt.
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