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Flutkommunikation in der Kritik
SMS werfen Fragen nach der Rolle von Anne Spiegel auf
Ganz so bekannt ist der Name Anne Spiegel noch nicht, andere Personen stehen derzeit im Vordergrund. Aber die 41-jährige Grünen-Politikerin ist seit der Bildung der Ampelregierung Bundesfamilienministerin. Vorher war sie in Rheinland-Pfalz Umweltministerin und Ereignisse in diesem Amt werfen nun Fragen auf, die Spiegel an diesem Freitag im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 beantworten muss.
Am Mittwoch berichtete die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« von SMS-Nachrichten, die zu den nicht öffentlichen Akten des Untersuchungsausschusses gehören. Es geht um die Kommunikation zwischen Spiegel und ihrer Pressestelle. Am frühen Morgen des 15. Juli, im Ahrtal waren zu diesem Zeitpunkt mehr als 100 Menschen gestorben, schrieb Dietmar Brück, Spiegels Pressesprecher, an seine Chefin und den Rest der Pressestelle: »Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.« Weiter heißt es, es dürfe aber nicht »nach politischer Instrumentalisierung aussehen«. Auch welche Rolle Spiegel nicht übernehmen kann, stellte der Pressesprecher schon fest: »Die Anteilnahme macht MP.«
Gemeint ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gemeinsam machen sich Spiegel und Brück, der heute stellvertretender Sprecher der Landesregierung ist, auch Gedanken darüber, dass die SPD-Politiker Dreyer und Innenminister Roger Lewentz sich zu sehr in den Vordergrund drängen und möglicherweise das Umweltministerium attackieren. »Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe, was ohne unsere Präventionsmaßnahmen alles noch schlimmer geworden wäre etc.«, schreibt die heutige Bundesfamilienministerin.
Dabei hätten Spiegel und ihr Team zu diesem Zeitpunkt wissen können, dass ihnen in einem der genannten Punkte eine fatale Fehleinschätzung unterlaufen ist. Am 14. Juli um 16.43 Uhr hatte das Umweltministerium eine Pressemitteilung verschickt, in der stand, dass »kein Extremhochwasser« drohe. Knapp eine Stunde später hatte man intern zwar begriffen, dass diese Einschätzung falsch war, befand aber, an diesem Tag nichts mehr zu unternehmen. Im Umweltministerium verweist man auch heute noch darauf, dass daran nichts falsch gewesen sei. Die offiziellen Meldeketten hätten funktioniert, mit Pressemitteilungen könne man sowieso »nicht sicherstellen, dass wichtige Informationen die Bevölkerung vor Ort auch rechtzeitig erreichen«. Eine fragwürdige Aussage, schließlich gab es nach der Flut massive Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, dass sie nicht ausreichend gewarnt hatten.
Wenn sich Anne Spiegel in Mainz den Fragen der Abgeordneten stellen muss, gilt das auch für den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU). In Düsseldorf tagt am Freitag ebenfalls der Untersuchungsausschuss zur Flut. Reul war schon früh in die Kritik geraten. Im Innenministerium war lediglich ein Koordinierungsstab eingesetzt worden, nicht der für Katastrophenlagen eigentlich vorgesehene Krisenstab. Johannes Remmel aus der Grünen-Landtagsfraktion wirft Reul vor, dass er »verpennt« habe, einen Krisenstab einzurichten. Dieser hätte zur Gefahrenabwehr schon am 13. oder 14. Juli gebildet werden müssen, ist sich Remmel sicher. Stattdessen habe das Innenministerium die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Der Grünen-Politiker wirft dem Innenminister vor, die Gefahr unterschätzt und zu spät gehandelt zu haben. »Dazu muss sich der Innenminister verhalten, das ist seine Verantwortung.«
Die Grünen werfen der schwarz-gelben Landesregierung in Bezug auf den Wiederaufbau Versagen vor. Von 12,3 Milliarden Euro seien erst 116 Millionen bewilligt worden. Das liege an der stockenden Bearbeitung. Auch für Kommunen sei unklar, wie sie damit umgehen sollen. Es sei nicht klar, was finanziert wird und was nicht. Ein Fehler der Landesregierung sei auch, dass es kein striktes Bauverbot für Überschwemmungsgebiete gibt. Eine »Einladung für die nächste Katastrophe«, fürchtet Johannes Remmel.
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