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CDU vorn, SPD gewinnt hinzu
In Nordrhein-Westfalen hat der Landtagswahlkampf begonnen
Spätestens seit dem vergangenen Wochenende dürfte den meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen klar sein, dass eine Wahl ansteht. Überall im Land hängen die Plakate für die Landtagswahl. Die FDP wirbt mit einem gewöhnungsbedürftigen Farbverlauf von Lila bis Gelb und dem Slogan »Von hier aus weiter«. Die Grünen unterscheiden sich in ihrem Slogan »Von hier an Grün« kaum von den Liberalen. Bei der regierenden CDU will man »Machen, worauf es ankommt« und die Sozialdemokraten werben mit dem sperrigen Spruch, »Für euch gewinnen wir das Morgen«.
Ein wenig aus der Zeit gefallen wirkt auch, wie die SPD Begeisterung für den Wahlkampfauftakt vom vergangenen Wochenende wecken wollte. »Wenn man über den Burgplatz in Essen blickt, dann ist dieser rot eingefärbt: rote Fahnen, rote Pullover, rote Masken. Musik und Klatschen schallen durch die Innenstadt.« Das könnte so wohl auch in einer sozialdemokratischen Tageszeitung aus dem Jahr 1929 stehen. Aber immerhin, der Burgplatz in Essen war am vergangenen Wochenende voll und Querdenker störten nur am Rande. In die Heimatstadt des SPD-Spitzenkandidaten war die komplette SPD-Prominenz gekommen. Olaf Scholz hielt eine Rede, die Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken standen genauso in der ersten Reihe wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die ehemalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der saarländische Shootingstar Anke Rehling. Daran, dass sie Nordrhein-Westfalen zurückgewinnen wollen, lassen die Sozialdemokraten keinen Zweifel.
Ein Hindernis für die sozialdemokratische Regierungsübernahme könnte die fehlende Bekanntheit von Thomas Kutschaty sein. Bei einer vom WDR veröffentlichten Umfrage sprachen sich 40 Prozent der Befragten für Hendrik Wüst aus, wenn der Ministerpräsident direkt gewählt werden könnte. Nur 27 Prozent stimmten für Kutschaty. Damit legte er im Vergleich zu einer Umfrage von vor einigen Monaten zwar um sechs Prozentpunkte zu, aber wirklich gut sind seine Werte noch nicht. Das liegt auch daran, dass es dem Essener an Profil fehlt. Zu weit gestreut sind seine Angriffe auf die Landesregierung.
Womit die Menschen in Nordrhein-Westfalen besonders unzufrieden sind, darüber gibt die WDR-Umfrage einige Hinweise. Nur 23 Prozent halten den Stand der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen für gut. 24 beziehungsweise 25 Prozent gefällt die Schulpolitik des Landes und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. 34 Prozent der Befragten sind mit der Umwelt- und Klimaschutzpolitik des Landes zufrieden.
Für die Grünen zahlt sich die Unzufriedenheit mit der Klimapolitik der Landesregierung nicht aus, sie liegen bei der letzten Umfrage nur bei 15 Prozent. Das wäre für NRW zwar ein Spitzenergebnis, aber doch deutlich weniger, als die Partei erhofft. Ein Grund dafür dürfte Enttäuschung über die Durchsetzungskraft der Grünen in der Bundesregierung sein. Der Kohleausstieg 2030, auf den viele Menschen, die der Partei nahe stehen, gehofft haben, bleibt eine vage Ankündigung. Zur Zukunft des Tagebauranddorfes Lützerath sind die Grünen ungewöhnlich still. Dafür twittert Spitzenkandidatin Mona Neubaur täglich einen Appell an die Landesregierung, die 1000-Meter-Grenze für Windkraftanlagen endlich aufzuheben. Als zentrales Wahlkampfthema dürfte das ein bisschen wenig sein.
Wirklich viel für den Wahlkampf macht die CDU bisher auch nicht. Für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz sind bisher nur zwei heimatnahe Termine im Sauerland angekündigt. Ministerpräsident Hendrik Wüst überlässt viele Termine seinen Ministern. So diskutierte am Montag Karl-Josef Laumann, der das soziale Gewissen der Partei verkörpert, beim Deutschen Gewerkschaftsbund mit den anderen Spitzenkandidaten. Der Politiker, den die CDU allgemein im Wahlkampf hochhält, ist Herbert Reul. Der Innenminister, der immer wieder volksnah auftritt und sich kompromisslos gibt, gerade im Kampf gegen »Clan-Krimalität« und Kinderpornografie, kommt gut an. Er ist der beliebteste Politiker im Land. Und mit ihm kann die CDU bei einem Kernthema punkten. Das beschert ihr insgesamt 31 Prozent in den letzten Umfragen. Die SPD liegt mit 30 Prozent knapp dahinter. Regieren könnte die CDU derzeit nur in einer Großen Koalition oder mit den Grünen. Die sind aber äußerst skeptisch. Viel spricht dafür, dass es in NRW nach dem 15. Mai eine Ampel wie im Bund geben wird.
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