Zeitgemäße Antwort auf die rechte Gefahr

Kurz vor der Mittagspause verbreitete die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, dann doch einen Hauch von Optimismus. Sie erwähnte die Stärkung der gemäßigten Linken bei den Parlamentswahlen in Kolumbien. Die extreme Rechte habe bei dem Urnengang eine klare Niederlage erlitten, so Wissler. Sie zog Parallelen zum Ergebnis der Präsidentenwahl vor einigen Wochen in Chile, wo sich der Kandidat der Linken ebenfalls in der Stichwahl gegen einen Vertreter der extremen Rechten durchsetzte. Diese Nachrichten vom Südteil des amerikanischen Kontinents wurden auf der von der Linken gemeinsam mit der European Left und der Organisation Transform Europe organisierten »Internationalen Konferenz gegen die extreme Rechte« mit großem Applaus aufgenommen. Hatten doch die verschiedenen Redner*innen im Eröffnungspanel am Wochenende deutlich gemacht, wie schwer es den linken Kräften in Europa fällt, den Rechten innerhalb und außerhalb des Parlaments etwas entgegenzusetzen. Den gesamten Samstag beratschlagten Vertreter*innen der europäischen Linken im Berliner ND-Haus und zugeschaltet über das Internet über Strategien gegen die Rechte.

Mit der Konferenz-Parole »No Pasaran« (sie werden nicht durchkommen) knüpfte man bewusst an die Hochzeiten des historischen Antifaschismus an, als Zigtausende Menschen aus aller Welt nach 1936 der spanischen Republik im Kampf zur Hilfe eilten. Im historischen Rückblick zeigte sich, dass erst mit ihrer Niederlage der Nationalsozialismus die Pläne des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion und die Shoah umsetzen konnte. Auch mehr als acht Jahrzehnte später hat die Parole »No Pasaran« noch immer eine große Bedeutung für Menschen.

Auf den Veranstaltungen waren sich die Konferenzteilnehmer*innen einig, dass jenseits der Symbolik neue zeitgemäße Antworten auf die Gefahr von Rechts notwendig sind. Die Initiatorin der portugiesischen Beobachtungsstelle der extremen Rechten, Cecília Honório, und Mitglied des Bloco de Esquerda war sich mit Sira Rego von den spanischen Vereinigten Linken einig, dass beim Kampf gegen Rechts der Feminismus und die Klimabewegung zentrale Bündnispartner*innen sein müssen. Beide Frauen gingen auf die besondere Rolle des Aufstiegs rechter Parteien in Spanien und Portugal ein. Zu ihren Feindbildern zählen auch der Feminismus und die Klimabewegung, betonten Rego und Honório. Eine antifaschistische Linke müsste gerade diese Bewegungen unterstützen und vorantreiben. Dabei können sie sich auf den amerikanischen Kontinent beziehen, wo sowohl im Kampf gegen die Trump-Regierung als auch in vielen südamerikanischen Staaten eine starke feministische Bewegung die Rechten herausfordert.

Danièle Obono, Abgeordnete der französischen Linkspartei La France insoumise, ging auch auf den Klassencharakter der Rechten ein. Sie analysierte die Situation ihres Landes wenige Wochen der Präsidentschaftswahl, wo gleich zwei ultrarechte Kandidat*innen, Eric Zemmour und Marine Le Pen, den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron herausfordern. Diese Konkurrenz der Rechten könnte nicht zur Zersplitterung, sondern zur Erweiterung ihres Einflusses beitragen, so die Befürchtung von Obono. Sie warnte davor, in Macron ein Bollwerk gegen die extreme Rechte zu sehen, wie es viele Linksliberale vor den letzten Präsidentschaftswahlen und jetzt wieder versuchen. An verschiedenen Beispielen zeigte sie auf, dass Macron eine rechte Politik betreibt, die vor allem die Rechte der Lohnabhängigen einschränkt. Anders als die linksliberale Erzählung sind es aber nicht sie und soziale Protestbewegungen wie die Gelbwesten, die extreme Rechte stärken, sondern Kapitalkreise in Frankreich, betonte Obono. So wurde der Ultrarechte Eric Zemmour von Vincent Bolloré, einem bekennenden Katholiken, mehrfachen Milliardär und Betreiber eines Medienuniversums, gezielt aufgebaut.

Er ist nicht der Einzige aus der französischen Kapitalfraktion, der sich mit rechten Krisenlösungsmodellen anfreunden kann. Yann Mompoint, Vertreter der LGBTQ-Bewegung und Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs, ging in seinem Referat darauf ein, wie die Rechte mit traditionellen Werten versucht, auch Teile der Lohnabhängigen auf ihre Seite zu bringen. Er betonte, wie notwendig es sei, eine Klassenpolitik zu machen, die gesellschaftliche Minderheiten einschließt.

In Workshops kamen auch Vertreter*innen verschiedener Organisationen zu Wort, die gegen die Rechten auf verschiedene Weise kämpfen. Darunter war der griechische Journalist Tony Rigopoulos, der über den Prozess gegen die faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland berichtete, der das Ende der Partei und lange Haftstrafen für führende Funktionäre bedeutete. Dieser antifaschistische Erfolg ist nur möglich gewesen, weil nach dem Mord an dem linken Rapper Fyssas eine massive antifaschistische Bewegung, die von Reformlinken bis zu Anarchist*innen reichte, gegen die Rechten und ihre Unterstützer*innen in Polizei und Politik in Griechenland auf die Straße ging. Es ist ein konkretes Beispiel für die zeitgemäße Umsetzung der Parole No Pasaran.

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