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- Regierungsbildung in Schweden
Kein Selbstzweck
Peter Steiniger über das Kräftemessen in Stockholm mit der Linkspartei
Der aktuelle Schwedenkrimi wird am Mittwoch ab neun Uhr vielleicht aufgelöst. Dann stimmt der Reichstag in Stockholm darüber ab, ob die Sozialdemokratin Magdalena Andersson neue Regierungschefin wird. Und das wird sie nur, wenn die Mehrheit der Abgeordneten nicht gegen sie stimmt. Es hängt an denen der linken Vänsterpartiet, die nicht mehr zum Nulltarif zu haben sind. Die Partei will nicht Türvorleger, sondern Steigbügelhalter sein, und hat klare Bedingungen gestellt.
Knackpunkt ist ihre Forderung nach armutsfesten Renten. Andersson nennt die Verhandlungen, die die Linkspartei erzwungen hat, »gut und konstruktiv«, doch einen Durchbruch gab es noch nicht. Nun tickt die Uhr, und das setzt beide Seiten unter Druck.
Die zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Stefan Löfven Auserkorene trägt einer veränderten politischen Situation Rechnung. Nach dem Seitenwechsel der Liberalen in das Lager der rechten Opposition sind die Sozialdemokraten und ihr kleinerer grüner Koalitionspartner auf Vänster als weitere Stützpartei neben dem Zentrum angewiesen. Die Linie, dass die Linke keinerlei Einfluss auf die Regierungspolitik haben darf, ist gescheitert und lässt sich nicht fortsetzen. Die Tolerierung von Andersson hat ihren Preis. Zwar winken keine Ministerposten, aber echte soziale Erfolge.
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