Aktionen zum Tag gegen Gewalt an Frauen
Feministische Projekte fordern Absicherung ihrer Arbeit - Berliner Abgeordnetenhaus zeigt Flagge
Auf dem Vorplatz des Berliner Abgeordnetenhauses soll an diesem Donnerstag um 10 Uhr die landeseigene Anti-Gewalt-Flagge gehisst werden. »Als Abgeordnetenhaus zeigen wir Flagge gegen Gewalt an Frauen«, erklärt der Präsident des Landesparlaments, Dennis Buchner (SPD). »Wir mögen uns im Parlament über vieles uneinig sein, doch hier gibt es keine zwei Seiten der Medaille: Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar!«, betont Buchner. Leider nehme diese gegenwärtig zu, was sich ändern müsse. »Dafür stehen wir im Parlament ein«, so der jüngst gewählte neue Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses.
Um die Rechte der Frauen im Parlament selbst zu stärken, setzen sich SPD, Grüne und Linke aktuell mit einem Antrag für eine Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses ein. Demnach soll künftig angestrebt werden, »dass bei der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, oder der Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten mindestens eine Frau gewählt wird«. Außerdem werden unter anderem die Befugnisse des für Gleichstellungsfragen zuständigen Ausschusses gestärkt, der künftig ohne besonderen Auftrag parlamentarische Vorgänge, soweit sie die Gleichstellung der Geschlechter betreffen, beraten und hierzu Empfehlungen abgeben darf.
Berlins Gleichstellungssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sieht insgesamt für Berlin Verbesserungen beim Hilfesystem für Frauen. »Trotz der pandemiebedingten Herausforderungen haben wir in den letzten Jahren viel erreicht«, so Kalayci in einer Erklärung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. So wurden laut Kalayci in der vergangenen Legislaturperiode mehr als 180 reguläre Schutzplätze in den Frauenhäusern, Schutzwohnungen und sogenannte Zweite-Stufe-Wohnungen aufgebaut und in Betrieb genommen. Seit Sommer dieses Jahres gebe es auch ein erstes barrierefreies Frauenhaus. Damit dürfe man sich jedoch nicht zufriedengeben, erklärt die SPD-Politikerin: »Die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Hilfestrukturen, aber auch die Entwicklung eines Bewusstseins für besonders diskriminierende Formen von Gewalt sollten im Fokus von Politik und Gesellschaft stehen.« Gewalt gegen Frauen und Mädchen werde überall und in allen sozialen Schichten ausgeübt, dem gelte es, entschieden entgegenzutreten, so Kalayci. Die Bekämpfung der Gewalt erfordere daher ein kohärentes, interdisziplinäres und koordiniertes Vorgehen. Entsprechende rechtliche Grundlagen liefere die sogenannte Istanbul-Konvention. Neben dem Abgeordnetenhaus soll die Anti-Gewalt-Fahne auch vor weiteren landeseigenen Gebäuden gehisst werden. Zudem werde unter anderem am Olympiastadion, am Konzerthaus am Gendarmenmarkt und dem Deutschen Theater ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt gesetzt, indem diese Gebäude mit der Signalfarbe Orange angestrahlt werden.
Feministische Organisationen sind unterdessen empört darüber, dass in Berlin Projekte, die »essenziell für die Arbeit der Frauen*zentren« und den Gewaltschutz sind, weiterhin von massiven finanziellen Kürzungen betroffen sind. Unter dem Motto »25.11. Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen, Gleichstellung und Gewaltschutz in Berlin - aber sicher!« wollen die im Berliner Frauennetzwerk zusammengeschlossenen Einrichtungen und weitere Unterstützer*innen um 9 Uhr vor das Rote Rathaus ziehen. »Dieser Zustand kann nur durch eine dauerhaft gesicherte Finanzierung beendet werden«, heißt es in einem Aufruf, der unter anderem auch von der Gleichstellungsbeauftragten des Landes Berlin unterstützt wird.
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