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- Lobbyismus der Tech-Konzerne
Internetriesen sind emsigste Lobbyisten
Google, Facebook und Co geben laut Studie das meiste Geld für Einflussnahme auf EU aus
Die großen Internetkonzerne geben inzwischen mehr Geld für die Einflussnahme auf die EU-Politik aus als jede andere Branche. Mit jährlich über 97 Millionen Euro hätten sie unter anderen die Pharma- und die Automobilindustrie sowie die Finanzbranche überholt, heißt es in der am Dienstag von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) vorgestellten Untersuchung. Sie trägt den Titel »Die Lobbymacht von Big Tech – wie Google & Co. die EU beeinflussen«. Sie nimmt das Lobbying der vornehmlich aus den USA kommenden Unternehmen kritisch unter die Lupe.
Allein die zehn größten Digitalkonzerne beschäftigen laut Studie in Brüssel mehr als 140 Lobbyisten. Allein ihre Ausgaben für die Einflussnahme auf Entscheider in der EU machen ein Drittel der gesamten Lobbyausgaben der Digitalindustrie aus. Aktuell habe »Big Tech« die geplanten Gesetze zu digitalen Märkten (Digital Markets Act, DMA) und zu digitalen Diensten (Digital Services Act, DSA) im Visier. Diese sollen das Internet unter anderem hinsichtlich personalisierter Werbung und Vorschriften zum Entfernen illegaler Inhalte regulieren.
Google, Facebook und Microsoft sind mit jährlich jeweils mehr als fünf Millionen Euro die Unternehmen, die sich das Lobbying am meisten kosten lassen. Spitzenreiter ist Google mit 5,75 Millionen Euro pro Jahr. Mit je 4,25 Millionen Euro belegen der Pharmariese Bayer und der Ölkonzern Shell Platz vier und fünf im Ranking der Lobby-Akteure. Danach folgt mit Apple wieder ein Global Player der Computer- und Softwarebranche.
Tech-Lobbyisten haben wie die Interessenvertreter anderer Branchen einen erheblich besseren Zugang zur Politik als gemeinwohlorientierte Akteure wie Verbraucherschützer. In der Studie werden 78 Treffen von Wirtschaftsakteuren mit Bediensteten der EU-Kommission 15 Treffen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu DMA und DSA gegenübergestellt. Problematisch aus Sicht von LobbyControl und CEO ist auch, dass die Internetkonzerne Denkfabriken unterstützten, die scheinbar neutral agierten, tatsächlich aber deren Interessen verträten.
Macht des Geldes - Die Ausgaben der Internetriesen fürs Lobbying zeigen, wie ungleich die Kräfteverhältnisse in der EU sind
Die Studie untersucht auch Argumentationsmuster und Strategien der Lobbyisten. Darunter gehöre, die Debatte auf spezielle Fälle zu konzentrieren und so zu verengen, um weitreichende Bestimmungen zu vermeiden, die dem Geschäft schaden könnten. Mittlerweile begrüßten die Unternehmen in der Öffentlichkeit Regulierungsmaßnahmen, gingen aber »hinter verschlossenen Türen« weiter dagegen an.
Eine Google-Sprecherin erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur epd: »Wie andere Unternehmen legen wir unsere Arbeit im EU-Transparenzregister dar und haben klare Leitlinien, um die Unabhängigkeit der von uns unterstützten Menschen und Organisationen zu sichern, einschließlich der Anforderung, Förderung offenzulegen.«
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