- Politik
- Krieg in der Ukraine
Die Linke verurteilt russischen Angriff
Bundespartei und Fraktionen in Landtagen sowie dem Europaparlament fordern Ende des Krieges
Nach dem Angriff russischer Truppen auf die Ukraine haben die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, sowie die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, gemeinsam das russische Vorgehen als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verurteilt. Russland müsse sofort die Kampfhandlungen einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, so die vier Spitzenpolitiker der Linken.
Ebenso wie die bundespolitische Ebene wandten sich auch verschiedene Linksfraktionen in den Ländern und Landesparteivorsitzende mit deutlichen Worten gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. So sprach der Vorsitzende und friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Jan Schalauske, ebenfalls von einem völkerrechtswidrigen Angriff, der «die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine» verletzte und «unmissverständlich zu verurteilen» sei. Der Krieg sei eine Katastrophe für die Menschen in der Ukraine und den Frieden in ganz Europa. Deswegen brauche es jetzt Maßnahmen für humanitäre Hilfe und sichere Fluchtwege, so Schalauske.
Auch die Vorsitzende der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, erklärte: «Wir verurteilen die militärischen Angriffe Russlands auf Ziele in der Ukraine auf das Schärfste.» Ein Krieg in Europa bedeutet großes Leid für die Menschen. «Wir sind in Gedanken bei allen, die unmittelbar betroffen sind. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Streitkräfte.»
Der Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und die beiden sächsischen Linke-Vorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann sagten am Donnerstag unter anderem: «Wir sind die Partei, die klar für das Völkerrecht, für zivile Konfliktlösung und gegen Krieg steht. Immer, egal um wen oder um was es geht.» Der Angriffskrieg sei nicht zu rechtfertigen, werde viele Menschenleben kosten und Zerstörungen anrichten. «Wir rufen alle Menschen auf, sich an kommenden zivilgesellschaftlichen Hilfsaktionen zu beteiligen. Auch Sachsen solle unbürokratische und schnelle Hilfe für die Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet auf die Beine stellen und sich darauf vorbereiten, Menschen aufzunehmen und diesen Schutz zu bieten, so die sächsischen Linken.
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, erklärte unter anderem: »Der Angriffskrieg, von dem Putin gestern Nacht als eine ›spezielle Militäroperation‹ sprach, soll angeblich das Ziel haben, ›die Ukraine zu demilitarisieren und zu entnazifizieren‹.« Dies sei mehr als zynisch. Tatsache sei, »dass mit diesem Angriff ganz Europa eine verstärkte Militarisierung durchmachen wird«.
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