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Verpasste Führungsrolle
Die europäischen Klimaziele sind eine gewaltige Herausforderung. Doch statt zu diskutieren, ignorieren die Parteien das Thema, kritisiert Anke Herold
Die Europäische Kommission hat im Juli mit dem »Fit for 55«-Paket ein sehr umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, mit dem das verschärfte EU-Minderungsziel von 55 Prozent bis 2030 umgesetzt werden soll. Die Herausforderung ist gewaltig: In den vergangenen 30 Jahren konnten die Treibhausgasemissionen in Europa um 24 Prozent gesenkt werden. In den nächsten zehn Jahren bis 2030 müssen weitere 30 Prozent Treibhausgasminderung geschafft werden. Es ist erstaunlich, dass auch sechs Wochen nach Veröffentlichung der Vorschläge Mitte Juli in Deutschland politische Stille herrscht und kaum eine Debatte über die Vorschläge der Kommission in Gang gekommen ist.
In ihrem Paket setzte die Kommission auf einen Instrumentenmix aus Förderprogrammen, Ordnungsrecht und CO2-Bepreisung. Zum Beispiel beim Autoverkehr: Einerseits wird klar ordnungsrechtlich vorgeschrieben, dass Neuwagen ab 2035 keine Emissionen mehr ausstoßen dürfen, d.h. es werden dann nur noch Elektroautos oder andere emissionsfreie Technologien zugelassen. Gleichzeitig gibt es einen CO2-Preis in einem zweiten neuen Emissionshandelssystem, das den Verkehr und die Gebäude einschließt. Und diese Maßnahmen werden mit einem neu vorgeschlagenen Klimasozialfonds kombiniert, der insbesondere die Wirkung der Preiserhöhungen beim Heizen und für die Mobilität für einkommensschwache Haushalte ausgleichen soll. 25 Prozent der Einnahmen aus dem neuen Emissionshandel sollen in diesen Fond fließen, der von der EU verwaltet wird. Bis Juni 2024 sollen die Mitgliedsstaaten soziale Klimapläne einreichen, welche konkrete Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte benennen sollen.
Die Einführung des neuen Emissionshandels für Verkehr und Gebäude ab 2025 stellt insbesondere Deutschland vor Herausforderungen, das gerade einen nationalen Brennstoffemissionshandel eingeführt hat, der nun gleich wieder an die europäischen Regelungen angepasst werden muss. Denn es ist kaum sinnvoll, dass die Brennstoffhändler europäische Emissionszertifikate und nationale Zertifikate kaufen müssen. Es wird nicht einfach werden, diese beiden komplexen Systeme in Übereinstimmung zu bringen.
Bei den erneuerbaren Energien wird das europäische Ziel von einem Anteil von 32 auf 40 Prozent in 2030 erhöht. Für die Mitgliedsstaaten werden zwar keine absoluten Ziele, aber jährliche Steigerungsraten im Gebäudesektor, im Verkehr und in der Industrie vorgegeben. Die Szenarien der Kommission zeigen, dass diese dabei von deutlich höheren Ausbauraten der erneuerbaren Energien bis 2030 für Deutschland ausgeht, als in diesem Jahr im überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz bis 2030 festgelegt wurden. D.h. auch bei den Erneuerbaren entsteht neuer Handlungsbedarf.
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Erst im Juni hat die Bundesregierung im geänderten Klimaschutzgesetz ein neues Ziel für die CO2-Einbindung in Wäldern und Böden von netto 25 Millionen Tonnen CO2 festgelegt. Die neue europäische Landnutzungsverordnung sieht für Deutschland nun ein deutlich höheres Ziel für natürliche Senken von 30,8 Millionen Tonnen CO2 vor. Angesichts der in diesem Sektor bisher weitgehend fehlenden Maßnahmen steht Deutschland auch hier vor einer Herausforderung. Für die Emissionen der Sektoren außerhalb des Emissionshandels sieht die neue Lastenteilungsverordnung für Deutschland eine Senkung der Emissionen von 50 Prozent im Vergleich zu 2005 vor, bisher waren das nur 38 Prozent. Es wird auch ein Zielpfad bis 2030 festgelegt. Es kann gut sein, dass Deutschland das Klimaziel von 65 Prozent Emissionsminderung in Deutschland bis 2030 daher noch einmal verschärfen muss, damit die nationalen Ziele zu den neuen europäischen Zielen passen.
Das zeigt, dass ein großer Teil der Klimapolitik inzwischen europäisch ist – sowohl die Ziele, als auch die Instrumente. Daher ist es so erstaunlich, dass die neuen Vorschläge aus Brüssel nicht breiter diskutiert werden. Anstatt bei der europäischen Ausgestaltung eine Führungsrolle zu übernehmen, ignorieren die Parteien Europa im Wahlkampf weitgehend. Dabei wäre ein Scheitern der europäischen Klimapolitik für die globale Temperaturerhöhung und die internationale Klimapolitik eine echte Katastrophe.
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