- Politik
- Krise zwischen Algerien und Marokko
Diplomatische Funkstille unter Nachbarn
Die Feindschaft zwischen Algerien und Marokko eskaliert - Erdgasleitung nach Europa geschlossen
Seit Monaten schon schraubt sich die Spirale der politischen Feindseligkeiten zwischen Marokko und Algerien immer weiter hoch. Jetzt sind die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarländern am tiefsten Punkt seit fast 50 Jahren und in die Nähe einer militärischen Konfrontation gerückt. Der Auslöser liegt in der Konfliktregion Westsahara.
Grund für die Eskalation ist der Tod dreier algerischer Zivilisten, für den Algier die marokkanische Armee verantwortlich macht. Die Lkw-Fahrer waren mit ihrem Waren-Konvoi von der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott in die ostalgerische Wüstenstadt Ouargla unterwegs. Dabei durchquerten sie das von der sahrauischen Befreiungsfront Polisario kontrollierte Territorium auf einer nach algerischer Darstellung sicheren und üblichen Route. Die Gegend ist Kriegsgebiet, seit die Polisario vor knapp einem Jahr den Waffenstillstand mit Marokko aufgekündigt hat, das zwei Drittel der Westsahara besetzt hält. »Mehrere Faktoren zeigen, dass die marokkanische Besatzungsmacht diese feigen Morde mit Hightech-Waffen verübt hat«, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamts in Algier. Zugleich wurde für »diesen Akt des Staatsterrorismus« Vergeltung angekündigt. »Die Morde werden nicht ungestraft bleiben«, schließt die offizielle Erklärung. Der Tod der drei Männer löste bei den Algeriern Entsetzen aus. Dass sich der Zwischenfall am 1. November ereignete, dem nationalen Gedenktag zum Beginn des algerischen Unabhängigkeitskrieges gegen Frankreich, verlieh dem Ganzen etwas höchst Symbolisches. Die Toten wurden in ihren Heimatorten als Märtyrer zu Grabe getragen. Auch wenn in der Präsidialverlautbarung das Wort »Krieg« nicht vorkommt, war es doch schlagartig in aller Munde.
Gleichzeitig wurden aber auch Stimmen der Mäßigung laut. Algeriens Außenminister Ramtane Lamamra forderte sofort die Vereinten Nationen auf, ihre in der Westsahara stationierte UN-Friedenstruppe Minurso mit einer Untersuchung der Vorfälle zu beauftragen. Diese hüllt sich bislang jedoch in Schweigen. Das Warten auf die Enquete-Ergebnisse scheint jedoch erst mal Druck aus der Angelegenheit genommen zu haben. Dennoch ist ein militärischer Gegenschlag nicht auszuschließen. Beide Länder haben in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet und ihr Waffenarsenal auch um Drohnen aufgestockt, die Marokko im Kampfgebiet Westsahara bereits zur Aufklärung und für Bombardements einsetzt. Beiderseits der seit 1994 geschlossenen Grenze zwischen Algerien und dem Königreich wird schon seit Längerem die Truppenpräsenz verstärkt.
Es wäre nicht der erste bewaffnete Konflikt zwischen den nordafrikanischen Nachbarn. 1963, ein Jahr nachdem Algerien aus einem opferreichen Befreiungskampf als unabhängiger Staat hervorgegangen war, hatten marokkanische Truppen einen Teil seines Territoriums besetzt. Der sogenannte »Sandkrieg« hatte zahlreiche Opfer gefordert, die marokkanische Armee wurde zurückgeschlagen. 13 Jahre später lieferten sich beide Armeen erneut schwere Gefechte. Diesmal lag der Schauplatz in der Westsahara. Nach dem marokkanischen Einmarsch 1975 hatte die Polisario den bewaffneten Kampf mit algerischer Hilfe aufgenommen. Hintergrund war damals auch der Kalte Krieg zwischen dem prowestlichen Marokko und dem von der UdSSR unterstützten Algerien. Die Zusammenstöße bei Amgala forderten Hunderte Tote und endeten mit einem Sieg der sahrauischen Streitkräfte.
Seitdem vergiftet der immer noch ungelöste Konflikt die Maghreb-Region, bei dem jetzt offenbar auch die alten Allianzen eine verstärkte Rolle spielen. Donald Trump hatte mit einem Tweet kurz vor seinem Amtsende die Zugehörigkeit der Westsahara zu Marokko anerkannt. Im Gegenzug hatte Rabat die Tür zu Beziehungen mit Israel geöffnet. Für Algerien, das im Nahostkonflikt nicht von der Seite der Palästinenser weicht, ist das absolut inakzeptabel. Das mit der auch militärischen Annäherung seines westlichen Nachbarn an Israel verbundene Misstrauen bestätigte sich denn schließlich auch. Bei der Abhöraffäre mit dem israelischen Pegasus-Programm nahm Marokko auch Personen aus höchsten politischen und militärischen Kreisen Algeriens ins Visier. Die Regierung in Rabat goss weiter Öl ins Feuer mit ihrer offenen Unterstützung der Bewegung für Autonomie der Kabylei (MAK). Die Bewegung betont zwar seit ihrer Gründung 2010 ihren friedlichen Charakter, wird aber in Algerien als »Terrororganisation« verfolgt.
Am 24. August brach Algier schließlich die diplomatischen Beziehungen zu Rabat ab. Einen Monat später schloss es seinen Luftraum für marokkanische Flugzeuge und vor einer Woche auch den Hahn der durch Marokko laufenden Pipeline, mit der Spanien und Portugal einen wichtigen Teil ihres Erdgases erhalten. Dies dürfte wiederum von Russland mehr als wohlwollend aufgenommen worden sein, stärkt es doch dessen Bedeutung als Lieferant für Europa. Fast zeitgleich hat Moskau sein Gewicht in die diplomatische Waagschale im Westsahara-Konflikt geworfen und im Sicherheitsrat gegen die jüngste Resolution gestimmt. Moskau bemängelt, dass darin nicht klar genug das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis benannt und die Minurso nicht mit genug Kompetenzen ausgestattet werde. Algier erklärte seinerseits, dass »ausschließlich direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien« zu einer Lösung führen könnten, und ließ damit seine Beteiligung als Beobachter offen. Dennoch scheint Bewegung in die Sache zu kommen, auch durch algerisches Zutun.
Seit dem 1. November arbeitet der neue UN-Sonderbeauftragte für die Westsahara, der Italiener Staffan de Mistura, an der Wiederbelebung des seit 30 Jahren brachliegenden UN-Friedensplans. Darum ging es auch Anfang der Woche bei einem Besuch des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella in Algier. Aufhorchen ließ dann vor zwei Tagen eine gemeinsame Erklärung des italienischen und marokkanischen Außenministers, Luigi Di Maio und Nasser Bourita, in dem nach einem Telefonat der beiden erstmals von der »sahrauischen Westsahara« die Rede war. tWenige Tage zuvor hatte König Mohamed VI. noch die »marokkanische Westsahara« für »unverhandelbar« bezeichnet.
Sollte die Minurso im Fall der drei getöteten Algerier die algerische Darstellung bestätigen und Algerien dennoch von einem Militärschlag absehen, könnte dies seine Position als diplomatisches Schwergewicht und deeskaladierender Akteur in der Region stärken - auch bei den Krisen in Libyen und Mali. Die Beziehungen zum Nachbarn Marokko würde dies allerdings zunächst nicht verbessern. Al-Jazeera zufolge erklärte der marokkanische Außenminister Nasser Bourita am Dienstag, sein Land sei entschlossen, den Westsahara-Konflikt »endgültig zu beenden« - ohne jedoch seine »legitimen Rechte« über das umstrittene Gebiet aufzugeben.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
