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Schwedens Linke lassen Löfven fallen
Sozialdemokratischer Regierungschef verliert Misstrauensvotum nach Streit über Mietrecht
Als erstes bröckelte die linke Unterstützung: Ihre Partei, so Links-Parteichefin Nooshi Dadgostar, habe das Vertrauen in Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven verloren. »Jemand muss sich für Schwedens Mieter einsetzen«, erklärte sie und löste damit Ende vergangener Woche eine Regierungskrise aus. Kurz zuvor hatte Löfvens rot-grüne Minderheitsregierung gemeinsam mit den sie tolerierenden liberalen Parteien »Centerpartiet« und »Liberalerna« die Prüfung einer Mietrechtsreform in die Wege geleitet. Das Vorhaben sieht vor, dass Mieten von Neubauwohnungen zukünftig direkt zwischen Vermieter und Mieter ausgehandelt werden können. Bisher ist der Mieterverein als Interessenvertretung für Mieter an den Verhandlungen beteiligt. Mit dem Vorhaben würde ein ungleiches Mächteverhältnis zwischen den Mietparteien entstehen und das »schwedische Modell«, das auf einer Beteiligung des Mietervereins an den Mietverhandlungen beruht, ausgehöhlt, so die Linkspartei.
Der Bescheid der Linkspartei wurde von den anderen, konservativen Oppositionsparteien, die lange auf die Chance zur Absetzung des Ministerpräsidenten Stefan Löfven gewartet hatten, positiv aufgenommen. Kurz nach der Ankündigung forderten auch die rechtsnationalistischen Schwedendemokraten ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten. Und in der Tat: Einer Mehrheit, 181 von 349 Abgeordneten, fehlt das Vertrauen in Löfven, wie sich am Montag zeigte. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Ministerpräsident bei einem Misstrauensvotum während einer Legislatur abgewählt wurde.
Es sei unverantwortlich, so Stefan Löfven, das Land inmitten einer Pandemie in eine politische Krise zu stürzen. Nun will er wieder Gespräche mit den anderen Parteien führen, um die Krise zu lösen. Gelingt dies nicht innerhalb einer Woche, muss er entweder zurücktreten oder Neuwahlen ansetzen. Diese müssten innerhalb von drei Monaten stattfinden.
Die Entwicklung ist das Ergebnis einer Pattsituation: Das Wahlergebnis von 2018 ließ keinen Raum für eine Mehrheitsregierung; die Sozialdemokraten, die zur stärksten Partei wurden, mussten sich von kleineren Parteien, mit sehr unterschiedlichen Positionen, unterstützen lassen, um regieren zu können. Die meisten Zugeständnisse mussten sie an die zwei liberalen Parteien machen, die zuvor Teil des acht Jahre lang regierenden liberal-konservativen Blocks »Allianz« waren. Diese beiden Parteien zu einem Seitenwechsel in der Blockpolitik zu bewegen, erforderte besondere Übereinkünfte. Nach vier Monaten andauernden Verhandlungen entstand Anfang 2019 das »Januarabkommen«, mit dem sich die Regierung verpflichtete, 73 Punkte einer liberalen Politik umzusetzen. Im Gegenzug stimmten die liberalen Parteien für Stefan Löfven als Ministerpräsidenten.
Die Linkspartei, die keinen Einfluss auf das »Januarabkommen« hatte, die Regierung dennoch weiter unterstützte, erklärte schon damals, dass sie den Inhalt des Abkommens bis auf zwei Punkte tolerieren werde. Sollte die Regierung diese Punkte umsetzen, könne die Linkspartei sie nicht mehr unterstützen, machte sie unmissverständlich klar. Einer davon ist die nun begonnene Mietrechtsreform. Die Regierung hatte allem Anschein nach damit gerechnet, dass die Linkspartei es nicht wagen würde, eine Regierungskrise auszulösen und damit die Übernahme durch eine konservative Regierung zu riskieren. Das Vorgehen der Linkspartei in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass das eine Fehleinschätzung war.
Im September 2022 finden auf alle Fälle die nächsten regulären Wahlen in Schweden statt, auch wenn es jetzt zu einer Neuwahl kommen sollte. Wählerumfragen haben sich seit der vergangenen Parlamentswahl 2018 nicht wesentlich verändert. Vor allem das Scheitern kleinerer Parteien an der Vier-Prozent-Hürde, was beispielsweise den regierenden Grünen droht, könnte die derzeitigen Verhältnisse erschüttern. Die große Frage ist auch, inwieweit die konservativen Parteien bereit sind, den Einfluss der rechten Schwedendemokraten zu erhöhen. In jedem Fall wird eine zukünftige Regierung, wie auch immer diese aussieht, als Minderheitsregierung einen schwierigen Ausgleich zwischen den Interessen ihrer verschiedenen Unterstützerparteien finden müssen. Die politische Lage in Schweden scheint also für die kommenden Jahre instabil zu bleiben.
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