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- Proteste in Kasachstan
Kasachstan spaltet russische Kommunisten
Die KPRF findet keinen eindeutigen Standpunkt zu den Unruhen. Unabhängige Linke sind weiter
Für die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) sind die Unruhen in Kasachstan ein schweres Dilemma: Die größte Oppositionspartei Russlands versteht sich traditionell als Vertreterin der Arbeiter und kann sich schwer von den Streiks und Protesten der kasachischen Erdölarbeiter distanzieren, mit denen die Unruhen begannen. Andererseits wähnt die Parteiführung westliche Mächte hintern den Massenprotesten und befürchtet einen Umsturz in Kasachstan.
Das Eingreifen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat die Meinungsverschiedenheiten in der Partei noch weiter zugespitzt. KPRF-Stellungnahmen spiegeln den Konflikt wider. Man müsse die «Stimme der Werktätigen Kasachstans hören», heißt es beispielsweise in einer Erklärung des Präsidiums des KPRF-Zentralkomitees«. Andererseits wird darin absätzelang über eine ominöse »fünfte Kolonne«, »islamistische Zellen« und »im Westen aufgezogene« Nichtregierungsorganisationen spekuliert. Das Dokument schließt mit der Rechtfertigung der OVKS-Intervention als »erzwungener, aber adäquater Maßnahme«. Im selben Atemzug wird jedoch dazu ermahnt, nicht alle Protestierenden als »Terroristen« zu bezeichnen und die »legitimen sozialen Forderungen« zu erfüllen.
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Die Union der kommunistischen Jugend (SKM) fand zu einer weniger verworrenen Bewertung: Der Jugendverband der KPRF bezog eindeutig Stellung für die Proteste und kritisierte sowohl den Ex-Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew als auch seinen Nachfolger Kassym-Schomart Tokajew.
Am vergangenen Freitag heizte Parteichef Gennadi Sjuganow den Parteistreit weiter an. Russland solle »zum Dank« für den OVKS-Einsatz von Tokajew die Einrichtung neuer russischer Militärsturzpunkte verlangen, forderte er in einem Interview mit dem linksnationalistischen Online-Portal »Swobodnaja Pressa«. Die Begründung? Der kasachische Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew habe das »sowjetische Erbe« nicht bewahrt. Zudem habe der kasachische Nationalismus »drei Millionen Russen und fast eine Million Deutsche« aus dem Land getrieben. Einen Tag zuvor spekulierte Sjuganows Stellvertreter Juri Afonin im Radio über eine mögliche Rolle des Westens bei der Eskalation der Proteste.
Ein Blick auf die Website der Moskauer KPRF zeigt, dass die Position von Sjuganow und Afonin nicht von allen geteilt wird. Dort bezeichnet Sergej Obuchow, Mitglied des ZK-Präsidiums, die kasachischen Proteste als ein deutliches Signal an »alle postsowjetischen Autokraten«. Auch Nikolai Kolomejzew, Vize-Vorsitzender der KPRF-Fraktion in der Duma, kommt völlig ohne ein Lob der OVKS-Intervention aus.
Die überwiegende Mehrheit linker Organisationen in Russland kritisiert die Intervention in Kasachstan und solidarisiert sich mit den Protesten in dem zentralasiatischen Land. Bereits am 5. Januar kam es zu einer Protestkundgebung der trotzkistischen Revolutionären Arbeiterpartei (RRP) vor der kasachischen Botschaft in Moskau. Die Teilnehmer wurden festgenommen.
Linke Blogger hatten während der Proteste Kontakt zu kasachischen Aktivisten und verbreiteten Informationen über die Lage vor Ort. Die Verurteilung der Intervention vereinte so unterschiedliche linke Akteure wie den ehemaligen sowjetischen Diplomaten und Gründer der Bewegung für einen neuen Sozialismus Nikolai Platoschkin, anarchistische Gruppen aus Perm, die in der Stadt im Uralvorland ein Transparent gegen den Einmarsch aufhängten, oder die unabhängige Gewerkschaft Edinstwo (Einigkeit) der Avtovaz-Werke in Toljatti, die eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden verfassten. 25 linke Organisationen - darunter Libertäre, Trotzkisten, Maoisten und Sozialdemokraten - schlossen sich dem von der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD) initiierten Aufruf zum aktiven Widerstand gegen die Intervention an.
In Kasachstan sind Gewerkschaften und linke Organisationen häufig Zielscheibe staatlicher Repression. Die Gründung unabhängiger Gewerkschaften ist seit 2017 nahezu unmöglich. Der Kommunistischen Partei Kasachstans wurde 2015 die Registrierung entzogen, was einem Verbot gleichkommt. Ihre im Parlament vertretene Abspaltung Volkspartei Kasachstans hat sich als völlig loyal gegenüber dem ehemaligen Langzeitpräsidenten Nasarbajew erwiesen. Heute unterstützt sie genauso gehorsam den Kurs von Präsident Tokajew.
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