- Politik
- Neues Versammlungsgesetz in NRW
Widerstand gegen Versammlungsgesetz im Westen wächst
Der Druck nimmt zu: Sogar die regierende FDP will das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen entschärfen.
Der Kölner Rudolfplatz am Montagabend. Mannschaftswagen der Polizei reihen sich aneinander. Die Polizist*innen, die am Rand des Platzes postiert sind, schauen grimmig. Dass sie heute hier im Einsatz sind, haben sie ihren Kolleg*innen zu verdanken, die am Samstag eine Demonstration in Düsseldorf zerschlagen haben. Tausende wollten gegen das neue Versammlungsgesetz demonstrieren. Die Bilanz: attackierte Journalist*innen, 100 größtenteils durch Pfefferspray verletzte Menschen und hunderte Protestierende die über Stunden in einem Polizeikessel ausharren mussten. Über das Verhalten der Polizei am Samstag ist man in Köln am Montag noch wütend.
In Reden berichten Demonstrant*innen darüber was ihnen am Samstag passiert ist: Minderjährige saßen über Stunden im Polizeikessel; bei der Ingewahrsamnahme und der folgenden Durchsuchung fielen sexistische Sprüche. Solche Erfahrungen wurden von den Demonstrant*innen am Montag mit lauten Buh-Rufen beantwortet. Am Ende werden es etwa 1000 Menschen sein, die nach anderthalb Tagen der Mobilisierung zur Demo gekommen sind. Auf ihrem Weg durch Köln wird immer wieder durchgesagt, warum das Versammlungsgesetz massiv in Grundrechte eingreift und wie überzogen der Polizeieinsatz am Samstag war.
Auch in der nordrhein-westfälischen Landespolitik wächst der Druck: In seltener Deutlichkeit fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty den Ministerpräsidenten dazu auf, das Gesetz zurückzuziehen.Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet spreche im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie immer davon, Menschen »ihre Grundrechte zurückzugeben«. Das gelte aber offenbar nicht, wenn sie »gegen seine Landesregierung demonstrieren«, wie am Samstag in Düsseldorf, erklärte Kutschaty. Die SPD werde dem Gesetz nicht zustimmen, auch wegen der Kritik bei einer Sachverständigenanhörung im Mai. Die eindeutige Ansage des SPD-Politikers ist nicht ganz unwichtig, so hatte die Landesregierung vor zwei Jahren, den Entwurf für ein neues Polizeigesetz noch entschärft, damit die SPD diesem zustimmen konnte. Damals hatte die Landesregierung betont, wie wichtig die Unterstützung des Gesetzes über die schwarz-gelbe Landesregierung hinaus sei.
In eben jener Koalition gibt es jetzt auch Absetzbewegungen zum geplanten Versammlungsgesetz. FDP-Bundespolitiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel, hatten in den Sozialen Medien erklärt, dass das CDU-Innenministerium für den Gesetzentwurf verantwortlich sei. Dass die ganze Landesregierung, mit drei FDP-Minister*innen ihm zugestimmt hat, erwähnten sie nicht. Dass der Gesetzentwurf einen Nachbesserungsbedarf hat, ist jetzt allerdings auch in der FDP-Landtagsfraktion angekommen. Der innenpolitische Sprecher Marc Lürbke teilte auf Nachfrage des »nd« mit, wo er Änderungsbedarf sieht: »Durch die neuen Regelungen im Versammlungsrecht darf keine Abschreckungswirkung für die Teilnahme an Demonstrationen entstehen«, so Lürbke. Als Beispiele nannte er, die Feststellung von Identitäten beim Zugang zu Demonstrationen. Diese solle erst möglich sein, »wenn auch tatsächlich verbotene Gegenstände wie Waffen, Schutzausrüstung oder vermummungsgeeignete Mittel gefunden werden.« Der Aufzeichnung von Bild- und Tonaufzeichnungen, »besonders auch verdeckten Aufzeichnungen«, bei Versammlungen in geschlossenen Räumen, stehe die FDP »sehr kritisch gegenüber«.
Ein Verbot militanten Auftretens, etwa von Neonazis oder »linksradikalen Extremisten« hält Lürbke für richtig. Fußballfans, möchte der FDP-Politiker das Auftreten in einheitlicher Kleidung allerdings nicht verbieten. Das Ziel der FDP sei es die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch »präzisere Regeln« zu stärken, so der innenpolitische Sprecher der FDP. Auffällig bleibt: Lürbke kritisiert nur einige Details des Gesetzes. Viele Punkte, die unter anderem bei der Sachverständigenanhörung genannt wurden, werden von dem liberalen Politiker nicht genannt. So etwa die namentliche Registrierung von Ordner*innen, das geplante Verbot von Blockadetrainings oder die Ausweitung des Störerbegriffs, der künftig dazu führen kann, dass jemand der am Rand eines Naziaufmarschs laut Musik abspielt, Ärger mit der Polizei bekommen soll.
Die Grüne-Innenpolitikerin Verena Schäffer wirft der FDP den »peinlichen Versuch eines Ablenkungsmanövers« vor, der wahltaktisch motiviert sei. Die FDP-Fraktion im Landtag hätte schon beim Polizeigesetz bewiesen, »dass ihr Bürgerrechte schlichtweg egal sind«. Wie die SPD fordern die Grünen, dass der Gesetzgebungsprozess gestoppt wird. NRW brauche ein »Versammlungsfreiheitsgesetz«, dass für den Schutz und die Ermöglichung von Versammlungen stehe, so Schäffer.
Das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten«, von dem die Demonstration am vergangenen Samstag veranstaltet wurde, erklärte am Dienstag, dass es rechtliche Schritte wegen der Angriffe auf die Demonstration prüfe. Anna Busl vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der zu den Mitveranstaltern gehörte, erklärte: »Wir haben die Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt. Es gab keine unfriedliche Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte.«. Der Polizeieinsatz sei unverhältnismäßig und verfassungswidrig gewesen, so die Zusammenfassung des Vereins. Transparente hochzuhalten sei keine Vermummung und Pyrotechnik oder Rauchtöpfe würden zwar eine Ordnungswidrigkeit darstellen, seien aber kein Grund eine Demonstration aufzulösen. Busl forderte, dass die Ereignisse vom Samstag aufgeklärt werden. Derzeit prüfe man eine Klage, um die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes feststellen zu lassen. Auch den Rücktritt des NRW-Innenministers Herbert Reul brachte das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz ins Spiel.
Eine Forderung der sich die Demonstrant*innen in Köln anschlossen. Sie wollen wieder auf die Straße gehen und weiter gegen das Versammlungsgesetz demonstrieren. Für Proteste gegen das geplante Gesetz bleibt den Menschen in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen noch ein bisschen Zeit. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht die Auswertung der Expertenanhörung vom Mai an. Am Donnerstag muss sich Herbert Reul erstmal den Fragen von SPD und Grünen zur Eskalation bei der Düsseldorfer Demo stellen. Die beiden Parteien haben eine Aktuelle Stunde beantragt.
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