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Baerbock strebt bombensichere Abrüstung an
Bundesaußenministerin will nukleare Waffenarsenale reduzieren
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat für mehr Anstrengungen zur Reduzierung der nuklearen Waffenarsenale geworben. Für die neue Bundesregierung sei die atomare Abrüstung ein zentrales Thema, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in Schwedens Hauptstadt bei einer Zusammenkunft der sogenannten Stockholm-Initiative. Die Initiative wurde 2019 von 16 Ländern ins Leben gerufen. Deutschland und Schweden teilen sich dabei den Vorsitz. Weitere Teilnehmer sind die Niederlande, Norwegen, Jordanien und Japan. Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sind nicht Teil des Bündnisses. Die Stockholm-Initiative verstehe sich als Brückenbauer zwischen Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten, sagte Baerbock.
Schon vor ihrer Abreise nach Schweden hatte die Ministerin betont, die atomare Abrüstung brauche »dringend neue Impulse«. Seit Jahren habe es keine Einigung mehr auf neue konkrete Schritte zur Reduzierung der Zahl der Sprengköpfe gegeben. Vielmehr seien mit dem 2019 ausgelaufenen INF-Vertrag und dem Open-Skies-Abkommen »wichtige Elemente der Rüstungskontrollarchitektur weggebrochen«. In Stockholm bekräftigte Baerbock, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bei den Abrüstungsbemühungen auf dem internationalen Parkett eine Führungsrolle einnehmen wolle. Es gelte, den »Stillstand bei der nuklearen Abrüstung« aufzubrechen. Eine Gelegenheit dafür biete die zehnte Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) beziehungsweise Atomwaffensperrvertrags, die in knapp vier Wochen in New York stattfinden wird.
Baerbock bekräftigte das Vorhaben der Berliner Ampelkoalition, dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) als Beobachterstaat beizutreten. Der Verbotsvertrag wurde im Jahr 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat Anfang dieses Jahres in Kraft. Dies geschah genau 90 Tage, nachdem der 50. Staat den Vertrag ratifiziert hatte. Die offiziellen und De-facto-Atommächte sowie die Nato-Staaten mit Ausnahme der Niederlande beteiligten sich nicht an den Vertragsverhandlungen und haben den AVV bis heute nicht unterzeichnet. Baerbocks Vorgänger Sigmar Gabriel und Heiko Maas (beide SPD) hatten sich stets gegen den Vertrag gewandt.
Baerbock sagte in Stockholm, das Eintreten für atomare Abrüstung stehe nicht im Widerspruch zum Bekenntnis der Ampelkoalition zur Nato und zur »nuklearen Teilhabe«, also zum Abschreckungseffekt durch auch in der Bundesrepublik stationierte US-Atomwaffen. Der letzte deutsche Außenminister, der gegenüber der Nato den Abzug dieser Atomwaffen gefordert hatte, war der FDP-Politiker Guido Westerwelle im Jahr 2010.
Die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen erklärte dazu, die Linke begrüße jeden Einsatz für eine atomwaffenfreie Welt. Überfällig seien aber »substanzielle Abrüstungsschritte der Bundesregierung«. Dazu gehöre, den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der US-Atomwaffen umzusetzen. »Mit der geplanten Neuanschaffung atomwaffenfähiger Kampfjets für die Bundeswehr und dem Festhalten an der nuklearen Teilhabe in der Nato ist die Ampelkoalition auf dem Irrweg«, sagte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag in Berlin.
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