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Pläne für bezahlbaren Wohnraum
Bauen, Kaufanreize, Mietpreisbremse, Mietabsenkung – an Ideen in den Wahlprogrammen mangelt es nicht
Bundesweit sind knapp 23 Millionen Mieterhaushalte auf eine Wohnung im unteren beziehungsweise mittleren Preissegment angewiesen. Trotzdem steigen die Mietpreise immer weiter an. Im ersten Quartal 2021 zogen die Mieten von Bestandwohnungen einer Studie zufolge mit einer Steigerung von 1,8 Prozent so stark an wie seit fünf Jahren nicht mehr. Zeitgleich gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Allein in den vergangenen 20 Jahren hat sich deren Bestand etwa halbiert. So gab es Ende 2019 nur noch 1,14 Millionen Sozialwohnungen. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für viele Menschen eines der dringlichsten Anliegen. Auch die großen demokratischen Parteien wollen die Lage auf dem Miet- und Wohnungsmarkt verbessern – natürlich mit höchst unterschiedlichen Ansätzen.
Für die Union wird das Problem der steigenden Mieten am besten durch die Schaffung von ausreichendem Wohnraum gelöst. In ihrem Wahlprogramm schreibt sie, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen sollen. Dafür sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und Investitionsanreize für Vermieter geschaffen werden. Die Mieten zu regulieren, etwa durch einen Mietendeckel, lehnt die Union ab. Lediglich Bauen packe das Problem »an der Wurzel«. Doch in der aktuellen Legislaturperiode ist der Ansatz, dass lediglich mehr gebaut werden müsse, gescheitert. Nach einer Berechnung des Verbändebündnisses »Soziales Wohnen« verfehlte der Bund sein selbst gestecktes Bau-Ziel in dieser Gesetzgebungsperiode um knapp 300 000 Wohnungen. Neben dem Bauen will die Union Anreize zum Kauf von Wohneigentum erhöhen. Unter anderem sollen Familien mit Kindern stärker vom Wohneigentumsförderprogramm profitieren. Zudem soll es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer geben.
Die SPD setzt ebenfalls auf Neubau, vor allem von Sozialwohnungen. 100 000 davon sollen nach ihrem Wahlprogramm jährlich gebaut werden. Darüber hinaus will sie eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen, also einen nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt. Zudem will sie, dass Mieten in angespannten Wohnlagen für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen. Die Mietpreisbremse wollen die Sozialdemokraten entfristen, Schlupflöcher schließen. Der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel soll von aktuell sechs auf acht Jahre ausgedehnt werden. Im Gegensatz zur Union schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm auch etwas zur Bodenpolitik: Diese habe sich am Gemeinwohl zu orientieren, öffentliches Eigentum an Grundstücken soll gesichert und vermehrt werden. Dazu fordern die Sozialdemokraten ein Vorkaufsrecht für Kommunen zu fairen Preisen.
Hohe Mieten bringen viele in Existenznot
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Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm ähnlich der Union für mehr Bauen aus. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel würden laut ihr für weniger Wohnraum sorgen. Wichtig sei stattdessen, dass mehr Menschen sich ein Eigenheim leisten könnten, dafür fordert die FDP die Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer von bis zu 500 000 Euro. Die Grünen treten in ihrem Wahlprogramm für die Aufnahme des Rechts auf Wohnen ins Grundgesetz ein. Wie die SPD wollen auch sie eine neue Wohngemeinnützigkeit schaffen. Diese soll für eine Million zusätzliche Mietwohnungen sorgen. Außerdem wollen die Grünen Zwangsräumungen durch die Möglichkeit der Mietnachzahlung verhindern. Mietspiegel sollen gestärkt, zu ihrer Berechnung die Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden. Auch treten sie für die Entfristung der Mietpreisbremse und für die Abschaffung von Ausnahmen, wie beim möblierten Wohnen, ein. Darüber hinaus sollen nach dem Grünen-Wahlprogramm reguläre Mieterhöhungen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Der Bund soll seine eigenen Immobilien nicht länger meistbietend verkaufen, stattdessen soll ein gemeinnützigen Bodenfonds geschaffen werden. Um mehr Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, sollen Kaufnebenkosten gesenkt werden.
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Die Linkspartei fordert überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Verträge. Wo die Mieten besonders hoch sind, sollen sie darüber hinaus abgesenkt werden. Ebenso wie SPD und Grüne will die Linke eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit, laut ihrem Wahlprogramm könnten so bis zu 250 000 Sozialwohnungen und weitere kommunale und genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr entstehen. Die Privatisierung öffentlicher Grundstücke will die Linke mit einem Bodensicherungsgesetz ausschließen, der Anteil öffentlichen Eigentums am Boden soll erhöht werden.
Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besteht aber nicht erst seit kurzem Handlungsbedarf. Zu lange wurde und wird nichts wirkungsvoll unternommen, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen durch die steigenden Wohnkosten in Armut geraten. Inzwischen sind in Deutschland Schätzungen zufolge etwa 680 000 Menschen wohnungslos, circa 50 000 von ihnen leben sogar ohne Obdach auf der Straße. Erst kürzlich kam eine Studie zu dem Ergebnis, dass über elf Millionen Menschen nach der Zahlung ihrer Miete und Nebenkosten weniger als das im Sozialrecht festgelegte Existenzminimum zum Leben übrig bleibt.
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