Versammlungsfreiheit eingekesselt

Samstagmittag auf den Düsseldorfer Rheinwiesen. Die Stimmung ist gut, ein paar tausend Menschen sind gekommen, um gegen das neue nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz zu demonstrieren. Fußballfans, Antifas, Klimaaktivist*innen, sie alle sehen ihre Versammlungsfreiheit durch das neue Gesetz bedroht. Es ist ein Bündnis, dass es so selten gibt. Es ist eine der größten Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen seit dem Beginn der Corona-Krise.

In Redebeiträgen wird das Gesetz kritisiert, man ist empört. Die weißen Maleranzüge, mit denen »Ende Gelände« in die Kohlegruben geht, sollen demnächst als verbotene Uniformierung gelten. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird der »schwarze Block« der Autonomen mit der SA verglichen, er habe eine einschüchternde Wirkung. Naziaufmärsche blockieren soll in Nordrhein-Westfalen demnächst verboten sein. Schon das Training für Blockaden will das CDU-geführte Innenministerium unterbinden. Das sind nur ein paar Details des Gesetzes, die von den Demonstrant*innen kritisiert werden. Sie haben dem Gesetz schon einen Spitznamen gegeben, sie nennen es »Versammlungsverhinderungsgesetz«.

Die Inhalte der Demonstration wurden dann allerdings durch den Einsatz der Polizei überschattet, die offensichtlich schon vor dem neuen Gesetz beweisen wollte, wie gut sie Versammlungen verhindern kann. Dabei ging alles ganz gemächlich los. Die Demo überquerte den Rhein, Parolen wurden gerufen. Eine langweilige Großdemo schien sich anzubahnen. Aufgepeppt wurde die Demonstration dann durch ein paar Rauchtöpfe und ein wenig Pyrotechnik. Keine große Sache eigentlich. Aber der Polizei gefiel das an diesem Tag gar nicht. Mehrmals gingen die eingesetzten Polizist*innen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Rempeleien in die Menge. Dabei wurden auch mehrere Journalist*innen, unter anderem von der DPA, attackiert. DPA-Chefredakteur Sven Gösmann nannte die Attacke einen »nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit«. In einem Schreiben an NRW-Innenminister Herbert Reul fordert er eine »lückenlose Aufklärung« der Vorfälle. Politiker*innen von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Angriffe auf Journalist*innen ebenfalls.

An eine normale Demonstration war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zu denken. Es ging nun nur noch im Stop and Go weiter, immer wieder gab es kleine Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrant*innen. Irgendwann reichte es der Polizei dann, sie trennte einen mehrere hundert Menschen umfassenden Block vom Rest der Demonstration ab und kesselte ihn ein. Zur Begründung hieß es, die Menschen hätten sich vermummt. Sie hätten Transparente zu hoch gehalten, auch das einzelne Demonstrant*innen zusätzlich zu den Mund-Nase-Bedeckungen Sonnenbrillen trugen, gefiel der der Polizei nicht. Der Rest der Demonstration solidarisierte sich mit den eingekesselten Demonstrant*innen und blieb stehen. So erreichte die Demonstration ihren Zielpunkt, den Landtag, nicht.

Es dauerte dann sechs Stunden, bis um Mitternacht, bis die Polizei die Personalien aller eingekesselten Demoteilnehmer*innen aufgenommen hatte.

Lola Münch, Sprecherin des Bündnisses »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten« kritisierte den Polizeieinsatz gegen die Demonstration scharf. Die Polizei habe, »deutlich ihre Macht demonstriert« und man müsse »Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben«, so Münch. Den Machtzuwachs, der mit dem neuen Versammlungsgesetz entstehe, wolle man sich »nicht ausmalen«. Laut Angaben von Münch wurden 100 Teilnehmer*innen der Demonstration durch die Polizei verletzt. Außerdem sollen ehemalige Demoteilnehmer*innen auch in anderen Stadtteilen »gewaltvoll« festgenommen worden sein. Nun wird die Demonstration ein Nachspiel im Landtag haben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kündigte an, eine Aktuelle Stunde zu beantragen.