Briten arbeiten US-Justiz zu

Am Londoner High Court musste sich Julian Assange erneut einer Befragung stellen. Die von den USA angestrengte Auslieferung ist rechtlich noch immer nicht abschließend entschieden, jedoch wurde nun der Umfang des Berufungsverfahrens erweitert.
Nachdem das Gericht im Januar 2021 aufgrund der vorgelegten medizinischen Gutachten eine Auslieferung von Assange nicht befürworten konnte, werden diese Gutachten nun durch die US-Seite angezweifelt. Der Angriffspunkt: Assange habe die mit seiner Anwältin Stella Moris gezeugten Kinder bei den medizinischen Gutachten verheimlicht. Das mache ihn unglaubwürdig.

Moris zeigte sich nach der Entscheidung des Gerichtes, den Umfang des Berufungsverfahrens zu erweitern, schwer enttäuscht. Sie kämpfte mit den Tränen, als sie vor dem Gerichtsgebäude vor die Presse trat. Seit Jahren würden sie alle mit Todesdrohungen terrorisiert. »Was hier heute nicht diskutiert wurde, ist, warum ich um meine Sicherheit, die Sicherheit unserer Kinder und Julians Leben fürchte«, sagte Moris. Assange und Moris war es gelungen, trotz der Isolation und Überwachung in der Botschaft zwei Kinder zu zeugen.

Der Gesundheitszustand des 50-jährigen Assange gilt seit Längerem als gefährdet. Experten hatten bekräftig, Assange könne noch vor Auslieferung in US-Gefängnisse Suizid begehen. Grund dafür sind die zu erwartenden Haftbedingungen, denen auch die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ausgesetzt war.

Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, hatte sich in den vergangenen Jahren intensiv mit dem Fall befasst und bei Besuchen klare Symptome psychischer Folter bei Assange festgestellt. Dazu trug überwiegend die Isolation in der ecuadorianischen Botschaft in London bei, in der Assange für einige Jahre dem US-Zugriff entgehen konnte. Der Preis dafür: ein Leben auf wenigen Quadratmetern und ohne Möglichkeit, die Botschaft zu verlassen. Assange rechnete mit einer möglichen Entführung und Verschleppung in die USA.

Eine berechtigte Angst, denn wie Medienrecherchen der vergangenen Jahre zeigten, wurde die Botschaft intensiv überwacht, Informationen wurden in Richtung der US-Behörden weitergeleitet. Das Interesse am Nachwuchs des Paares war groß. Recherchen ergaben, dass die Sicherheitsfirma, die die ecuadorianische Botschaft überwachte, auch einen speziellen Auftrag hatte. Sie untersuchte Babywindeln, die Moris bei einem der wenigen Besuche mit dem gemeinsamen Nachwuchs entsorgte, auf DNA-Proben und eine mögliche Vaterschaft von Assange hin. »Die Prozessstrategie der US-Regierung, das medizinische Gutachten über den Gesundheitszustand von Julian Assange in Zweifel zu ziehen, ist an machtpolitischem Zynismus nicht zu überbieten«, sagte die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen.

Mit Garantien versuchte die US-Seite nun, die Gründe für die bislang verweigerte Auslieferung zu entkräften. So sollen Zusagen gemacht werden, Assange nicht übermäßig harten Haftbedingungen in einem US-Hochsicherheitsgefängnis auszusetzen. Isolationshaft ist nach Ansicht von Nils Melzer jedoch weiterhin nicht ausgeschlossen. Auch drohe Assange in den USA ein lang andauernder Rechtsstreit, der sich über 10 bis 20 Jahre hinziehen könne. »Somit bieten die US-Garantien der britischen Justiz zwar einen Vorwand für Assanges Auslieferung, jedoch keinerlei Schutz für ihn«, schrieb Melzer in einem Artikel der Wochenzeitung »Der Freitag«.

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Es geht nicht um Assange allein. Das Verfahren betrifft letztlich auch den Schutz von journalistischen Quellen und den Umgang mit ihren Informationen. Assange hatte von Manning Hinweise zu US-Einsätzen im Irak und in Afghanistan erhalten. Doch statt Anklagen wegen Kriegsverbrechen folgte eine Jagd auf die Hinweisgeber und Assange als Mitinitiator der öffentlichen Berichterstattung, die in Deutschland, Großbritannien und den USA dazu erfolgte. Die US-Behören behaupten seit der Veröffentlichung in den Jahren 2010 und 2011, es sei dadurch eine Gefahr für US-Informanten in Kriegs- und Krisengebieten entstanden. Diese konnte jedoch weder im Verfahren gegen Manning noch im Auslieferungsverfahren gegen Assange belegt werden.

»Angesichts seiner gesundheitlich katastrophalen Verfassung muss Julian Assange umgehend aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh freigelassen werden«, fordert Dagdelen, die den Prozess in London intensiv verfolgt. »Sein Anblick heute bei Gericht war höchst besorgniserregend. US-Präsident Joe Biden haftet persönlich für die Gesundheit und das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers«, so die Linke-Politikerin weiter. Die Bundesregierung sei gefordert, endlich klar Position für eine Freilassung von Julian Assange zu ergreifen und den offenkundigen Schauprozess zu verurteilen. Die Haft von Assange dauert mittlerweile über zwei Jahre an.