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»Die EU betreibt eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners«
Martin Schirdewan zum Zustand der EU und zu Erfolgen der Linksfraktion im Europaparlament
Am Mittwoch hält EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Rede zum Zustand der EU. Wie schätzen Sie die Bilanz der Kommissionspräsidentin nach zweijähriger Amtszeit ein?
Als ernüchternd. All die großen Baustellen, vor denen wir stehen – die Pandemie mit ihrer gesundheitlichen, wirtschaftlichen wie sozialen Dimension, die Fragen des Klimaschutzes, der digitalen Transformation oder einer Friedensunion, auch jene eines Europas, das die sozialen Ungleichheiten bekämpft –, ist diese Kommissionspräsidentin bislang äußerst unbefriedigend angegangen. Und dafür werde ich sie in der anstehenden Aussprache auch heftig kritisieren.
Ist das die Schuld von der Leyens oder der Mitgliedstaaten, die selbst in globalen Krisen keine nationalen Kompetenzen an eine Staatengemeinschaft abgeben wollen?
Es ist nicht nur die Verantwortung der Europäischen Kommission, sondern auch der Unwillen aller ihrer Mitgliedstaaten, sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen. Es gibt aber auch widerstreitende Interessen im Gefüge der 27 zu jedem einzelnen der von mir genannten Politikbereiche. Im Moment haben wir in der Europäischen Union eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wir sind weit davon entfernt, dass man auf Grundlage einer Idee, vielleicht auch einer Zukunftsvision für Europa, Politik erstreitet und miteinander in den Wettbewerb um diese Ideen und Visionen tritt.
Ist eine solche EU überhaupt handlungsfähig? Gerade in Krisen wie der Corona-Pandemie?
Die EU derzeit ist völlig fragmentiert. Und zwar in die Staaten, die bereit sind, in bestimmten Politikfeldern stärkere Integrationsschritte zu unternehmen, und Staaten, die jeden Integrationsschritt unterminieren. Das betrifft auch Bereiche, wo zum Beispiel wir als Linke die Notwendigkeit einer stärker koordinierten, gemeinsamen europäischen Politik sehen. Ein Beispiel ist die Forderung nach einer Steuerpolitik, die multinationale Unternehmen durch eine Mindeststeuer von 25 Prozent dazu zwingt, endlich gerecht zum Steueraufkommen beizutragen. Der Kanzlerkandidat der SPD und Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, feiert sich ja gerade für eine mögliche Mindeststeuer von 15 Prozent mit etlichen Ausnahmeregeln für verschiedene Branchen. Die Steuermehreinnahmen für den Bund belaufen sich mit dem unterentwickelten Scholz’schen Gerechtigkeitsverständnis auf nicht mal eine Milliarde Euro.
Gleiches gilt für eine umfassende Finanztransaktionssteuer, die nicht nur den Aktienhandel, wie Olaf Scholz das gerne hätte, sondern auch den Handel mit Derivaten und den Hochfrequenzhandel an der Börse betrifft. Spekulierende müssten ihren Anteil tragen, und nebenbei hätte eine solche Steuer auch eine regulierende Funktion für die Finanzmärkte. Die muss natürlich gemeinsam europäisch umgesetzt werden und nicht so, dass einige Mitgliedstaaten ausscheren können.
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament hat eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der europäischen Politik unterbreitet. Hört die Kommission auf The Left?
In der Regel wollen wir viel mehr als die Kommission und auch viel mehr, als die Mitgliedstaaten bereit sind zu investieren oder politisch umzusetzen. Wir sind mit unserem Klimaschutzprogramm nicht nur in Deutschland, sondern auf europäischer Ebene am ambitioniertesten, wir stellen die klarsten sozialpolitischen Forderungen – wenn es um Armutsbekämpfung geht, wenn es um gerechte Entlohnung geht, wenn es um gute Arbeitsbedingungen zum Beispiel auch für die sogenannten Plattformarbeitenden geht.
Gleiches gilt auch für die Arbeit an einer Friedensunion, an einer neuen Sicherheitsarchitektur – das ist ja durch Afghanistan eine brandaktuelle Frage –, ebenso bei einer auf internationalem Recht und individuellem Asylrecht basierenden Migrationspolitik. Wir sind die, die Kommission und Mitgliedstaaten mit unseren Forderungen am meisten ärgern.
Und wie erfolgreich ist dieses Ärgern?
Manchmal gelingt es uns, Europäische Kommission und Mitgliedstaaten vor uns herzutreiben, zum Beispiel bei der Frage der Aufhebung der Patente für die Covid-Impfstoffe. Da haben wir als Linksfraktion im Europäischen Parlament den Erfolg zustande gebracht, eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Europäischen Parlament zu entwickeln. Und damit letztlich Druck auf die Kommission und auch die Bundesregierung auszuüben.
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