Viel Rauch um nichts
Großeinsatz gegen linkes Hausprojekt in Berlin - wegen Brandschutzprüfung
Berlin. Mehr als 1000 Polizist*innen waren am Donnerstag in Berlin im Einsatz, um mit Kettensägen, Trennschleifern und Rammböcken ein Hausprojekt zu stürmen. Dabei handelte es sich nicht etwa um einen Anti-Terror-Einsatz. Die Beamt*innen waren vielmehr im Einsatz, um eine Brandschutzbegehung in der »Rigaer94« durchzusetzen.
Das teilbesetzte Haus, das als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene Berlins gilt, gehört der Briefkastenfirma Lafone Investment, deren Eigentumsverhältnisse mehr als unklar sind. 2016 ließ sie das Haus zum Teil räumen - illegal, wie ein Gericht später urteilte. Mehrere Razzien ohne gültigen Gerichtsbeschluss verstärkten das Misstrauen der Bewohner*innen gegenüber dem Eigentümer und der Polizei.
Als die Lafone einen Brandschutzgutachter mit Polizist*innen in das Haus schicken wollte, fürchteten die Bewohner*innen eine Räumung und weigerten sich, die Eigentümervertreter ins Haus zu lassen. Um den Brandschutz zu gewährleisten, ließen sie eigene Gutachten erstellen und beseitigten die Mängel. Als auch das nicht reichte, führte der Bezirk im März eine Inspektion durch, die keine gravierenden Mängel feststellte. Dennoch setzte die Lafone eine Begehung durch einen eigenen Gutachter gerichtlich durch.
In Berlin wurden allein im vergangenen Jahr mehrere linke Projekte geräumt. Die Wut über die Verdrängung durch Immobilienspekulanten ist entsprechend groß. Am Mittwochvormittag entlud sie sich rund um die »Rigaer94« in brennenden Barrikaden und Steinwürfen auf Polizist*innen.
Das sorgte bundesweit für Empörung: »Die äußerst gewalttätigen Ausschreitungen sind nicht hinnehmbar und erfordern eine unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates«, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag. Auch die Teilnehmer*innen der Innenministerkonferenz kritisierten die Ausschreitungen: Gewalt könne »niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung und im demokratischen Meinungsstreit« sein. mfr Seite 9
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