- Wirtschaft und Umwelt
- Maßnahmenpaket der EU-Kommission
Per Emissionshandel zum Klimaschutz
Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission setzt vor allem auf den CO2-Preis. Daran gibt es Kritik
»Ankündigungen, aber kein durchdachtes Konzept« wirft Michael Müller, der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, der EU-Kommission vor. Er sieht vor allem unbeantwortete Fragen im Maßnahmenpaket für den Klimaschutz, das die EU-Kommission am Donnerstag vorstellte. Vor allem stört den früheren SPD-Umweltstaatssekretär, dass Brüssel stark auf das Instrument des CO2-Preises setzt.
Hierbei will die EU-Kommission vor allem das bestehende Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen. Die Menge der verfügbaren Verschmutzungszertifikate sollen in den kommenden Jahren weiter reduziert und auch die Zahl der kostenlos abgegebenen Zertifikate weiter eingeschränkt werden. Das wird den CO2-Ausstoß verteuern und, so die Hoffnung der Befürworter solcher marktbasierter Konzepte, Anreize für die Senkung des Treibhausgasausstoßes oder für Investitionen in klimafreundliche Technologien setzen. Bislang umfasst das ETS fast ausschließlich energieerzeugende Anlagen. Künftig soll, so schlägt es die EU-Kommission vor, ein zweites Handelssystem für den Luft- und den maritimen Schiffsverkehr geschaffen werden. Auch die in Gebäuden und im Straßenverkehr genutzten Brennstoffe, also Erdgas, Kohle, Heizöl, Diesel und Benzin, sollen integriert werden. Der Gebäudesektor verursache 40 Prozent des CO2-Ausstoßes, erläuterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Und im Straßenverkehr bei Pkw und noch mehr beim Gütertransport sei der Ausstoß in den vergangenen Jahren sogar weiter gestiegen.
Diese Angaben werden von Klimaschützern nicht angezweifelt, die Lenkungswirkung des CO2-Preises von einigen aber sehr wohl. Prognosen zufolge dürfte der Preis durch die Maßnahmen nicht sehr stark steigen. Um echte Lenkungswirkung mit Blick auf das Klimaziel von 55 Prozent Emissionssenkung bis 2030 gegenüber 1990 zu haben, »müsste der Preis eigentlich bei 220 bis 240 Euro je Tonne angesetzt werden«, erläutert Michael Müller. Dann aber sei ein echter sozialer Ausgleich nicht möglich. »Tatsächlich soll es diesen ja auch gar nicht geben, weil dann die Lenkungswirkung verloren ginge.«
Die EU setzt auf einen höheren CO2-Preis, dessen Härten durch einen »sozialen Klimafonds« abgefedert werden sollen. Dieser sei ein »wunderbares Instrument, um zu verhindern, dass Menschen durch die Maßnahmen in Energiearmut fallen«, wie Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, ein Sozialdemokrat, sagte. 25 Prozent der Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dort hineinfließen. Das Geld soll einkommensschwachen Bürgern bei der Anschaffung energieeffizienter und emissionsarmer Produkte im Haushalt und im Mobilitätsbereich unterstützen. Ob dies als sozialer Ausgleich reicht?
Naturfreunde-Chef Müller glaubt dies nicht: Er geht davon aus, dass die CO2-Preis-Strategie, die dem Markt die Regulierung überlasse, »die Gesellschaft spalten wird«. Er hätte sich stattdessen eine ökologische Steuerreform und den Abbau umweltschädlicher Subventionen gewünscht.
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Allerdings geht auch das Konzept der EU-Kommission über reine Marktstrategien hinaus. Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis zum Jahr 2030 auf 40 Prozent steigen, während die Zielvorgabe bislang bei 32 Prozent lag. Bei der Umstellung auf saubere Antriebe von Autos winkt ein Schlussdatum: Bis zum Jahr 2030 soll bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen der CO2-Ausstoß um volle 55 Prozent gegenüber dem aktuellen Stand sinken (bisherige Zielvorgabe: 37,5 Prozent) und bis 2035 sogar um volle 100 Prozent - de facto würde dies das Ende der Verbrennungsmotoren bedeuten, sollten bis dahin nicht alternative Brennstoffe marktreif und bezahlbar sein. Das Zeitalter von Benzin und Diesel wäre aber auf jeden Fall beendet.
Allzu ambitioniert ist das freilich nicht: In manchen Mitgliedstaaten wie etwa Schweden, Dänemark, den Niederlanden und Belgien soll der Verbrennungsmotor bei Neuwagen schon ab dem Jahr 2030 Geschichte sein. Und auch mehrere europäische Autokonzerne haben bereits frühere Schlussdaten für ihre Flotte beschlossen. Besonders hart für sie ist die EU-Planung daher nicht.
Außerdem gibt es für die Hersteller verschiedene Bonbons im Maßnahmenpaket. Am wichtigsten ist wohl die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab dem Jahr 2026. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit die Unternehmen sich auf die Neuerung einstellen können. Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel sollen CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen. Die Kommission befürchtet nämlich, dass der höhere CO2-Preis europäischer Produkte einen Konkurrenznachteil gegenüber ausländischen Waren schaffen und zu einer wahren Importschwemme führen werde.
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Dass die Pläne EU-Unternehmen benachteiligen und womöglich viele Jobs kosten könnten, will Brüssel unbedingt vermeiden. Kommissionschefin von der Leyen spricht lieber von einer »Wachstumsstrategie für die klimaneutrale Wirtschaft«. Schließlich darf es aus der Industrie nicht zu scharfen Gegenwind geben.
Die Wachstumsproblematik komplett anders anpacken möchte hingegen Umweltverbandschef Michael Müller. Er vermisst in den Plänen als Ziel Energiesuffizienz bei den Hauptverursachern der Klimakrise und eine »Effizienzrevolution, deren Steigerungsraten deutlich über dem wirtschaftlichen Wachstum liegen müssen«.
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