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UN-Sicherheitsrat verlängert Einsatz in Mali
BND vermutet Al-Kaida-Ableger hinter Angriff auf deutsche Soldaten
New York. Der UN-Sicherheitsrat hat die Friedensmission Minusma in Mali bis Ende Juni 2022 verlängert und die Rückkehr einer Zivilregierung gefordert. Eine von Frankreich entworfene Resolution wurde am Dienstag (Ortszeit) in New York einstimmig angenommen. Die vom Sicherheitsrat verabschiedete Resolution sieht ein erneutes Mandat für die Blauhelm-Mission in ihrem derzeitigen Umfang von maximal 13 289 Soldaten und 1920 Polizisten vor. Zudem wird die Übergangsregierung aufgefordert, im Februar »freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments-, Regional- und Kommunalwahlen sowie ein Verfassungsreferendum« abzuhalten. Die derzeitigen Verantwortlichen der Übergangsregierung dürften sich dabei nicht als Kandidaten zur Wahl stellen.
UN-Generalsekretär António Guterres wurde zudem aufgefordert, »angesichts des wachsenden Ausmaßes an Unsicherheit und physischer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Zentralmali« bis zum 15. Juli einen Bericht vorzulegen mit Empfehlungen zur möglichen Aufstockung der Friedenstruppe.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am 10. Juni das Ende des französischen Kampfeinsatzes »Barkhane« in der Sahelzone angekündigt. Paris hoffte daher auf eine Verstärkung der Minusma-Mission um einige Tausend Soldaten. Der Stichtag 30. Juni für das Ende der Mission kam jedoch zu früh, um vom US-Kongress grünes Licht für zusätzliche UN-Ausgaben in Mali zu erhalten.
Die Linksfraktion im Bundestag sprach sich gegen eine mögliche Truppenaufstockung aus. »Die Linke erteilt Plänen der Bundesregierung eine klare Absage, in diesem Zusammenhang die deutsche Militärpräsenz in Mali auszuweiten«, so Sevim Dağdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. »Statt einer Ausweitung des Krieges in Mali und einer Truppenaufstockung braucht es einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und eine Beendigung dieses verantwortungslosen Einsatzes.«
Die UN-Friedensmission Minusma soll einen Beitrag zur Stabilisierung Malis leisten. An dieser nehmen mehr als 60 Länder teil. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 1700 deutschen Soldaten an Ausbildungs- und Stabilisierungsmissionen der EU und der Uno in Mali.
Die Lage in Mali und seinen Nachbarländern gilt als sehr instabil. Am vergangenen Freitag waren bei einem Selbstmordanschlag nordöstlich von Gao zwölf deutsche Soldaten verletzt worden. Sie wurden am Wochenende nach Deutschland zurückgebracht.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) vermutet einen Ableger der Terrororganisation Al-Kaida hinter dem Angriff auf die Bundeswehrsoldaten. Es gebe in der Region in Mali einen »kräftigen Akteur, der ursprünglich von Al-Kaida abstammt«, sagte BND-Präsident Bruno Kahl in einem Video von einer Diskussionsveranstaltung, das der deutsche Bundeswehrverband am Dienstag auf seiner Website veröffentlichte. Diese Gruppe sei »in der letzten Zeit des Öfteren mit Aktionen genau dieses Typus aufgefallen«, erläuterte der BND-Präsident. Seine Behörde gehe deshalb davon aus, das eine in der Region aktive »Untereinheit« für den Angriff verantwortlich sei. AFP/nd
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