- Berlin
- Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen
Linke verliert Ressort für Stadtentwicklung
SPD greift nach Zuständigkeit für das Bauen - die Finanzen sollen unter Führung der Grünen kommen
Mit Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linke in Berlin ist auch die Ressortverteilung eines künftigen Senats geklärt worden. Große Verliererin ist Die Linke. Unter dem neuen Namen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird künftig die SPD wieder für den Bereich zuständig sein.
Die Mietenbewegung zeigt sich alles andere als begeistert. »Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit SPD-geführten Stadtentwicklungsverwaltungen erwarten wir keine Fortschritte für den Mieterschutz«, sagt Rouzbeh Taheri zu »nd«. Er ist einer der Sprecher der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.
»Das verspricht nichts Gutes«, glaubt auch Horst Arenz von der Initiative Mietenvolksentscheid. »Denn gemessen an dem schwachen Ergebnis des Wohnungskapitels in der Koalitionsvereinbarung ist die Besetzung des Hauses durch die SPD ein scharfer Konfliktpunkt«, so Arenz weiter zu »nd«.
Auch beim Berliner Mieterverein fällt die Reaktion eher verhalten aus. »Die Frage ist, ob die Beseitigung der Wohnungsmarktprobleme mit dem Schwerpunkt, den die SPD setzt, gelingen kann«, sagt dessen Geschäftsführer Reiner Wild zu »nd«. Er hält es angesichts der »hoch gehängten Latte beim Neubau« für zweifelhaft, 50 Prozent Anteil gemeinwohlorientierter Wohnungen mit den privaten Bauherren hinzubekommen.
Es sei ein großer Erfolg gewesen, 2016 eines der »machtvollsten Regierungsressorts« zu bekommen, schreibt Linke-Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg auf ihrer Facebook-Seite. »Dieses jetzt 2021 zu verlieren, ist eine schwere Niederlage«, so Gennburg weiter. Die SPD habe fünf Jahre, »auch ohne das Ressort innezuhaben, komplett gemauert und dafür gesorgt, dass wir Verabredungen im Koalitionsvertrag nicht umsetzen konnten«, erinnert sie.
Bei der SPD im Gespräch für das Amt sind der jetzige Innensenator Andreas Geisel, die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion, Iris Spranger, sowie der vor Kurzem in den Ruhestand gegangene Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup. Geisel, der bereits von 2014 bis 2016 Stadtentwicklungssenator war, kam in dieser Zeit mehrfach in Erklärungsnot, ob er Projektentwicklern mit Entscheidungen nicht zu sehr entgegenkam. Unter anderem erhielt sein Lichtenberger Kreisverband 2016 eine Spende von 9950 Euro, knapp unter der Veröffentlichungsgrenze, vom Berliner Baulöwen Klaus Groth. Die gleiche Summe ging damals an den Neuköllner Kreisverband unter der Vorsitzenden Franziska Giffey, der designierten Regierenden Bürgermeisterin.
Iris Spranger fiel 2019 durch großen Einsatz für das Bauvorhaben des Projektentwicklers Trockland am Checkpoint Charlie auf; zuletzt bei den Gesprächen für eine Zählgemeinschaft jenseits der CDU in Marzahn-Hellersdorf lenkte sie den Blick ebenfalls auf ein Vorhaben des Entwicklers im Bezirk, wie Teilnehmer berichten.
Der studierte Stadtplaner Engelbert Lütke Daldrup wurde 1992 Leiter des Referats Hauptstadtgestaltung der damaligen Berliner Bauverwaltung, bevor er nach Leipzig wechselte, um 2014 als Staatssekretär unter Andreas Geisel wieder nach Berlin zu kommen. In mehreren Interviews hatte er angekündigt, nach dem Flughafenjob das Leben eher genießen zu wollen.
Linke-Landeschefin Katina Schubert beschränkt sich bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag am Montagmittag darauf, die Möglichkeiten im neu hinzugekommenen Ressort Justiz zu loben, das bisher die Grünen innehatten. Kultur- und Europasenator Klaus Lederer sowie Integrations- und Sozialsenatorin Elke Breitenbach gelten für Die Linke in ihren Ämtern als gesetzt.
Das wichtige Finanzressort geht an die Grünen. Neben dem Einfluss auf die gesamte Senatspolitik hat der Senator oder die Senatorin damit auch Zugriff auf Liegenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen. »Alle Entscheidungen für soziale, ökologische und kooperative Stadtentwicklungspolitik liegen ab jetzt jenseits unserer parteipolitischen Einflussmöglichkeit«, kommentiert das Linke-Politikerin Katalin Gennburg. Die Verkehrs- und Umweltverwaltung soll bei der Ökopartei bleiben.
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch übernimmt wohl das Ressort für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung von der SPD. Franziska Giffey packt noch die Wissenschaft obenauf - angesichts ihrer Plagiatsaffäre galt eine Zuständigkeit von ihr als nicht vermittelbar.
Bei der SPD verbleiben das Bildungs- sowie das Innenressort, das künftig auch die Digitalisierung im Namen tragen soll. Neu hinzu kommt die Zuständigkeit für die Wirtschaft.
Diverse Namen möglicher künftiger Amtsträger sind im Gespräch. Personalentscheidungen sollen - angeblich aus Respekt - vor dem Abschluss des Mitgliederentscheids der Linken am 17. Dezember jedoch nicht bekannt gegeben werden.
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