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Bartsch: Haltung der Linken zur Nato kein Hindernis für Rot-Grün-Rot
Linken-Fraktionschef spricht sich gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus
Berlin. Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sieht in der Haltung seiner Partei zur Nato kein Hindernis für eine Koalition mit SPD und Grünen. »Nie wird die Situation entstehen, dass wir einen Nato-Austritt zu einer Bedingung eines rot-rot-grünen Bündnisses machen würden«, sagte er der »Augsburger Allgemeinen« (Mittwoch). »Die Grünen hatten 1998 die Forderung nach einer faktischen Auflösung der Nato in ihrem Programm stehen, sie haben trotzdem regiert.« Bartsch sprach sich aber klar gegen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. »Was es mit uns nicht geben wird - und das sage ich ganz deutlich - ist die Fortsetzung einer Politik, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, also mehr als 80 Milliarden für Verteidigung auszugeben.«
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte mehrfach deutlich gemacht, dass ein Bekenntnis zur Nato für ihn ein wesentlicher Punkt in einer künftigen Koalition ist. »Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen will, muss sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA, zur transatlantischen Partnerschaft und dazu, dass wir die Nato für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit brauchen«, hatte er zum Beispiel dem »Tagesspiegel« gesagt.
Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte sich zuletzt von der Linkspartei wegen ihrer Positionen in der Außenpolitik stark distanziert. »Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes«, hatte sie der »Süddeutschen Zeitung« gesagt. »Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt.«
Verlässlichkeit und Veränderung
Rot-Grün-Rot könnte eine Regierungsoption sein – für die die Linke wirbt.
Bartsch kritisierte Baerbock scharf für diese Distanzierung von seiner Partei. »Frau Baerbock schreibt wieder ab, diesmal vom Konrad-Adenauer-Haus: die Rote-Socken«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). »Als Vorsitzende der Grünen sollte sie klingen wie die Vorsitzende der Grünen und nicht wie ein Plagiat der Union im Panikmodus.« dpa/nd
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