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Bürgerrechte für die Mitte
Ein innenpolitisches Wohlfühlprogramm für die eigene Klientel
Kurz nachdem die Ampelkoalition ihre Vorhaben vorgestellt hatte, veröffentlichte der CDU-nahe Terrorismusexperte Peter R. Neumann eine Reihe schlecht gelaunter Statements auf Twitter. Der Koalitionsvertrag lese sich, als wäre Deutschland bislang »ein autoritärer Überwachungsstaat«. Es gäbe außer bei der Terrorfinanzierung »keine neuen Befugnisse« für die Sicherheitsbehörden, monierte er. Danach zählt Neumann zahlreiche Punkte auf, bei denen die kommende Regierung einen kritischen Blick auf die aktuelle Gesetzeslage werfen will. Neumanns Einlassungen lassen vermuten, dass die Ampel nicht alles falsch gemacht hat.
Tatsächlich soll es für Bundespolizisten, also für jene, die an Bahnhöfen, Flughäfen und Grenzen im Einsatz sind, eine Kennzeichnungspflicht geben. Wer sich über einen Einsatz der Bundespolizei beschweren will, der soll sich an einen beim Bundestag angesiedelten Polizeibeauftragten wenden können. Bürgerrechtsgruppen fordern das schon lange.
Sehr allgemein heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle das demokratische und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Handeln der Behörden voranbringen. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner ist das zu wenig. Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr würden mit keinem Wort erwähnt, kritisierte sie gegenüber »nd«. Konkrete Maßnahmen würden kaum angekündigt. Offenbar wolle man »niemandem auf die Füße treten«, so die Politikerin.
Immerhin: In Sachen Aufarbeitung von Terror wollen SPD, Grüne und FDP Akzente setzen. Ein Archiv zu Rechtsterrorismus soll aufgebaut werden, am 11. März soll künftig jedes Jahr der Opfer aller Terroropfer gedacht werden. Zudem versprechen die Ampelparteien, die Finanzierung von Opferberatungsstellen und Demokratieprojekten langfristig sicherzustellen. Der Bundesverband Mobile Beratung (BMB), Dachverband von 50 Mobilen Beratungsteams bundesweit, die zum Umgang mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beraten, findet folglich anerkennende Worte: Im Koalitionsvertrag fänden sich »viele wirksame Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus«, erklärte der BMB am Donnerstag. Positiv sei auch zu bewerten, dass die Parteien bis 2023 ein Demokratiefördergesetz zur Stärkung der Zivilgesellschaft auf den Weg bringen wollen.
Heiko Klare, Sprecher des BMB, kritisierte jedoch, dass die Koalition im Vertrag an keiner Stelle die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse von Bund und mehreren Ländern erwähnt. Dabei müssten diese »dringend vollständig umgesetzt werden«.
Klare äußert zudem die Befürchtung, dass geförderten Demokratieprojekten erneut Bekenntnisse zur »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« abverlangt werden sollen. Im Koalitionsvertrag steht nämlich, diese Projekte müssten auf deren Boden stehen. Dabei hätten sich SPD und Grüne vor der Wahl »explizit gegen eine Extremismusklausel ausgesprochen«. »Nun klingt es so, als würden sie die Klausel gutheißen. Damit laufen sie Gefahr, diejenigen zu schwächen, die sie eigentlich stärken wollen«, meint Klare.
Digital sollen die Sicherheitsbehörden nicht weiter aufgerüstet werden. Im anhängigen Verfahren zur deutschen Vorratsdatenspeicherung soll auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewartet werden, bevor man hier handelt. Die Ampel will das Instrument der »Login-Falle« stärken. Das heißt, dass bei einem konkreten Verdacht IP-Adressen von Nutzern gespeichert werden sollen. Insgesamt sollen Sicherheitsgesetze auf ihren Nutzen hin evaluiert werden. Eine insbesondere von der FDP geforderte Überwachungsgesamtrechnung soll erstellt werden. Mit diesem Instrument soll bei jedem Gesetz überprüft werden, welche Auswirkungen es auf die Freiheit des Einzelnen hat.
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