Reformstau auf Bestellung
Seit einem Vierteljahrhundert scheitern in der Schweiz alle Versuche, die Rente zu reformieren
Der Schweizer Exzeptionalismus treibt seltsame Blüten. In praktisch allem hält man sich für einen internationalen Sonderfall, sei es nun bei der Armee, die vom Bundesrat Ueli Maurer in seiner Zeit als Verteidigungsminister zur »besten Armee der Welt« erklärt wurde, oder bei der direkten Demokratie, auf die man in der Schweiz unheimlich stolz ist. Besonders weit klaffen Selbstbild und Realität der Eidgenossen aber bei der Altersvorsorge auseinander.
Generell ist das Ansehen des Rentensystems höher, als es das verdient hätte. So war in einem Forschungsbericht des Eidgenössischen Amt des Inneren (EDI) die Rede davon, dass die Schweiz zwar »ein ausgezeichnetes Rentensystem« besitze, dieses aber scheinbar damit kämpfe, sich »an den demografischen Wandel« anzupassen. Gemeint ist: Das Drei-Säulen-System ist nicht dazu in der Lage, der wachsenden Anzahl an Rentnern ein würdiges Auskommen im Alter zu ermöglichen.
Das Narrativ von der »Überalterung« ist tief eingefressen. Es wird auch von den Jungfreisinnigen bedient, die am 16. Juli eine Volksinitiative zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 bei der Bundeskanzlei einreichten. Doch die Jungpartei der FDP will, dass die Leute noch länger arbeiten: In einem weiteren Schritt soll das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. In einer Medienmitteilung ließ der Präsident der Jungfreisinnigen, Matthias Müller, verlauten, dass eine »demografische Sturmflut« drohe und machte so Arbeiter, die in Pension gehen, zur Naturkatastrophe. Dass auch die Produktivität steigt, findet in der Erklärung keine Erwähnung.
Und auch im Parlament, dass am 6. Juni eine Erhöhung des Renteneintrittsalters der Frauen auf 65 Jahre beschloss, spielen Produktivitätssteigerungen keine Rolle. Dabei hatten Pläne, das Rentenalter der Frauen zu erhöhen, das aktuell bei einem Jahr unter dem der Männer liegt, schon beim Versuch, die Rentenreform 2020 umzusetzen, für das Scheitern der Vorlage gesorgt. Drei Jahre zuvor, im September 2017, war der vorletzte Reformversuch fehlgeschlagen. Seit 1997 die letzte Rentenrevision stattgefunden hatte, waren alle Reformversuche im Parlament oder an der Urne gescheitert.
Das aktuelle Rentensystem wurde in den 1970ern geschaffen, um eine von der kommunistischen PdA aufgelegte Initiative für eine Volkspension zu verhindern. Sein Alter und den Charakter eines schlechten Kompromisses merkt man dem Rentensystem an. Selbst ihr fortschrittlichster Bereich, die auf einem Umlageverfahren basierende AHV, die Existenzsicherung sicherstellen soll, erfüllt ihren Zweck nicht. Die Mindestrenten sind seit den 1970ern nicht mehr angepasst worden und liegen bei 1195 Franken im Monat - wobei man unter 2279 Franken Einkommen im Monat als armutsbetroffen gilt.
Dabei sind die zweite Säule, ein auf Investitionen in der Privatwirtschaft basierendes Modell, und die dritte Säule noch deutlichere Fehlkonzeptionen, als die erste Säule. Die zweite Säule erreicht nicht mehr die nötigen Renditen bei ihren Investitionen, um den Kaufkraftverlust auszugleichen, und die dritte Säule, Steuerbefreiung für Vorsorgevermögen, ist ohnehin nicht viel mehr als ein Steuergeschenk für Wohlhabende.
Mit dem Plan, dass ausgerechnet die Frauen für eine nächste Reform mit einem vollen Jahr Arbeit zu zahlen haben, bestellt sich das Parlament aber eine Verlängerung des Reformstaus. Bei den Frauenrenten zeigen sich die Schwächen des Schweizer Systems besonders deutlich. Wertet man die Verhütung von Altersarmut als oberste Aufgabe eines Rentensystems, ist die Schweiz mit dem Ansatz in Europa ein Negativbeispiel: Fast 20 Prozent der Bevölkerung sind laut OECD-Zahlen aus der Studie »Pensions at a glance« von 2019 im Alter armutsbetroffen. Besonders stark von der grassierenden Altersarmut betroffen sind Frauen. Den meisten von ihnen bleibt im Alter nur die erste Säule (AHV), durchschnittlich müssen sie mit Renten auskommen, die ein Drittel niedriger sind als die von Männern.
Besonders unverständlich ist der Angriff auf das Rentenalter vor dem Hintergrund, dass aktuell die Frauenbewegung in der Schweiz die stärksten politischen Mobilisierungen auf die Beine stellt. 2019 nahmen an den Aktionen und Demonstrationen im Rahmen des Frauenstreiks 500 000 Personen teil, so viele wie seit dem Landesstreik 1918 nicht mehr. Bei der Neuauflage dieser Mobilisierung am 14. Juni 2021 gingen erneut Hunderttausende auf die Straße. Es ist zu erwarten, dass auch die jüngsten Angriffe auf die Renten der Frauen nicht unbeantwortet bleiben werden.
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