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Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus
Parteiaustritt nach langem Streit über die Ausrichtung der Linken / Verabschiedung aus saarländischem Landtag am Mittwoch
Saarbrücken. Oskar Lafontaine tritt aus der Linkspartei aus. Der Partei, die er mitbegründet hat und deren Vorsitzender er war, wolle er nicht mehr angehören, teilte er am Donnerstag in Saarbrücken mit. »Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.«
Hintergrund sei »die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken« ab 2015, schrieb Lafontaine in einer Erklärung. Sie sei zu einer Partei geworden, »in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen«. Zudem unterstütze die Partei ein im Saarland etabliertes Betrugssystem bei der Akquise von Mitgliedern - das er nicht mehr mittragen könne.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Die Linken-Spitze im Bund bedauerte Lafontaines Entscheidung. »Als Gründungsvorsitzender und langjähriger Fraktionsvorsitzender hat OskarLafontaine bleibende Verdienste für die Partei Die Linke«, erklärten die Parteivorsitzenden Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Bundestagsfraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch am Donnerstag in Berlin. »Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn.«
Der Austritt hat sich aus Sicht des früheren Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger schon länger angebahnt. »Der Prozess der Entfremdung hat sich über viele Jahre hingezogen, hier geht es nicht um die letzten Wochen. Der Austritt ist für ihn die persönliche Konsequenz«, sagte Riexinger am Donnerstag. Er bedauere Lafontaines Schritt. »Aber ich glaube, dass wir ihn nicht verhindern konnten«, sagte der 66-jährige Baden-Württemberger, der von 2012 bis Anfang 2021 Co-Chef der Linken im Bund war. »Sein Verhältnis zur Linken in den letzten Jahren war nicht gerade solidarisch und konstruktiv«, monierte Riexinger. »Als ehemaliger Vorsitzender sollte man nicht immer von der Seitenlinie reingrätschen.«
Es ist der zweite spektakuläre Bruch des heute 78-Jährigen mit einer Partei. Eine Art Déjà-Vu, das an den 11. März 1999 erinnert. Da hatte Lafontaine als damaliger SPD-Bundesvorsitzender und Bundesfinanzminister im Streit um den sich abzeichnenden Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung, der später in die Agenda 2010 mündete, seine Posten der SPD-Führung vor die Füße geworfen. Sein Austritt aus der Partei folgte im Jahr 2005.
Anders als der Bruch 1999 kam Lafontaines Parteiaustritt aus der Linken nicht überraschend. Seit Monaten hatte er aus seinem Ärger über die Partei keinen Hehl gemacht - vor allem im Saarland, wo er stets zweistellige Ergebnisse einfuhr und seit 2009 die Linksfraktion im Landtag führte. Jetzt bangt die Partei bei der Landtagswahl am 27. März um ihren Wiedereinzug ins Parlament.
Der Riss der heute zerstrittenen Saar-Partei verlief zwischen Fraktion und Landesverband - und führte dazu, dass vor Lafontaine bereits etliche seiner Mitstreiter der Partei den Rücken gekehrt haben. Mit Lafontaines Austritt erledigte sich auch ein gegen ihn laufendes Parteiausschlussverfahren. Dieses war angestrengt worden, weil er wiederholt Kritik übte an dem »Betrugssystem«, das von der Parteiführung installiert sei, angeblich um Mandate über manipulierte Mitgliederlisten vergeben zu können.
Am Mittwoch erst war Lafontaine im Landtag mit vielen Dankesworten verabschiedet worden. Hatte er doch mit Unterbrechungen dem Landtag 31 Jahre lang angehört. Damit gingen für ihn gut 50 Jahre aktive Politik zu Ende. Er war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat (1990), SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Als Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) dessen Verdienste würdigte, hatte Lafontaine seine Erklärung zum Austritt bereits geschrieben. Darin erklärte er weiter: »Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden.« Linke hätten sich nach dem völkerrechtswidrigen Russland-Krieg gegen die Ukraine für steigende Rüstungsausgaben und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
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»Ich wollte immer etwas für die Leute erreichen, denen es nicht so gut geht«, sagte Lafontaine vorher. Die Linke sei gegründet worden, »um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen«, erklärte er. Zudem sollte »nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft« für Frieden und Abrüstung entstehen. Agenturen/nd
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