Klimabewegung geht für Frieden in der Ukraine auf die Straße

Die international aktive Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) hatte für Donnerstag zu einem globalen Aktionstag für den Frieden aufgerufen. Auslöser waren Bitten des ukrainischen Ablegers. Dieser hatte zu den Protesten unter dem Motto »Stand with Ukraine« aufgerufen, auf den Kundgebungen wurden Videobotschaften ukrainischer Aktivisten gezeigt.

Allein in Deutschland beteiligten sich Zehntausende überwiegend junge Menschen daran beteiligt. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Donnerstagmittag in Hamburg rund 20 000 Menschen, die Organisatoren selbst sprachen sogar von 120 000 Teilnehmern in der Hansestadt.

In Berlin kamen laut Polizei um die 5000 Menschen am Bundestag zusammen, um anschließend in einem Protestzug durch die Stadt zu ziehen. Dieser führte auch an der ukrainischen Botschaft vorbei. Fridays for Future selbst nannte die Zahl von 11 000 Demonstranten. Für den frühen Abend waren nach FFF-Angaben weitere Demonstrationen unter anderem in Großstädten wie München, Köln und Frankfurt am Main geplant.

In ihrem Demonstrationsaufruf sprach sich FFF für schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland und seinen Staatschef Wladimir Putin aus. Die »ganze Welt« müsse sich gegen den Krieg stellen. Weiter forderte die Bewegung einen EU-Beitritt der Ukraine und ein Ende der Einfuhr von Erdöl, Erdgas und Kohle aus Russland. Diese dienten »der Finanzierung von Putins Launen«. Die Erdgaspipeline Nord Stream 2 müsse »ein für alle mal« gestoppt werden. Die Bewegung verwies dabei auch allgemein auf die Verknüpfung zwischen fossilen Ressourcen und Kriegen. »Die Ära der fossilen Brennstoffe muss beendet werden.«

Bisher fanden FFF-Aktionen dem Namen der Bewegung gemäß immer freitags statt. Wegen der »Dringlichkeit der Lage« wurde der globale Aktionstag der Bewegung zufolge auf Bitten der ukrainischen Aktivisten vorverlegt.

Derweil hatten am Donnerstagvormittag zwei Dutzend junger Aktivisten vor der Berliner Dependance des russischen Gazprom-Konzerns für ein Aus der Gaslieferungen aus Russland demonstriert. »Gaz off« war auf den bunten Plakaten zu lesen, die rund um die Firmenzentrale angebracht waren. Die jungen Antimilitarist*innen, die für die Aktion verantwortlich waren, kooperieren mit der Berliner Gruppe der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Die Gruppe nennt sich antimilitaristische Aktion Berlin (amab). Sie lehnt die rhetorische Aufrüstung der letzten Tage ebenso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihre Alternative steht auf einem Transparent, das vor der Gazprom-Filiale aufgespannt wurde. »Klimaschutz statt Krieg – Nord Stream 1 stoppen«. Damit fordern die Aktivist*innen auch das Ende der Gastransporte, die bis jetzt noch weiter gehen.

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»Statt weiter aufzurüsten, müssen wir die Geldströme nach Russland stoppen, weil damit der Krieg in der Ukraine finanziert wird«, begründete Jan Hansen von amab gegenüber »nd« die Aktion. »Die Pipelines müssen geschlossen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden« Hansen erinnerte daran, dass die Umweltbewegung schon vor Jahrzehnten über den Zusammenhang zwischen der fossilen Industrie und dem Ausbau autoritärer staatlicher Strukturen diskutierte.

Damals ging es vor allem um die Ölstaaten im Nahen Osten. Jetzt sieht Hansen im Stopp der Gaslieferungen aus Russland eine Alternative zur Aufrüstung. Die Gruppe benennt auch eine Alternative zum 100 Milliarden schweren Aufrüstungsprogramm, das Kanzler Olaf Scholz vergangenen Sonntag im Bundestag verkündet hatte. »Statt Milliarden in Waffen zu stecken, die die Nazi-Prepper aus der Bundeswehr nach Hause schleppen, sollte die Regierung lieber 500 Milliarden Euro in ein Sofort-Investitionsprogramm für erneuerbare Energien stecken«. Das könne über zehn Jahre verteilt leicht finanziert werden, wenn die Bundeswehr abgeschafft werde. »Das ermöglicht Einsparungen von über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Da die Ursachen für den aktuellen Konflikt auch in einer jahrzehntelangen globalen Aufrüstung und der Erweiterung der Nato Richtung Osten liegen, kann ein weiteres Aufrüsten nicht die Lösung sein«, betonen die Antimilitarist*innen.

Ein weiterer globaler Aktionstag für ein Ende des Kriegs in der Ukraine soll am Sonntag stattfinden. Er wurde in einem digitalen Treffen der Campaign for Nuclear Disarmament, einem Bündnis von Friedensgruppen aus aller Welt, vereinbart.