Innenstadt ist für Parkplätze zu schade

»Trotz erheblicher technischer Fortschritte konnte der Verkehrssektor in den letzten Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren«, so ein Fazit im Abschlussbericht der Nationalen Plattform »Zukunft der Mobilität« (NPM), der am Mittwoch in Hamburg vorgelegt wurde. »Die Notwendigkeit zum Handeln ist dringender denn je, denn das Verkehrsaufkommen wächst insbesondere im Güterverkehr bei gleichzeitiger Verschärfung der Klimaschutzziele weiter.«

Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte Gremium sollte Vorschläge für Klimaneutralität im Verkehr erarbeiten, sich aber auch dazu äußern, wie die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig bleiben kann. Die Regierungskommission setzt dabei auf die Elektrifizierung des Straßenverkehrs. Demnach müssen bis 2030 »bis zu 14 Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland unterwegs sein, um einen ausreichenden Beitrag zur Umsetzung der im Juni 2021 erneut verschärften Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu liefern«. Bisher war von von sieben bis zehn Millionen E-Pkw bis 2030 die Rede.

Von diesen Größenordnungen ist der Pkw-Fuhrpark allerdings noch sehr weit entfernt. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) waren Anfang dieses Jahres 48,25 Millionen Pkw in Deutschland zugelassen, von denen rund 309 000 reine Elektroautos waren - ein Anteil von 0,6 Prozent. Allerdings haben die Zulassungszahlen neuer E-Autos zugelegt: In den ersten neun Monaten 2021 kamen nach KBA-Daten rund 2,02 Millionen neue Pkw in den Verkehr. Darunter waren knapp 237 000 Pkw mit einem rein elektrischen Antrieb - ein Marktanteil von inzwischen fast zwölf Prozent. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) appellierte deshalb an die Autoindustrie, die Fertigung möglichst vieler Komponenten in die heimische Produktion zu holen.

Es wäre die falsche Botschaft an die Autofahrer*innen, Prämien für den Kauf von E-Fahrzeugen auszuloben, »die Endverbraucher aber dann ein Dreivierteljahr auf das Produkt warten müssen, weil verschiedene Teile nicht lieferbar sind«, sagte Scheuer am Mittwoch in Hamburg. »Ich hoffe, dass nicht nur der globale Blick eines Herstellers das Entscheidende ist, sondern auch das, was an Komponenten unbedingt in Deutschland verbleiben muss, um auch in Deutschland die Lieferketten zu halten.«

Mehrere Verbände haben die dreijährige Arbeit der Regierungskommission als zu autolastig gerügt. »Insbesondere kritisiert das Bündnis den fehlenden Willen, den Autoverkehr spürbar zu reduzieren«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Besonders kritisiert wird, dass die Einschätzungen der NPM »zu einseitig auf technische Lösungen beim Autoverkehr« beruhten, »statt den Schwerpunkt auf die Vermeidung und Verlagerung von Autofahrten zu legen«. Scheuer wies die Kritik zurück. Ziel seien nicht Verzicht und Verbote, sondern Innovation.

Die Verbände - darunter der Fahrradclub ADFC, das Bündnis Allianz pro Schiene, der Umweltverband BUND, der Branchenverband des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Deutsche Städtetag - fordern stattdessen von der nächsten Bundesregierung klare Priorität für Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Unter dem Strich bezweifeln die Kritiker*innen, dass die empfohlenen Maßnahmen ausreichen, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. So sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, die Städte bräuchten »mehr Freiheit für örtliche Regelungen und die Möglichkeit, neue Ideen in der Praxis zu erproben, zum Beispiel für Bürgertickets oder im Umgang mit Tempo 30«. Deshalb müsse Klima- und Umweltschutz endlich auch im Straßenverkehrsrecht verankert werden, so Dedy. »Wir wollen öffentliche Räume besser für ein Miteinander der Menschen nutzen. Städte für Menschen können nicht Parkplätze sein.«