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Ukraine-Konflikt mobilisiert die Friedensbewegung
Aktivisten demonstrieren in mehreren Städten gegen Kriegsrhetorik und einseitige Schuldzuweisung an Russland
Die leichte Entspannung im Konflikt zwischen Russland und der Nato in der Ukraine-Krise darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr der militärischen Auseinandersetzungen noch längst nicht vorbei ist. Darauf machen auch verschiedene antimilitaristische Gruppen aufmerksam, die sich mit Erklärungen gegen die Kriegsesskaltion in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben. »Friedenspolitik statt Kriegshysterie« lautet das Motto eines Aufrufs, der von Organisationen der Friedensbewegung verbreitet wurde. Zu den Initiator*innen gehören die langjährigen Aktivist*innen Willi van Ooyen, Reiner Braun und Claudia Haydt. In wenigen Tagen haben über 8500 Menschen die Erklärung unterstützt. In dem Aufruf wurde vor einer »einseitigen Schuldzuweisung an Russland« gewarnt. »Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.«
Ein Bündnis von Friedensgruppen lädt für Samstag den 24. Februar zwischen 11 und 14 Uhr zu einer einer Online-Aktionskonferenz ein, auf der über weitere Aktionen gegen den drohenden Krieg um die Ukraine beraten werden soll. Inzwischen haben in verschiedenen Städten Friedensgruppen konkrete Aktionen geplant. Auf der Website friedenskooperative.de gibt es eine unvollständige Übersicht. So rufen die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) und das Friedensplenum/Antikriegsbündnis am Samstag in Tübingen zu einer »Kundgebung gegen das Säbelrasseln« auf. »Die letzten Wochen und Monate waren von einer beispiellosen Kriegsrhetorik geprägt, die sowohl Menschen in Russland, der Ukraine als auch in Deutschland verunsichert hat«, moniert der geschäftsführende Vorstand der IMI, Jürgen Wagner.
Am Samstag werden auch in München Tausende Antimilitarist*innen auf die Straße gehen. Sie protestieren gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), die am Wochenende im Hotel Bayerischer Hof in München tagt. Die Siko war in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass für Proteste, zu denen auch bundesweit Menschen anreisten. Pandemiebedingt war in diesem Jahr nur regional mobilisiert worden. Durch die Zuspitzung im Ukrainekonflikt könnten am Samstag mehr Antimilitarist*innen nach München kommen.
Gleich zwei antimilitaristische Aktionen mit unterschiedlichen politischen Akzenten sind in den nächsten Tagen in Berlin geplant. Die Friedenskoordination (friko) ruft unter dem Motto »Frieden mit Russland ist Frieden für unser Land« für Freitag, den 18. Februar ab 17 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor auf. Bereits am Donnerstag, den 17. Februar, mobilisiert die »Gesellschaft Kultur des Friedens« ab 15 Uhr in Berlin zu einer Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Russlands auf. In dem Aufruf werden alle Seiten aufgefordert, militärische Zuspitzungen, Truppenaufmärsche und Manöver zu beenden.
Die Menschenkette wird auch von der »Berliner Initiative für Ruslan Kotsaba« unterstützt. Der christliche Pazifist aus der Ukraine wird dort wegen seines Aufrufs zur Kriegsdienstverweigerung kriminalisiert. Er ist mit seiner Position nicht allein. »Wir fordern die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch Führung offener, umfassender und inklusive Verhandlungen in Form eines öffentlichen Dialogs zwischen allen staatlichen und nichtstaatlichen Konfliktparteien sowie die Verankerung der Neutralität unseres Landes in unserer Verfassung,« heißt es in einer Erklärung der »Ukrainischen Pazifistischen Bewegung«. In einem Aufruf von Kriegsgegner*innen aus Russland wird klargestellt: »Das staatliche Fernsehen präsentiert nur eine Sichtweise, und zwar die der Kriegsbefürworter*innen. Aber es sind die einfachen Menschen, die den Preis zahlen müssen – ein hoher und blutiger Preis.«
»Das wunderbare Wort Frieden klingt in der ukrainischen und in der russischen Sprache ähnlich. Sowohl die Menschen in der Ukraine als auch die Menschen in Russland und alle Menschen auf der Welt wollen in Frieden leben und glücklich sein. Leider wurde die Ukraine zu einem Schlachtfeld des neuen Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Russland«, heißt es in einer Grußadresse des ukrainischen Pazifisten Yuri an die Menschenkette in Berlin.
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