- Kommentare
- Regierungsbildung in Schweden
Kein Selbstzweck
Peter Steiniger über das Kräftemessen in Stockholm mit der Linkspartei
Der aktuelle Schwedenkrimi wird am Mittwoch ab neun Uhr vielleicht aufgelöst. Dann stimmt der Reichstag in Stockholm darüber ab, ob die Sozialdemokratin Magdalena Andersson neue Regierungschefin wird. Und das wird sie nur, wenn die Mehrheit der Abgeordneten nicht gegen sie stimmt. Es hängt an denen der linken Vänsterpartiet, die nicht mehr zum Nulltarif zu haben sind. Die Partei will nicht Türvorleger, sondern Steigbügelhalter sein, und hat klare Bedingungen gestellt.
Knackpunkt ist ihre Forderung nach armutsfesten Renten. Andersson nennt die Verhandlungen, die die Linkspartei erzwungen hat, »gut und konstruktiv«, doch einen Durchbruch gab es noch nicht. Nun tickt die Uhr, und das setzt beide Seiten unter Druck.
Die zur Nachfolgerin des zurückgetretenen Stefan Löfven Auserkorene trägt einer veränderten politischen Situation Rechnung. Nach dem Seitenwechsel der Liberalen in das Lager der rechten Opposition sind die Sozialdemokraten und ihr kleinerer grüner Koalitionspartner auf Vänster als weitere Stützpartei neben dem Zentrum angewiesen. Die Linie, dass die Linke keinerlei Einfluss auf die Regierungspolitik haben darf, ist gescheitert und lässt sich nicht fortsetzen. Die Tolerierung von Andersson hat ihren Preis. Zwar winken keine Ministerposten, aber echte soziale Erfolge.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!