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Prioritäten für ein Mitte-links-Bündnis
Linkspartei stellt nicht die Friedenspolitik, sondern soziale und ökologische Themen in den Vordergrund
Eigentlich wollten die Linke-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch am Montag in der Berliner Parteizentrale vor allem deutlich machen, dass ein Politikwechsel an ihrer Partei nicht scheitern würde. Dafür hatten sie mit ihren Genossen ein Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl ausgearbeitet.
Doch in einigen Momenten wurde deutlich, dass die Atmosphäre zwischen den Mitte-links-Parteien wenige Wochen vor der Bundestagswahl besser sein könnte. Stein des Anstoßes war die Abstimmung über den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Linksfraktion hatte sich mehrheitlich enthalten. Manche Abgeordnete hatten zugestimmt, andere votierten gegen den Einsatz. Weil sie nicht mehrheitlich zugestimmt hatte, war die Linke heftig von SPD und Grünen kritisiert worden.
Bartsch konnte das nicht nachvollziehen. Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagte der Linksfraktionschef: »Die Partei, die 20 Jahre diesen Einsatz in Afghanistan mit vielen Toten mitzuverantworten hat, hatte vor einiger Zeit unseren Antrag für eine frühzeitige Evakuierung abgelehnt.«
Es sei ein Skandal, der Linken nun vorzuwerfen, sie wolle nicht das Leben von Menschen in Afghanistan retten. »Als über das neue Mandat abgestimmt wurde, war das Ende des Einsatzes doch schon absehbar«, kritisierte Bartsch. Die Bundesvorsitzende Wissler wies darauf hin, dass in Mali das nächste Desaster der Bundeswehr drohe. Ein Bekenntnis zur Nato, wie es Spitzenpolitiker der SPD von der Linken fordern, lehnten Wissler und Bartsch ab.
Auslandseinsätze auf den Prüfstand
Auffällig ist aber, dass das nordatlantische Militärbündnis im Sofortprogramm, das am Montag von Bartsch und Wissler präsentiert wurde und Kern eines rot-rot-grünen Politikwechsels sein soll, überhaupt nicht erwähnt wird. Zudem spielen die Auslandseinsätze der Bundeswehr in dem Papier nur eine untergeordnete Rolle. Diese sollten »beendet werden«, heißt es dort. Aber offenbar würde das nicht sofort geschehen, wenn sich die Linke nach der Wahl mit SPD und Grünen einigen würde. An einer anderen Stelle heißt es, dass die Linkspartei Rüstungsexporte in Krisengebiete stoppen und SPD und Grüne beim Wort nehmen werde, »die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen«. Realistisch betrachtet will die Linkspartei in einem ersten Schritt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in Bildungsinvestitionen statt in Aufrüstung stecken.
Insgesamt strebt die Linke einen sozial-ökologischen Umbau an. Dazu gehören laut Wissler der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und der »Ausbau von Deutschland zum Bahnland«. Damit Menschen von dem Geld, das sie zur Verfügung haben, auch leben können, fordert die Linkspartei unter anderem einen Mindestlohn in Höhe von 13 Euro sowie höhere Sozialleistungen und Renten. »Darüber hinaus schlagen wir einen bundesweiten Mietendeckel vor«, erklärte Wissler. Nach Angaben der Linkspartei könne dieser allein in 42 Großstädten für knapp eine Million Haushalte das Wohnen bezahlbar machen. In den besonders von Wohnungsnot betroffenen Gebieten profitiere demnach jede vierte Familie.
Ein weiterer Schwerpunkt der Linken ist die Steuergerechtigkeit. Das bedeutet auch die Erhöhung von Steuern, damit der Staat mehr Handlungsspielräume hat. Ihr Sofortprogramm beinhaltet eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre, um die Lasten der Coronakrise gerecht zu verteilen. Außerdem müsse die Vermögensteuer auf Vermögen ab der zweiten Million wiederbelebt werden, damit Länder und Kommunen in bezahlbares Wohnen, Bildung und Klimaschutz investieren können.
Zurückhaltung bei SPD und Grünen
»Eine große Steuerreform ist möglich und notwendig«, sagte Bartsch. Diese würde aber auch viele Entlastungen mit sich bringen. Der Linke-Politiker nannte in diesem Zusammenhang »Durchschnittsverdiener und Leistungsträger« sowie »Familien mit mittleren und kleineren Einkommen«. Sie würden nach den Plänen der Linken mehr Geld in der Tasche haben.
In den Umfragen führt seit einiger Zeit die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Er schließt eine Koalition mit der Linken zwar nicht kategorisch aus, äußert sich aber nicht gerade begeistert über die Partei. Diese Haltung teilen auch andere Sozialdemokraten. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte am Montag in Bezug auf die Außenpolitik, dass einige Aspekte im Wahlprogramm der Linken »eine Hürde sind, die es schwer macht, für eine Zusammenarbeit zusammenzukommen«.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. »Wir brauchen eine zuverlässige Außenpolitik sowie eine zuverlässige Finanz- und Wirtschaftspolitik«, sagte sie. Die Linkspartei müsse für sich klären, ob sie das wirklich wolle oder nur ein paar Personen an der Spitze.
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