- Politik
- Thüringer Ministerpräsident
Ramelow will für Rot-Grün-Rot im Bund vermitteln
Thüringer Ministerpräsident: Es gibt keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält sich für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl als Vermittler bereit. Die Linke habe für sich eine Schlüsselfrage geklärt, »nämlich, dass sie regieren will«, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Daher gehe er
davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, steht einer Koalition mit der Linken im Bund allerdings zurückhaltend gegenüber.
»Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt«, sagte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt, hatte die erste rot-rot-grüne Landeskoalition in Deutschland, die 2014 mit Ramelow an der Spitze in Thüringen gestartete war, mitverhandelt.
Ramelow sagte, er sei von der Bundesvorsitzenden der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, gebeten worden, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten, daran teilzunehmen. »Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen
Fragen, alle besprechbar sind.«
Müller zieht positive rot-rot-grüne Bilanz
Berlins Regierender Bürgermeister blickt auf die vergangenen fünf Regierungsjahre zurück
Es gebe aus seiner Sicht keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen. Vielmehr müsse »am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden«, sagte Ramelow. Linke, SPD und Grüne bilden derzeit in Thüringen eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Landtag auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen ist.
In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagte Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil »Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können«. Sollte es der Linken ernst sein, dass sie im Bund in Zukunft mitregieren wolle, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, sagte Göring-Eckardt.
Im Wahlkampf hatten sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, zurückhaltend zur Option eines rot-grün-roten Bündnisses geäußert. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
