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Stolpersteine für Antifaschisten
Linke in Braunschweig beklagen, kriminalisiert zu werden. Dabei hat die Stadt ein Problem mit Neonazis
Samthandschuhe ziehen Polizisten bei einer Razzia nicht an. »Es war laut, der Ton unfreundlich«, erinnert sich Stefan Reiter*. »Ich wurde auf den Boden geschubst und mit Handschellen gefesselt.« Die Beamten durchwühlten seine Wohnung, nahmen Datenträger mit sowie sein Handy, Computer und einige persönliche Gegenstände. Noch immer sei er von der Razzia mitgenommen, sagt er. Weil er das Vorgehen der Polizisten herabwürdigend fand.
Anlass für die Durchsuchung vor einigen Wochen war eine Auseinandersetzung am 20. Juni vergangenen Jahres. Am Frankfurter Platz sollen mehrere Menschen zwei Neonazis attackiert haben. Leichte Schmerzen und Hautrötungen sollen sie davongetragen haben, erzählt Stefan Reiter. »So stand es im Durchsuchungsbeschluss.« Mehr wisse er darüber nicht, erklärt er. Vielmehr wundere er sich darüber, mit dem Vorfall überhaupt in Verbindung gebracht zu werden. Und geradezu wütend macht ihn, dass gegen Linke vorgegangen werde, während sich die Braunschweiger Neonaziszene zunehmend radikalisiere. Tatsächlich braucht es nur ein paar Klicks im Internet, und man stößt auf unverhohlene Gewaltandrohungen von stadtbekannten Rechtsradikalen.
Zwölf Wohnungen von Menschen aus der linken Szene und das Kulturzentrum Nexus in der Frankfurter Straße durchsuchten Polizisten am frühen Morgen des 17. Februar. Hintergrund der Razzien seien insgesamt drei Übergriffe auf Rechte, erklärte die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf »nd«-Anfrage. Jeweils eine größere Gruppe soll Neonazis attackiert haben. Einmal sei es eine einzelne Person gewesen, die anderen beiden Male zwei Personen. Pfefferspray soll eingesetzt worden sein, Schlagstöcke auch. Ermittelt werde wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andy Belke.
Zweieinhalb Stunden durchsuchten Einsatzkräfte das Nexus, »ohne dass sich unabhängige Zeugen in dem Gebäude aufgehalten haben«, sagt Anna Mende*, die für den Verein des selbstverwalteten Kulturzentrums spricht. Banner von Demonstrationen seien fotografiert, das Archiv und Dokumente im Büro durchwühlt, Plenumsschriften, Datenträger und Computer eingezogen worden. »Der Schaden für den Verein ist enorm«, erklärt sie. »15.000 Euro sind das sicherlich.« Selbst wenn die Geräte wieder zurückgegeben werden, wolle die niemand mehr benutzen, meint sie. Schließlich wisse man nicht, ob sich darauf dann Spähsoftware befindet.
»Im Durchsuchungsbeschluss steht, dass der Verein in der Sache nicht verdächtigt wird«, erzählt Mende. Offensichtlich sind die Razzien also ein breit angelegter Versuch der Staatsanwaltschaft, die linke Szene zu durchleuchten. Selbst Corona-Kontaktlisten von Veranstaltungen in dem Haus seien mitgenommen worden, sagt sie, was rechtlich zweifelhaft ist.
Während die Polizisten im Nexus waren, stand Anna Mende zusammen mit Freunden vor dem Zaun des Kulturzentrums. Alle waren geschockt. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fotografierten Neonazis das Geschehen und stellten die Bilder später ins Netz. Solche Provokationen gibt es oft in Braunschweig.
Zwei Wochen nach der Razzia erzählt Laura Rasche vom Bündnis gegen Rechts von der Demonstration am Wochenende nach der Durchsuchung des Nexus, als Neonazis gegen den coronabedingten Ausfall des Braunschweiger Karnevals demonstrierten. Etwa 40 Rechte waren gekommen, einige mit Bollerwagen und Jeckenkostüm, ein Mann war als Paulchen Panther verkleidet. Seitdem die Comicfigur in einem Bekennerfilm für die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds missbraucht wurde, wird sie in der rechten Szene häufiger verwendet. Es gibt Filmaufnahmen von dem Umzug auf dem Telegram-Kanal der Partei Die Rechte, die zeigen, wie Neonazis unbeschwert durch die Straßen Braunschweigs ziehen.
Anders dagegen war die Stimmung bei der Gegendemonstration, an der rund 300 Menschen teilnahmen. »Wir wurden von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet«, erzählt Laura Rasche. »Auf dem Rückweg zum Hauptbahnhof schritten Einsatzkräfte dann ohne Vorankündigung ein. Mehrere Menschen wurden zu Boden gerissen, eine Person stürzte so sehr, dass sie mit einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.« Die Polizei erklärt dazu, Demonstrierende hätten Einsatzkräfte angegriffen. Daher hätten die Beamten eingreifen müssen, so ein Sprecher gegenüber dem »nd«. Laura Rasche dagegen bedauert, dass Familien daraufhin die Demo verlassen hätten, weil sie offenbar Angst vor der Polizei wegen deren rüden Auftretens hatten. Die Polizei vermittle so den Eindruck, dass der Protest gegen Rechts das Problem in der Stadt sei und nicht das aggressive Auftreten der Neonazis, erklärt sie.
Dabei hat Braunschweig ein Problem mit Neonazis, das ist unübersehbar. Aktiv ist vor allem der Kreisverband der Rechten, der häufig Infostände und Demonstrationen organisiert. Oft meldet Christian Worch die Veranstaltungen an, der Bundesvorsitzende der Partei. Worch ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Neonazis in Deutschland; er hat ein klares Ziel, nämlich einen rechten gesellschaftlichen Umsturz. »Immer häufiger sehen wir ihn in Braunschweig«, erzählt Stefan Reiter. Ebenso Sebastian Schmidtke, ein bekannter Rechtsextremist aus Berlin, der einst im Umfeld des Nationalen Widerstands in der Hauptstadt auffiel und dort vor einigen Jahren Landesvorsitzender der NPD war.
Udo Sommerfeld, Ratsabgeordneter der Linken, beobachtet seit längerem, wie extrem Rechte rund um dem Frankfurter Platz dominant auftreten und im gesamten Westlichen Ringgebiet Angst schüren. Regelmäßig veranstalten sie sogenannte Spaziergänge mit Warnwesten. Sie gebärden sich als rechte Sheriffs, die für Ordnung sorgen, stellen aber selbst eine Bedrohung für Menschen dar, die nicht in ihr Weltbild passen. Die Polizei betont allerdings, bislang noch keine strafbaren Handlungen während dieser Streifzüge festgestellt zu haben.
»Die rechte Szene in Braunschweig tritt sehr offen und nationalsozialistisch auf«, sagt Laura Rasche. Gewalt gehört offenbar dazu. Pierre B., ein stadtbekannter Neonazi, habe einmal beim Verteilen von Flyern an einer Schule einem Jugendlichen den Kiefer gebrochen, erzählt Stefan Reiter. Morddrohungen gegen Menschen, die sich ihnen in den Weg stellen, gab es ebenso. »Es kam auch schon vor, dass Rechte im Beisein von Polizisten auf Menschen aus einer Gegendemonstration zeigten und Einsatzkräfte wenig später von diesen die Personalien aufnahmen«, erzählt Anna Mende.
Dennoch sei die rechte Szene überschaubar, meint Udo Sommerfeld. »Mehr als 40 oder 50 Leute kriegen die auch mit überregionaler Mobilisierung nicht auf die Straße.« Zwar sind Neonazis auch bei den Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen präsent. »Aber der Versuch, diese Proteste für ihre Belange zu nutzen, fruchtet nicht«, hat er beobachtet. »Kaum jemand läuft zu den rechten Veranstaltungen über.«
Tatsächlich sieht er sogar Anzeichen dafür, dass sich die Stimmung in der Stadt ändern könnte. Die Gefahr, die von Neonazis ausgehe, werde mittlerweile auch in der Stadtverwaltung stärker thematisiert als früher, sagt er. So werde jetzt endlich eine Antidiskriminierungsstelle einrichtet, die als Anlaufstelle für Menschen dienen soll, die rechte oder rassistische Gewalt erlitten haben. Betroffene sollen dort betreut werden und Hilfsangebote vermittelt bekommen. Die frühere Linksfraktion hatte eine solche Anlaufstelle angeregt. Ein weiteres Zeichen sei das Bekenntnis der Stadtteilkonferenz im Westlichen Ringgebiet gegen Neonazis und für linke Strukturen wie das Kulturzentrum Nexus. »Das macht Mut«, meint Udo Sommerfeld.
*Namen geändert
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