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- Rot-Grün-Rot in Berlin
Ein Händchen für Senatsposten
Über den guten Lauf der Linke bei Personalentscheidungen
Mit der Nominierung von Katja Kipping zur designierten neuen Sozialsenatorin ist der Berliner Linkspartei bereits kürzlich ein Coup in der Öffentlichkeit gelungen. Dass Lena Kreck neue Justizsenatorin werden soll, sorgt für weitere positive Aufmerksamkeit, die die Linke angesichts der innerparteilichen Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung und den großen Zerwürfnissen allein schon um Sahra Wagenknecht dringend braucht.
Obwohl auf Parteitagen selten über politische Konkurrenten gesprochen wird, fiel bei den Grünen am Sonntag gleich zweimal der Name Lena Kreck. »Ich freue mich auf Frau Kreck«, sagte beispielsweise die bisherige rechtspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion der Ökopartei, Petra Vandrey. Es gibt durchaus Phantomschmerz über den Verlust des Ressorts, insbesondere auch des dazugehörigen Bereichs der Antidiskriminierung. Doch den Grünen scheint der Senatsposten bei der Linken und mit der Hochschulprofessorin besetzt in guten Händen.
Die Personalie ist auch ein Stinkefinger gen CDU, die wohl entgegen der Absprachen und Gepflogenheiten vor zwei Jahren Lena Kreck bei der Wahl zur Landesverfassungsrichterin durch das Abgeordnetenhaus durchfallen ließ. Sollte es zur Koalition kommen, wird sie zeigen können, ob sie den Rechtsstaat auf links drehen kann, wie es der Wunsch vieler, nicht nur radikaler Linker ist. Immerhin hat ihr Amtsvorgänger Dirk Behrendt von den Grünen in seiner Verwaltung in den vergangenen fünf Jahren schon einige Vorarbeit geleistet. Sie hat hoffentlich weitreichendere Pläne als »Knäste schöner machen«, wie Linke-Landeschefin Katina Schubert Ende November ankündigte, als bekannt wurde, dass das Justizressort an die Sozialisten gehen soll.
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