- Politik
- Norbert Walter-Borjans
Mission bei der SPD erfüllt
Norbert Walter-Borjans will nicht länger SPD-Chef sein
Beim Parteitag am 11. Dezember will Norbert Walter-Borjans nicht wieder als Kovorsitzender der SPD antreten. Er sehe seine Aufgabe als erfüllt an und wolle nun die Parteigremien über seinen Schritt informieren, berichtete die »Rheinische Post« am Freitag. Schon seine Entscheidung vor zwei Jahren, zusammen mit Saskia Esken für den Parteivorsitz zu kandidieren, war eine Überraschung. Dass die beiden das Rennen um diese Position gegen die damaligen Favoriten Olaf Scholz und Clara Geywitz für sich entschieden, eine noch größere.
Walter-Borjans war auch 2019 eigentlich schon Politrentner. Nach der Abwahl der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen 2017 war es ruhig um den Politiker aus dem Rheinland geworden. Als NRW-Finanzminister, das Amt hatte Nowabo, wie er genannt wird, von 2010 bis 2017 inne, hatte er für Schlagzeilen gesorgt: Unter seiner Führung ging NRW besonders hart gegen Steuerbetrüger vor. Auf seine Veranlassung hin kaufte das Land in der Schweiz Datensätze mit Informationen über mutmaßliche Täter auf. Nach Angaben der SPD sorgte er damit für die Nachzahlung hinterzogener Steuern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.
Vor der Wahl von Walter-Borjans und Esken an die SPD-Spitze hatte die Partei zwei Chaosjahre erlebt. Das neue Duo sollte, unterstützt von Kevin Kühnert, einen klareren linken Kurs bringen und die Partei beruhigen. Das ist aus Sicht von Nowabo geglückt. Der »Rheinischen Post« sagte der 69-Jährige, der Vorsitz sei für ihn von vornherein nicht mit einem Karriereziel verbunden gewesen. Er sehe seine »Mission« nun als erfüllt an und gehe mit dem »guten Gefühl, zwei Jahre die SPD mitgeprägt« und den Zusammenhalt in ihren Reihen gefördert zu haben.
Saskia Esken und Generalsekretär Lars Klingbeil dankten Walter-Borjans für sein Engagement, der designierte Kanzler Scholz lobte die »vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung in den letzten beiden Jahren«. Die jüngsten Erfolge der SPD seien auch das Verdienst von Walter-Borjans. Zum Abschied riet dieser seiner Partei, die Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz beizubehalten. Denn ein Regierungsmitglied mit Parteiamt sei »notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
