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Klapprad gegen Megafrachter
Auf Usedom kämpft eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Tiefwasserhafens. Das Thema ist auch auf EU-Ebene angekommen
Das Fernsehteam vom NDR lässt auf sich warten. »Bei der Erhöhung der GEZ-Gebühren ging es schneller«, stichelt eine Frau. Eine andere mutmaßt, die TV-Leute seien in den Stau geraten, weil die Hebebrücken über den Peenestrom mehrmals täglich geöffnet werden, um Schiffe passieren zu lassen – Usedom ist eine Insel. Wie auch immer: Die Protestaktion beginnt nicht ohne Kameras. Schließlich sind nicht nur lokale Politiker*innen, sondern auch Abgeordnete aus dem Schweriner Landtag und sogar dem Europaparlament vor Ort.
Gut zwei Dutzend Aktivist*innen der Bürgerinitiative (BI) »Lebensraum Vorpommern« haben sich an dem Mittwoch im August an der Ahlbecker Seebrücke versammelt, um ihre Sorge an Politiker*innen, Medien und die schaulustigen Urlauber*innen zu bringen: vor dem gigantischen Bauvorhaben auf der polnischen Seite der Insel, genauer gesagt auf der östlich an Swinemünde (Świnoujście) angrenzenden Insel Wollin (Wolin). Werden die Planungen umgesetzt, entsteht an der polnischen Küste der größte Containerhafen in der Ostseeregion.
Das Projekt
»Um einmal klar zu machen, worum es geht: Hier vor der Usedomer Küste würden jetzt große Containerschiffe liegen, und auch die Abgase würden Sie riechen. Der Strand wäre zwei bis drei Meter weniger tief, und da vorn« – Hannah Neumann deutet nach Osten, Richtung Swinemünde – »würden Sie riesige Hallen, Kräne und was sonst noch zu einem großen Industriehafen gehört, sehen. Auf Wollin gäbe es keinen Strandzugang mehr, der Wald wäre verschwunden und Sie alle würden stundenlang im Stau stehen, weil die Insel den totalen Verkehrsinfarkt erleiden würde.« Die Europaabgeordnete der Grünen redet sich in Rage. Auch BI-»Chefinitiator« Rainer Sauerwein findet klare Worte: »Ein Strandurlaub in der Nähe eines Frachthafens, mit Blick auf Hunderte Meter lange Containerschiffe, die hier über die Meeresbucht fahren? Das will doch niemand!« Die inzwischen eingetroffenen Fernsehreporter*innen haben ihre starken Statements für das Regionalmagazin.
Tatsächlich würde der Containerport auf Wollin nicht nur die polnische Teilinsel, sondern das gesamte Usedom grundlegend verändern. Die Fakten haben die BI-Aktivist*innen um Rainer Sauerwein akribisch dokumentiert: Laut Projektbeschreibung werde das Container-Terminal auf Wollin eine Fläche von mindestens 400 Hektar auf der Land- und Seeseite einnehmen. An der Küste sollen allein Hunderte Hektar Wald für den Bau und die verkehrstechnische Anbindung weichen. Seeseitig ist ein 1400 Meter langer und gut 500 Meter breiter Pier geplant, dazu Tiefwasserbecken und ausgebaggerte Fahrrinnen. Megafrachter mit einer Länge von bis zu 400 Metern sollen im Hafen Wollin anlegen können.
Ob das Hafenprojekt tatsächlich umgesetzt wird, ist jedoch fraglich: Noch hat sich kein Investor gefunden, die geschätzten Kosten von 1,4 bis 1,5 Milliarden Euro sind happig. Hinzu käme noch der Ausbau der Infrastruktur, die Anbindung an Schiene, Autobahnen und Binnenwasserstraßen. Wer dafür aufkommt, Woiwodschaft, der polnische Zentralstaat, die beteiligten Baukonzerne – unklar. Daher sei die Ausschreibung weiter offen, sagt Rainer Sauerwein. Eine belastbare Einschätzung, welche ökonomischen Effekte der Hafen insbesondere für Swinemünde und dessen Einwohner*innen hat, liege ebenfalls nicht vor, berichten die BI-Leute. Es gebe eher Kaffeesatzleserei, aber keine validen Studien, heißt es.
Die Initiative
Seit über einem Jahr macht die Bürgerinitiative »Lebensraum Vorpommern« gegen das Vorhaben mobil. Dabei hat die BI bereits Erfahrungen im Kampf gegen ökologisch zumindest fragwürdige Vorhaben. So hatte sie sich in den Jahren 2017/2018 gegen Gasbohrungen auf der Insel eingesetzt. Inzwischen sind die Vorstellungen, Usedom könnte zum Gaslieferanten werden, aufgegeben. Ob die BI einen Anteil daran hat, lässt sich schwer sagen; sicher hat sie jedoch dazu beigetragen, das Vorhaben und dessen mögliche Folgen für die lokale Naturlandschaft publik zu machen. Auch gegen die Errichtung eines Terminals in Swinemünde für US-amerikanisches Frackinggas – und dessen gerade beginnenden Ausbau – hat sie sich die starkgemacht.
Für den EU-Abgeordneten Helmut Scholz ist die BI ein Beispiel für »aktive Demokratisierung unserer Gesellschaft«. Der Linke-Politiker verfolgt das Hafenprojekt ebenso wie die Grüne Neumann seit längerem – beide sind in ihren Fraktionen für Mecklenburg-Vorpommern »zuständig«. »Es ist wichtig, dass Bürger*innen nicht resignieren, wenn die Politik nicht auf sie hören will. Sondern, dass sie sich Gehör verschaffen«, sagt er.
Das wollen die Aktivist*innen. An jenem August-Mittwoch soll es per Fahrrad an den geplanten Hafenstandort gehen, über den Usedom-Radweg in die Stadt Swinemünde, dann mit der Fähre über die Swine und weiter zum Weststrand der Insel Wollin. Die Teilnehmer*innen sind höchst unterschiedlich ausgestattet – hochgetunte E-Bikes sind ebenso zu sehen wie ein Klapprad, das schon einige Jahre auf dem Buckel hat. Für die knapp 25 Kilometer von Ahlbeck und wieder zurück reicht es. Vorbei geht es nicht nur am Swinemünder Industriehafen, dessen Kräne bereits heute am östlichen Zipfel Usedoms in den Himmel ragen, sondern auch am Gasterminal. Neben den bestehenden Gasometern ist bereits eine Schneise für einen weiteren Gasspeicher geschlagen. Wird der gebaut, ist auch der öffentliche Zugang zum Swinemünder Leuchtturm versperrt, klagt Anna Murawska, die auf Usedom als Designerin arbeitet und sich in der BI engagiert. »Der Leuchtturm ist der höchste im ganzen Baltikum«. Von der Zerstörung der empfindlichen Küstenflora mag sie gar nicht sprechen.
Das Naturschutzgebiet
Das Hafenprojekt liegt in einem sogenannten Natura-2000-Gebiet, das Flora und Fauna unter besonderen Schutz stellt. Ausdrücklich will die EU mit diesem Netzwerk die biologische Artenvielfalt in natürlichen Lebensräumen und die Umwelt erhalten, insbesondere länderübergreifend in zusammenhängenden Land- und Seegebieten. Darauf verweist auch Scholz: »Region im europäischen Sinne, das sind nicht nur Ahlbeck, Usedom oder Wollin, das geht weit darüber hinaus. Vor allem, wenn man sich die Konsequenzen von Großprojekten anschaut. Die jüngste Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat uns doch noch einmal gezeigt, dass Umwelt- und Klimaschutz eine europäische, ja globale Dimension hat.«
Auch Corinna Cwielag von der Umweltorganisation Bund sieht das so. »Dieses Gebiet, das jetzt von dem Bauvorhaben bedroht ist, ist international, das liegt auf der deutschen und auf der polnischen Seite«, betont die Landesgeschäftsführerin Mecklenburg-Vorpommern. »Und das heißt, wir haben gemeinsam mit unseren Nachbarn die Verpflichtung, uns für den Schutz und für den Erhalt der Region einzusetzen.«
Allerdings stoßen die Aktivist*innen der BI als auch die Umweltschützer*innen vom Bund auf taube Ohren, nicht nur auf polnischer, sondern auch auf deutscher Seite. Die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Mignon Schwenke, hat wiederholt nachgefragt, »was das Land eigentlich macht, um diesen Wahnsinn zu verhindern. Und bei meinen ersten Anfragen war es so, dass selbst der Umweltminister erklärte, von dem Hafenprojekt noch nie etwas gehört zu haben.« Das sei auch deshalb erschreckend, weil es neben europäischen Vorgaben sogar eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen gibt, bei Wirtschaftsprojekten genau hinzuschauen, wenn es um Umweltbelange geht, und vor solch einem Bau eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.
Die Parlamentarier*innen
Am polnischen Strandabschnitt, der dem Containerhafen weichen soll, erklären die beiden Europaparlamentarier*innen noch einmal die Sachlage. Fördermittel für das Hafenprojekt wurden nicht beantragt, daher könne man über diesen Hebel den Bau nicht verhindern, antwortet Neumann auf eine Frage. Ihr Parlamentarierkollege Scholz berichtet immerhin, dass im zuständigen Ausschuss gegenwärtig der Vorschlag diskutiert werde, die Ausreichung von Krediten für nachhaltigkeitsverletzende Projekte zu unterbinden. Das wäre ein deutliches Signal »aus Europa«, auch für die BI »Lebensraum Vorpommern«.
Ohnehin konnten die Usedomer Aktivist*innen bereits einen Erfolg auf europäischer Ebene erzielen. Im März hatte der Petitionsausschuss des Europaparlaments die EU-Kommission verpflichtet, hinsichtlich des Bauvorhabens in einem Natura-2000-Schutzgebiet mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Und im Parlament wollen die beiden Europaabgeordneten mit ihren polnischen Kolleg*innen über die Folgen des Projektes für beide Seiten der Insel reden – selbst wenn sowohl Neumann als auch Scholz komplizierte Gespräche erwarten. Ein Problem, das auch Anna Murawska sieht. Sie berichtet von massiven Einschüchterungsversuchen gegen die polnischen Unterstützer*innen der BI in Swinemünde. Dies sei auch der Grund, weshalb sich zu dem offiziellen Termin mit den Abgeordneten, über den ja auch in den Medien berichtet würde, keine Aktivist*innen aus Polen eingefunden hätten.
Die Grüne und der Linke wollen nun gemeinsam ein Gutachten in Auftrag geben, das die ökologischen Konsequenzen des geplanten Terminals untersucht. Denn bisher ist eine solche Analyse ausgeblieben, obwohl europäische wie bilaterale Verträge bei solchen Großprojekten wie dem Containerhafen dies verbindlich vorsieht. Zwar habe die EU-Kommissionsdirektion Naturschutz inzwischen ebenfalls betont, dass es Aufgabe der polnischen Behörden sei, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, einschließlich der Auswirkungen auf die Integrität des betreffenden Natura-2000-Gebietes, erzählt Rainer Sauerwein. Die Europaabgeordneten könnten mit der von ihnen vorgesehen Analyse schneller sein: Sie soll bis Jahresende vorliegen. Dann könne man mit klaren Fakten auf allen Ebenen – von der regionalen, nationalen bis zur europäischen – gegen das Vorhaben angehen.
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