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- Neue Regierung in Malaysia
Die Rückkehr der alten Elite
Dritter Premierminister in drei Jahren: Ismail Sabri Yaakob ist der neue Regierungschef von Malaysia
Zehn Tage ist es her, seit Ismail Sabri Yaakob vom malaysischen König zum dritten Premierminister seit 2018 ernannt wurde. An der feierlichen Vereidigung seiner seither zusammengestellten Ministermannschaft am gestrigen Montag konnte der neue Kabinettschef aber nicht persönlich teilnehmen. Der Grund: Wegen Kontakt mit einem Corona-Infizierten musste sich Sabri vorübergehend in Isolation begeben, wie mitgeteilt wurde. Auch zwei der neuen Minister blieben der Zeremonie aus dem gleichen Grund fern. Der Premierminister wird zudem an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am Dienstag nur virtuell teilnehmen.
Der 61-jährige Jurist Sabri, der dem malaysischen Kabinett bereits seit dem Jahr 2004 angehört und seit 2008 in verschiedenen Ministerämtern gedient hat, war der Top-Favorit für den politischen Spitzenposten, nachdem sein Vorgänger Muhyiddin Yassin Mitte August das Handtuch geworfen hatte. Teile der konservativen UMNO-Partei, welcher auch Sabri angehört, hatten ihm offiziell die Unterstützung entzogen, so dass er im Parlament auf keine Mehrheit mehr rechnen konnte. Muhyiddin war damit nach gerade einmal 17 Monaten der Regierungschef mit der bisher kürzesten Amtszeit in der malaysischen Landesgeschichte. Er selbst hatte mit einer Intrige und Parteispaltung erst im Februar 2020 den greisen Mahathir Mohamad zu Fall gebracht. Dieser regierte seit dem historischen Wahlsieg einer ideologisch heterogenen Oppositionsallianz 2018 zunächst solide und unaufgeregt - und stand kurz davor, wie vereinbart die Amtsgeschäfte an den Spitzenmann des Bündnisses, Anwar Ibrahim, zu übergeben. Dies machte der von Muhyiddin wesentlich mit angezettelte Aufstand in der Bersatu-Partei jedoch zunichte. Diese verbündete sich nunmehr mit der UMNO, und sogar einige Abgeordnete der Volksgerechtigkeitspartei (PKR) Anwars wechselten daraufhin die Seiten.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Mit Sabri kehrt die Vereinigte Nationalorganisation der Malaien, wie die UMNO mit vollem Namen heißt, als wichtigste Vertreterin der alten, seit der Unabhängigkeit 1957 bestimmenden Machtelite wieder an die politischen Schalthebel zurück. Ihm selbst dürften einige zugutehalten, dass sich Sabri nicht aktiv am Sturz seines Vorgängers beteiligt hat: Von Muhyiddin erst wenige Wochen zuvor zusätzlich zu seinem Stellvertreter ernannt, hatte er bis zum Schluss loyal zu seinem Kabinettschef gehalten - gegen den ausdrücklichen Willen des UMNO-Parteivorsitzenden Ahmad Zahid Hamid.
Bis auf minimale Änderungen ist das Parteienbündnis, das nun hinter ihm steht, das gleiche, das auch schon Muhyiddin gestützt hatte. Die wichtigsten Säulen sind nach wie vor UMNO und Bersatu mit ihren jeweiligen kleinen Partnern. Hamidi mag mit Sabris Karrieresprung nicht komplett glücklich sein. Ein anderer Politiker wäre für die weitgehende Fortführung der vorherigen Koalition mit neuer Machtteilung aber in dieser Breite kaum akzeptabel gewesen.
Von einem wirklichen Neuanfang, der faktisch schon mit dem Sturz Mahathirs begraben werden musste, kann unter diesen Vorzeichen nicht die Rede sein. Sabri stützt sich zudem auf wichtige Minister seines Amtsvorgängers, die teilweise nur das Ressort wechseln. Vier erhalten den Titel Senior Minister mit erweiterten Kompetenzen, einen eigenen Stellvertreter hat Sabri vorerst noch nicht bestimmt. Von dem zuvor genannten Quartett behält Handels- und Industrieminister Mohamed Azmin Ali (Bersatu) seinen Posten. Hishamuddin Hussein (UMNO) wechselt als weiteres Schwergewicht vom Außenministerium ins Verteidigungsressort. Dafür wird nun Saifuddin Abdullah neuer Außenminister - er hatte dieses Amt schon einmal unter Mahathir inne. Eine wichtige Rolle spielt auch der zum neuen Gesundheitsminister ernannte Khairy Jamaluddin, der bereits bisher als Wissenschaftsminister das Corona-Impfprogramm zu verantworten hatte. Bei anhaltend hohen Infektionszahlen wird in diesem auch von Sabri der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie gesehen. Rund 53 Prozent der Bevölkerung sind bereits doppelt geimpft.
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