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»Pimmelgate« - Andy Grote unter Beschuss
Hamburgs Innensenator veranlasst Hausdurchsuchung, weil er auf Twitter »1 Pimmel« genannt wurde
Der Job eines Politikers ist nicht immer einfach. Und in den sozialen Medien als »1 Pimmel« beschimpft zu werden, ist sicher nicht so richtig spaßig. Andy Grote, Innensenator in Hamburg, passierte genau das vor drei Monaten auf Twitter, nachdem der SPDler in einem Post tausend feiernde Menschen im Hamburger Schanzenviertel kritisiert hatte. Der »Welt« zufolge stellte Grote einen Strafantrag.
Die Ermittlungen wurden aufgenommen und gipfelten in einer Hausdurchsuchung von Twitter-User »ZooStPauli«, bei dem um sechs Uhr morgens sechs Beamt*innen mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür standen. Gesucht wurde das Beweismittel, also das Gerät, von dem er »du bist so 1 Pimmel« an Andy Grote geschrieben hatte.
Im Netz entbrannte daraufhin eine heftige Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Reaktion auf den Tweet. So entstand das #Pimmelgate, auch die weiteren Hashtags #PimmelAndy und #PimmelGrote trendete.
Viele von Hate Speech oder digitaler Gewalt betroffene Personen berichteten von dem Ausmaß der erlebten Beleidigungen und Drohungen. Und kritisierten, dass auf rechtlicher Ebene selten Unterstützung oder Konsequenzen folgte. So schrieb Autorin Jasmina Kuhnke: »Ich wünschte, man hätte mich 1 Pimmel genannt, statt in 1 Video meine Adresse zu veröffentlichen und davon zu sprechen, mich zu massakrieren.«
Viele Menschen im Internet empfanden die Hausdurchsuchung als unverhältnismäßig, besonders in Hinblick auf wesentlich gravierendere Gewalt im Netz. Deshalb hinterfragten auch einige, ob der Innensenator mit der schnellen Polizeiaktion wegen einer persönlichen Beleidigung nicht auch etwa sein Amt missbraucht hat.
Der Beschuldigte erklärte gegenüber der »taz«, dass Hass im Internet fast nie zu Konsequenzen führe, »aber wenn man Andy Grote einen Pimmelgate nennt, geht alles ganz schnell«. Überrascht habe das den Twitteruser aber nicht: »Ich kenne diesen Beißreflex der Justiz, wenn es um linke Strukturen gibt. Der Zoo im Hamburger Stadtteil Sankt Pauli ist Treffpunkt für die antifaschistische Fanszene.«
Der Hamburger Senator Andy Grote hingegen sieht sich im Recht. »Als Politiker oder politisch Aktiver wird man ständig mit Beleidigungen und Häme im Netz konfrontiert. Ich rate immer allen dazu, Anzeige zu erstatten, damit das auch verfolgt werden kann«, sagte der Senator am Donnerstag dem »NDR 90,3«.
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