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Alles toll - nur die Toiletten nicht
Im nordrhein-westfälischen Landtag verteidigt Innenminister Reul den Polizeieinsatz gegen Demonstrant*innen
Einmal sagt der nordrhein-westfälische Innenminister am Donnerstagmorgen, was ihn wirklich gestört hat beim Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz am vergangenen Samstag in Düsseldorf. Ihn ärgere, dass ein Fotograf, der für die Nachrichtenagentur dpa tätig ist, von der Polizei angegangen wurde. »Sonst hätten wir den ganzen Ärger nicht«, so der CDU-Mann Herbert Reul.
Denn den Polizeieinsatz insgesamt bewertet Reul, der mit dem Ärger auch meint, dass er die Kaffeetafel beim Geburtstag seiner Enkelin verlassen musste, als angemessen. In einer Sondersitzung des Innenausschusses erklärt der Innenminister minutiös, was aus Sicht der Polizei bei der Demonstration passiert ist. Demonstrant*innen seien schon bei der Anreise vermummt gewesen. Im Antifa-Block habe man Transparente miteinander verknotet, später sogar Regenschirme aufgespannt. Das seien »Vorbereitungshandlungen« für Straftaten gewesen, so Reul. Unter den Transparenten hätten die Demonstrant*innen dann Schläge und Tritte gegen Polizist*innen ausgeteilt und den Sichtschutz genutzt, um Rauchtöpfe anzuzünden. Als die Polizei eingreifen wollte, sei sie massiv attackiert worden. Zur späteren Einkesselung von 328 Demonstrant*innen habe es keine Alternative gegeben. Der einzige andere Fehler, den Reul einräumt, ist, dass die Polizei es nicht geschafft hat, Toiletten für die eingekesselten Demoteilnehmer*innen zu beschaffen. Hier kündigte er Lösungen an.
Das Hauptaugenmerk von Reul und den Fraktionen von CDU und FDP besteht aber darin, die Demonstration in düsteren Bildern zu beschreiben. Ein Drittel der Demonstrant*innen sei, das habe der Verfassungsschutz ihm gesagt, aus einer »Ecke, die ich jetzt nicht näher bezeichnen will«, erklärt der Innenminister. Sein Kollege, der innenpolitische Sprecher der FDP, Marc Lürbke, spricht das deutlicher aus. »Verfassungsfeinde« von Gruppen wie der »Interventionistischen Linken« und »Ende Gelände« seien bei der Demonstration gewesen. Gregor Golland von der CDU überbietet sogar das. Er spricht von menschenfeindlichen Einstellungen und erklärt, dass er nicht verstehen könne, warum der Steuerzahler »Gewalttäter« mit Wasser und Toiletten versorgen solle. Als die SPD dem Innenminister vorwirft, solche Einsätze beschädigten das Bild der Polizei bei der Bevölkerung, wirft Reul ihr Realitätsverweigerung vor. Die Bürger hätten ein gutes Bild von der Polizei. Die Antifa nicht, das sei ihm aber auch egal. Bei der Sitzung raunt Reul, es gäbe auch Informationen über einen der Demo-Anmelder. Diese könne er aber nur in nicht-öffentlicher Sitzung äußern.
Sam Gruber vom Demo-Bündnis gegen das Versammlungsgesetz verbittet sich »solche Diffamierungen«. Dem »nd« sagt er, die Demonstration sei »von zwei sehr erfahrenen Versammlungsleitern angemeldet« worden, die am Samstag kilometerweit gelaufen seien, um zu vermitteln und zu deeskalieren. Man sei dankbar für ihre »besonnene Kommunikation«, so Gruber.
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Besonnenheit und Deeskalation waren es auch, worauf die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, abzielte. Dafür sei die NRW-Polizei seit Jahren bekannt gewesen. Als sie wissen möchte, ob das Innenministerium auf einen harten Einsatz gedrängt hat, fällt ihr Innenminister Reul ins Wort. »Nein«, das sei nicht so gewesen. Abgeordneten ins Wort zu halten, gehört nicht zu den Gepflogenheiten bei Ausschusssitzungen. Später in der Landtagsdebatte wird Schäffer noch vorgeworfen, einen »sehr emotionalen« Redebeitrag gehalten zu haben. Sie ist die einzige Frau bei der Debatte.
Parallel zur Debatte im Landtag kündigte die nordrhein-westfälische Linkspartei an, Klage gegen den Einsatz einzureichen. Die Partei will feststellen lassen, dass er rechtswidrig war. Das Bündnis gegen das Versammlungsgesetz will außerdem weiter mit Entschlossenheit protestieren.
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