- Berlin
- Dreier-Sondierungsgespräche in Berlin
Ampel-Koalition fehlt grünes Licht
Erstmals Dreier-Sondierung zwischen SPD, Grünen und FDP - Ende der Woche soll Entscheidung fallen
Zum Beginn der Sondierungen besteht die Möglichkeit, Auftaktbilder zu machen. An diesem Montagmittag haben sich das erste Mal die Sondierungsgruppen von SPD, Grünen und FDP zu einem Dreiergespräch in der SPD-Parteizentrale Kurt-Schumacher-Haus zusammengefunden. Überschattet wurden die Sondierungen nicht nur von erneuten Protesten von Aktivistinnen und Aktivisten des erfolgreichen Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co enteignen, sondern auch von der festgefahrenen Situation, in die sich SPD und Grüne manövriert haben.
Die Grünen, die bei der Abgeordnetenhauswahl mit 18,9 Prozent zweitstärkste Kraft geworden sind, erneuerten zu Beginn der Woche ihre Festlegung auf eine Fortsetzung eines Mitte-links-Bündnisses. »Wir sind uns als Partei sehr einig, dass wir die Koalition mit SPD und Linken fortsetzen wollen, weil wir glauben, dass wir die großen Herausforderungen so am besten angehen können«, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch der »Berliner Morgenpost«.
Auf Twitter hatte die Grünen-Politikerin ebenfalls erklärt: »Unsere Präferenz für Rot-Grün-Rot ist bekannt, daran hat sich auch durch die bisherigen Gespräche nichts geändert«, so Jarasch. Als wichtigste Themen für eine stabile Regierung sehen die Grünen den Klimaschutz, eine die ganze Stadt umfassende Verkehrswende sowie eine faire Mietenpolitik, die bezahlbaren Wohnraum schafft. »Das muss Aufgabe aller Ressorts werden. Die FDP hat sich im Wahlkampf eher als Gegenentwurf dazu aufgebaut«, sagte Jarasch der »Berliner Morgenpost«. Ein grünes Licht für eine Ampel-Koalition auf der Berliner Landesebene dürfte sicher anders aussehen. Der Widerstand der Berliner Grünen verfestigt sich eher.
Entschieden hat sich unterdessen auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die ihre »Präferenz« für eine Ampel-Koalition seit Ende vergangener Woche sehr deutlich gemacht hat. Für den Parteienforscher Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität ist diese Festlegung der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin insofern nachvollziehbar, weil sie der Entwicklung im Bund entspricht. »Eine Ampel in Berlin bedeutet eine stabilere Mehrheit für die Ampel im Bundesrat«, sagt der Politikwissenschaftler am Montag zu »nd«. Es gebe deshalb für Giffey einen »seriösen« Grund, auf ein solches Bündnis zu pochen. Auf die Landesebene bezogen ist Neugebauer dennoch skeptisch. »Wenn die bisherigen Leistungen der Berliner FDP eine Empfehlung darstellen sollten, sie in den Senat einzubeziehen, dann ergäbe sich eine Legitimation für eine stabilere Koalition«, so der Parteienforscher.
Aber welche Meriten hat sich die Berliner FDP in der Opposition und im Wahlkampf in Berlin erworben? Wie bei den Grünen haben auch einige in der SPD Zweifel, dass es inhaltlich mit der FDP vorangeht. »Uns geht es vor allem um die inhaltlichen Punkte«, sagt der SPD-Kreisvorsitzende von Mitte, Yannick Haan, zu »nd«. Gerade in der Mietenpolitik und bei der Verkehrswende sei es ein »sehr weiter Weg«, um mit der FDP zusammenzukommen.
Die Sondierungsgespräche, die bisher in Berlin sehr vertraulich abliefen, sollten noch bis zum frühen Abend, nach Redaktionsschluss dieser Seite, laufen. An diesem Dienstag wollen dann ab 10 Uhr SPD, Grüne und Linke zusammenkommen, um ebenfalls zu dritt zu sondieren. Mit wem schließlich Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, könnte am Ende auch davon abhängen, wo die Mehrheiten deutlicher sind. Eine Ampel etwa hätte sechs Stimmen mehr als nötig, Rot-Grün-Rot dagegen deutlich stabilere 18 Stimmen Mehrheit.
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